Mit dem Ziel, die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sch\u00fctzen und die Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz zu verringern, wird der Bundesrat beauftragt, m\u00f6glichst rasch das ILO-\u00dcbereinkommen Nr. 187 \u00fcber den F\u00f6rderungsrahmen f\u00fcr den Arbeitsschutz zu ratifizieren und dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten.
","ReasonText":"Die Covid-19-Pandemie in unserem Land macht deutlich, wie dringend notwendig es ist, den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu verbessern. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz k\u00f6nnen ihre T\u00e4tigkeit einfach nicht im Home-Office verrichten und sind an ihrem Arbeitsplatz seit Wochen der Gefahr ausgesetzt, sich anzustecken: so Arbeitskr\u00e4fte, die in der Pflege, im Verkauf, im Transportwesen oder in der Reinigung t\u00e4tig sind oder auf dem Bau oder in der Fabrik arbeiten.
Theoretisch sind die Arbeitgeber f\u00fcr die Einhaltung der Empfehlungen des BAG am Arbeitsplatz zust\u00e4ndig. In der Praxis aber veranlassen die sp\u00e4rlichen Kontrollen verschiedene Arbeitgeber dazu, die Sicherheitsmassnahmen auf Kosten der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vernachl\u00e4ssigen. Untersuchungen haben denn auch schwere M\u00e4ngel bei der Umsetzung der Sicherheitsregeln ans Licht gebracht: Verkaufspersonal, das wegen Nichteinhaltung der Distanzregeln und unzureichendem Schutz an den Kassen der Ansteckungsgefahr ausgesetzt ist, Bauarbeiterinnen und -arbeiter, die in \u00fcberf\u00fcllten Bussen transportiert werden und denen in den Baubaracken zu wenig Raum zur Verf\u00fcgung steht, Mangel an Schutzmaterial f\u00fcr das Pflegepersonal in Altersheimen usw.
Diese Beispiele zeigen, wie dringlich es ist, dass sich unser Land einen Rahmen gibt f\u00fcr die Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das \u00dcbereinkommen Nr. 187 des Internationalen Arbeitsamtes wurde bereits von 49 Staaten ratifiziert, darunter Deutschland, \u00d6sterreich und Belgien. Es sieht sowohl eine Pflicht zur F\u00f6rderung eines sicheren und gesunden Arbeitsplatzes als auch eine Pflicht vor, ein nationales Programm zu schaffen, um die Gefahren und Risiken am Arbeitsplatz zu beseitigen oder auf ein Minimum zu verringern.
Dieses \u00dcbereinkommen zu ratifizieren w\u00e4re ein Schritt in die richtige Richtung, um all denen zu danken, die tagaus, tagein mit der Pandemie hautnah konfrontiert sind, und vor allem auch, um gewappnet zu sein f\u00fcr allf\u00e4llige k\u00fcnftige Gesundheitskrisen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem am 30. Mai 2008 publizierten Bericht \u00fcber die anl\u00e4sslich der 94., 95. und 96. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) genehmigten Instrumente hat der Bundesrat die Gr\u00fcnde dargelegt, warum eine Ratifizierung des ILO-\u00dcbereinkommens Nr. 187 nicht geplant ist. Die Schweiz unterst\u00fctzt die mit dem \u00dcbereinkommen Nr. 187 angestrebten Ziele, die in der schweizerischen Gesetzgebung im Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz schon weitgehend verwirklicht sind. Sie hat jedoch nicht alle im \u00dcbereinkommen Nr. 187 und in der Empfehlung Nr. 197 erw\u00e4hnten Rechtsinstrumente ratifiziert; zudem ist zurzeit nicht geplant, das Koordinationssystem im Arbeitsschutzbereich umfassend zu revidieren bzw. zu zentralisieren, um es mit diesen Instrumenten in Einklang zu bringen.
Mit dem Vollzug der zwei wichtigsten im Bereich Arbeitsschutz geltenden Bundesgesetze sind unterschiedliche Durchf\u00fchrungsorgane betraut (Arbeitsgesetz ArG: Arbeitsinspektorate; Unfallversicherungsgesetz UVG: SUVA). Aufgrund der Vielf\u00e4ltigkeit der schweizerischen Gesetzgebung und der mit ihrer Anwendung beauftragten Kontrollorgane verf\u00fcgt die Schweiz nicht \u00fcber ein eigentliches innerstaatliches System zur Verwirklichung \u00fcbergeordneter Arbeitsschutzziele, wie es das \u00dcbereinkommen fordert. Und es gibt auch kein nationales Programm, das s\u00e4mtliche Arbeitsschutzziele horizontal integriert, wie es das \u00dcbereinkommen verlangt. Dieses \u00dcbereinkommen w\u00fcrde eine umfassende Reform des schweizerischen Systems zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der allgemeinen \u00f6ffentlichen Gesundheit sowie die Ratifizierung von 13 bestehenden ILO-\u00dcbereinkommen im Bereich des Arbeitsschutzes nach sich ziehen.
In der im Juni 2019 von der IAK angenommenen Jahrhunderterkl\u00e4rung der ILO zur Zukunft der Arbeit steht, dass sichere und gesunde Arbeitsbedingungen f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Arbeit von grundlegender Bedeutung sind. Die IAK sieht deshalb vor, dass der Verwaltungsrat der ILO Vorschl\u00e4ge pr\u00fcft, um die Frage der sicheren und gesunden Arbeitsbedingungen in den ILO-Rahmen der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit zu integrieren. Angesichts der Vielzahl der ILO-Instrumente im Arbeitsschutzbereich wurde im November 2019 damit begonnen, die wichtigsten darunter zu identifizieren und Konsolidierungsm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen. Die Schweiz unterst\u00fctzt den integrierten Ansatz der ILO im Normensetzungsbereich: Er erlaubt es, die technischen Instrumente der Organisation zusammenzufassen und zu konsolidieren, sodass diese ihr Mandat wirksamer wahrnehmen kann. Deshalb bietet es sich an, erst das Ende dieser Arbeiten abzuwarten.
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