Der Bundesrat wird beauftragt, eine \"Covid-19-Solidarit\u00e4tssteuer\" auf Verm\u00f6gen von \u00fcber drei Millionen einzuf\u00fchren und mit dem Ertrag die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien, die Handwerksbetriebe und die Kleinunternehmen zu unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"Die Covid-19-Krise hat die Wirtschaft weltweit \u00fcberrollt. Unser Land sieht sich mit einer wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmesituation nie dagewesenen Ausmasses konfrontiert: Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ihre Stelle verloren; weitere Zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden aller Wahrscheinlichkeit dasselbe Schicksal erleiden; zahlreiche Inhaberinnen und Inhaber kleiner Unternehmen, Selbstst\u00e4ndigerwerbende und Landwirtschaftsbetriebe laufen Gefahr, Konkurs zu gehen; immer mehr Familien sind von Unsicherheit und Armut bedroht.
Eine einmalige Abgabe von 2 Prozent auf Verm\u00f6gen von \u00fcber drei Millionen w\u00fcrde rund 17,5 Milliarden einbringen. Diese Mittel k\u00f6nnten direkt eingesetzt werden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien und Kleinunternehmen zu unterst\u00fctzen, die wegen der Coronakrise in finanzielle Not geraten sind.
Es ist nicht haltbar, dass die Kosten der Krise einzig auf die Einkommensschwachen, die Mittelschicht und die Angestellten unseres Landes abgew\u00e4lzt werden.
Wer bisher stark von der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte profitiert hat, muss nun seinen Beitrag zum Allgemeinwohl und zur Wiederankurbelung der Wirtschaft leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bestrebt, die zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise notwendigen Massnahmen mit den bestehenden Einnahmenquellen zu finanzieren. Dank der vorsichtigen Haushaltspolitik der letzten Jahre besteht hierf\u00fcr finanzpolitischer Spielraum. Die Ank\u00fcndigung bzw. Einf\u00fchrung einer zus\u00e4tzlichen Steuer im Zuge des Corona-bedingten Wirtschaftseinbruchs d\u00fcrfte die Rezession versch\u00e4rfen und die konjunkturelle Erholung verz\u00f6gern. Der Verzicht auf die krisenbedingte Einf\u00fchrung neuer Steuern st\u00e4rkt zudem das Vertrauen der Wirtschaftsakteure in die Best\u00e4ndigkeit der Rechtsordnung und damit die Rechts- und Planungssicherheit.
Jede vom Bund erhobene Steuer bedarf einer ausdr\u00fccklichen Verfassungsgrundlage, unabh\u00e4ngig davon, ob die Einnahmen zweckgebunden verwendet werden oder in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Weil eine solche f\u00fcr die Erhebung einer Verm\u00f6genssteuer fehlt, w\u00e4re zur Erf\u00fcllung des Anliegens der Motion eine Verfassungs\u00e4nderung mit Zustimmung von Volk und St\u00e4nden notwendig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"de la Reussille Denis","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632268800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28|2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1718108775380)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588550400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen|Steuer|Gesundheit"}}