Der Bundesrat wird beauftragt, rasch eine schrittweise \u00d6ffnung der Grenzen f\u00fcr Kurzaufenthalte von Spezialisten (in Bereichen wie Verkauf, Abnahme, Instandhaltung, Service und generell Schl\u00fcsselpersonen inkl. Management) sowie Kunden von in der Schweiz ans\u00e4ssigen Firmen vorzubereiten und nach einem Fahrplan umzusetzen. Gleichzeitig sind mit Nachbarl\u00e4ndern, der EU und wichtigen Exportm\u00e4rkten Gespr\u00e4che \u00fcber die erw\u00fcnschte aber nicht zwingende Koordination der \u00d6ffnung zu f\u00fchren, damit die Mitarbeitenden hier ans\u00e4ssiger Firmen ebenfalls reisen k\u00f6nnen. Mit Schutzkonzepten ist die Einschleppung des COVID-19 Virus weitgehend zu verringern.
","ReasonText":"Die Schweizer Wirtschaft lebt vom Export. Die 700 000 Besch\u00e4ftigten der Exportindustrie erwirtschaften 20 Prozent des BIP. Gerade die Maschinen- und Pharmaindustrie sind international eng verbunden. Schweizer KMU mit hohen Exportanteilen und Produkten im Wert von 100 000 bis mehreren Millionen Franken brauchen die Besuche vor Ort f\u00fcr den Verkauf, die Abnahme, Instandhaltung und Serviceleistungen ihrer Produkte. Ohne Abnahme keine Zahlungsverpflichtungen, ohne Reisen somit keine Liquidit\u00e4t, Arbeitspl\u00e4tze und gar Zukunft der Unternehmen. Reisebeschr\u00e4nkungen sind gem\u00e4ss einer Branchenumfrage von Swissmem das zurzeit gr\u00f6sste Problem! Eine rasche, kontrollierte und nachhaltige \u00d6ffnung hilft deshalb der Industrie unmittelbar - mittelfristig schafft es Vertrauen in die Zuverl\u00e4ssigkeit des Standorts Schweiz, was wiederum Jobs sichert.
Die \u00d6ffnung soll in einem ersten Schritt und gerade bei Drittstaaten einzelfallbasiert, je nach wirtschaftlichem Nutzen f\u00fcr hier t\u00e4tige Unternehmen erfolgen. Die Branchenbeschr\u00e4nkung f\u00e4llt weg.
Die Einreise soll an die Einhaltung besonderer Schutzmassnahmen gekn\u00fcpft werden wie ein negatives Pandemie-Testergebnis zwischen 72 und 24 Stunden vor Einreise, Fiebermessung bei Abflug und Ankunft, erneuter Test bei Ankunft, schriftliche Best\u00e4tigung der Firma, dass die BAG-Empfehlungen durch Besucher eingehalten werden, und Maskenpflicht w\u00e4hrend des Aufenthalts. Damit kann die Gefahr einer Einschleppung des Virus massiv reduziert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat ab Ende April die Corona-bedingten Einreisebeschr\u00e4nkungen wie von der Motion\u00e4rin verlangt schrittweise wieder gelockert. In einem ersten Schritt wurden ab dem 11. Mai 2020 die Gesuche von Arbeitskr\u00e4ften aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten, die vor Einf\u00fchrung der Beschr\u00e4nkungsmassnahmen eingereicht wurden, von den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden wieder bearbeitet. Dar\u00fcber hinaus bearbeiteten die Beh\u00f6rden auch diejenigen Bewilligungsgesuche und Meldungen, die einem \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesse entsprachen. Mit dem zweiten Lockerungsschritt wurden ab dem 8. Juni 2020 wieder alle Gesuche von erwerbst\u00e4tigen EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rigen bearbeitet. In Erg\u00e4nzung dazu wurde auch die Zulassung von hoch qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften aus Drittstaaten zu einer Erwerbst\u00e4tigkeit im \u00f6ffentlichen Interesse oder bei einer dringenden wirtschaftlichen Notwendigkeit wieder erm\u00f6glicht.
Weiter konnten dank der positiven epidemiologischen Situation per 15. Juni 2020 die Einreisebeschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber den EU-/EFTA-Staaten und dem Vereinigten K\u00f6nigreich aufgehoben und somit die Personenfreiz\u00fcgigkeit wiederhergestellt werden.
Schliesslich sollen sobald es die epidemiologische Situation erlaubt, auch die Einreisebeschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber Drittstaaten aufgehoben werden. Dabei strebt der Bundesrat ein m\u00f6glichst koordiniertes Vorgehen mit den betroffenen Staaten und der EU an. Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion somit als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1593561600000)\/","SubmittedBy":"de Quattro Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|44|2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108371830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588550400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration|Gesundheit"}}