Unternehmen, die Gartenbauprodukte erzeugen und verkaufen, drohen alles zu verlieren. Sie sind schon heute durch die Coronavirus-Krise stark bedroht, und es geht um ihr \u00dcberleben. Diese Unternehmen, die Zierpflanzen, Schnittblumen, Stauden, Gem\u00fcsesetzlinge, Gew\u00fcrzkr\u00e4uter und viele andere Pflanzen produzieren, erzielen \u00fcber 50 Prozent ihres Umsatzes im Fr\u00fchling. Daf\u00fcr mussten sie zuvor Gartenbaumaterial einkaufen und wochenlang Arbeit investieren; bei Baumschulen geht es sogar um Jahre.
Diese Unternehmen stehen noch vor einer weiteren Schwierigkeit. In einigen Wochen m\u00fcssen sie die Gew\u00e4chsh\u00e4user leeren und f\u00fcr die n\u00e4chsten Kulturen vorbereiten, ohne die Gewissheit zu haben, dass sie diese auch aufziehen k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen folglich ihre verderblichen Produkte kompostieren. Der Unternehmerverband Jardin Suisse hat das SECO um Erlaubnis ersucht, diese verderblichen Produkte zu verkaufen - bislang allerdings ohne Erfolg.
Die vom Bundesrat beschlossenen Hilfsmassnahmen reichen also nicht aus, um die Gartenbauunternehmen zu retten. Diese k\u00f6nnen aufgrund des saisonalen Charakters ihrer T\u00e4tigkeiten insbesondere nicht auf das Instrument der Kurzarbeit zur\u00fcckgreifen. Wenn sie keine besondere Unterst\u00fctzung erhalten, k\u00f6nnten in den kommenden Monaten rund 75 Prozent dieser Unternehmen vom Markt verschwinden, was den Verlust zahlreicher Arbeitspl\u00e4tze zur Folge h\u00e4tte. Diese Unternehmen sind aber f\u00fcr die Versorgung der Konsumentinnen und Konsumenten von vitaler Bedeutung, und dank kurzen Transportwegen passen sie auch bestens in das Konzept der nachhaltigen Entwicklung. Eine ausserordentliche Lage erfordert auch ausserordentliche Massnahmen.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gedenkt der Bundesrat den Gartenbauunternehmen und den Produzenten von Gem\u00fcsesetzlingen eine Soforthilfe \u00e0 fonds perdu zu gew\u00e4hren?
2. Wenn ja, in welcher Form und innert welcher Frist?
3. Ist eine Verl\u00e4ngerung der Kreditr\u00fcckzahlungsfristen vorgesehen, um der Gartenbaubranche die Wiederaufnahme ihrer T\u00e4tigkeiten zu erleichtern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Folge der COVID-19-Pandemie hat der Bundesrat bis Mitte Mai 2020 umfassende Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr die Wirtschaft verabschiedet, um H\u00e4rtef\u00e4lle zu vermeiden und die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Mit diesen Massnahmen sollen insbesondere Lohnfortzahlungen und Erwerbsersatz geleistet sowie Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse von KMU, Startups, Organisationen im Sport- und Kulturbereich und von Fluggesellschaften \u00fcberbr\u00fcckt und damit Massenentlassungen insbesondere w\u00e4hrend des wirtschaftlichen Lockdowns verhindert werden. Der Grossteil der Soforthilfen, insbesondere \u00dcberbr\u00fcckungskredite, Erwerbsausfallsentsch\u00e4digungen und Kurzarbeit, stehen Unternehmen und Selbst\u00e4ndigerwerbenden in allen Branchen in der ganzen Schweiz gleichermassen zur Verf\u00fcgung. Sie schaffen die Grundlage, dass mit der schrittweisen Lockerung der Massnahmen zum Schutz der Gesundheit eine m\u00f6glichst schnelle Erholung der Wirtschaft einsetzen kann.
1./2. Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die schwierige Lage von Gartenbauunternehmungen. G\u00e4rtnereien durften jedoch bereits in der ersten Etappe der schrittweisen Lockerung ab dem 27 April 2020 ihre Verkaufsl\u00e4den wiederer\u00f6ffnen. Damit war die Branche, verglichen mit anderen Bereichen, weniger lange vom Lockdown betroffen. Den Unternehmen wurde so erm\u00f6glicht, zumindest einen Teil des Fr\u00fchlingsgesch\u00e4fts nachzuholen. Kleinere Betriebe haben zudem vielerorts die M\u00f6glichkeit genutzt, mit Online-Bestellungen und Lieferdiensten auch w\u00e4hrend der Schliessung der Verkaufsl\u00e4den ihre Produkte abzusetzen und bestehende und neue Kunden zu beliefern.
Der Bundesrat sieht daher keine zus\u00e4tzliche branchenspezifische Unterst\u00fctzung vor. Es w\u00e4re aufgrund der Rechtsgleichheit zudem schwierig zu erkl\u00e4ren, weshalb der Bund gerade G\u00e4rtnereien und Gartenbauunternehmen, die als erste ihre Verkaufslokale wieder \u00f6ffnen konnten, zus\u00e4tzlich speziell unterst\u00fctzt, w\u00e4hrend beispielsweise Detailhandelsgesch\u00e4fte, die ihre Fr\u00fchlingskollektionen nicht absetzen konnten, leer ausgehen w\u00fcrden.
3. Die COVID-19-Kredite sind innerhalb von 5 Jahren r\u00fcckzahlbar. Im Rahmen der Gesetzesvorlage zur Abl\u00f6sung der Solidarb\u00fcrgschaftsverordnung soll vorgesehen werden, dass die Amortisationsdauer bei erheblicher H\u00e4rte mit Zustimmung der B\u00fcrgschaftsorganisation um bis zu f\u00fcnf Jahre (bisher: 2 Jahre) verl\u00e4ngert werden kann. Dies bedeutet, dass ein Unternehmen f\u00fcr die Amortisation seines COVID-19-Kredits, der maximal ein Zehntel des Jahresumsatzes betr\u00e4gt, j\u00e4hrlich nur 1 bis 2 Prozente des Umsatzes einsetzen muss. Hinzu kommt, dass die verb\u00fcrgten COVID-19-Kredite unter 500'000 Franken neu w\u00e4hrend der gesamten Laufdauer des Kredits nicht als Fremdkapital des Unternehmens ber\u00fccksichtigt werden. Die Amortisation sollte deshalb f\u00fcr ein wirtschaftlich an sich gesundes Unternehmen tragbar sein.
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