Der Bundesrat wird beauftragt, im Tessin ein Moratorium f\u00fcr die Erteilung von Grenzg\u00e4nger- und Aufenthaltsbewilligungen (Ausweise G und B) zu erlassen, um die Wiederanstellung der arbeitslosen, im Kanton wohnenden Personen zu erleichtern, deren Zahl infolge der Coronakrise dramatisch ansteigen wird.
","ReasonText":"Allen ist klar, dass die coronabedingte gesundheitliche Notlage eine Notlage f\u00fcr die Wirtschaft, die Besch\u00e4ftigung und die Gesellschaft nach sich zieht.
Das Tessin geh\u00f6rt, gemessen an der Bev\u00f6lkerungszahl, weltweit zu den am st\u00e4rksten von der Pandemie betroffenen Gebieten. In starkem Masse f\u00fcr diese Situation verantwortlich ist der Bundesrat, der sich geweigert hat, die Grenzen zu Italien rechtzeitig zu schliessen. Seine Begr\u00fcndung, das Virus mache nicht an den Grenzen Halt, mutet geradezu grotesk an. Der Bundesrat hat das Tessin der Gefahr einfach ausgesetzt.
Die Anzahl Ansteckungen und Todesopfer liegt im Tessin weit \u00fcber dem gesamtschweizerischen Durchschnitt. Diese Gesundheitslage hat darum in diesem Kanton zu h\u00e4rteren Lockdown-Massnahmen gef\u00fchrt als im Rest der Schweiz (vgl. dazu die \"Krisenfenster\"). Entsprechend gr\u00f6sser ist hier auch der Schaden f\u00fcr die Wirtschaft und die Besch\u00e4ftigung. In diesem Zusammenhang ist es unhaltbar, dass der Bundesrat nun aufs Tempo dr\u00fcckt bei der vollst\u00e4ndigen Wiedereinf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit und bei der Erteilung neuer Ausweise G und B in der Coronazeit, in der die Zahl der im Tessin lebenden arbeitslosen Personen dramatisch ansteigt.
Noch nie waren die Personenfreiz\u00fcgigkeit und damit die Ankunft ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte, die die ortsans\u00e4ssigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdr\u00e4ngen, unhaltbarer gewesen als in der heutigen Situation.
Darum ist nun ein neues, viel bedeutenderes \"Krisenfenster\" zu \u00f6ffnen: Der Kanton Tessin muss dazu erm\u00e4chtigt werden, neue Antr\u00e4ge auf Ausweise G und B zur\u00fcckzuweisen und den Inl\u00e4ndervorrang in der Form, der die Stimmberechtigten in der Volksabstimmung zugestimmt haben, und nicht etwa in der im Parlament verabschiedeten Light-Version, mit allem Nachdruck durchzusetzen, und all dies mit dem Ziel, die arbeitslosen Tessinerinnen und Tessiner wieder auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Tessin aufgrund seiner N\u00e4he zur Lombardei zu den am st\u00e4rksten von COVID-19 betroffenen Kantonen geh\u00f6rt.
Wie im Rest der Schweiz, so haben auch die Unternehmen im Kanton Tessin in allererster Linie mit dem Einsatz von Kurzarbeitsentsch\u00e4digung reagiert und damit zahlreiche Entlassungen verhindert. Die Tessiner Unternehmen haben f\u00fcr 56 Prozent der Besch\u00e4ftigten einen Antrag auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung gestellt. Der Einsatz dieses wichtigen Instruments erfolgte im Kanton Tessin fr\u00fcher und st\u00e4rker als in der \u00fcbrigen Schweiz. Die Arbeitslosenversicherung ist damit ein konjunktureller Stabilisator, der auch einer regional unterschiedlichen Betroffenheit Rechnung tr\u00e4gt.
Das Ziel des Bundesrates ist es, die Einschr\u00e4nkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus schrittweise zu lockern und so zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckzukehren. Jeder Schritt erfolgt nach einer Risikoanalyse, die die gesundheitliche und wirtschaftliche Situation sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt gleichermassen ber\u00fccksichtigt. Die Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze steht bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Vordergrund. Diesbez\u00fcglich teilt der Bundesrat die Besorgnis des Motion\u00e4rs. Er ist aber \u00fcberzeugt, dass die Aufrechterhaltung der Personenfreiz\u00fcgigkeit eine wichtige Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass sich unsere Wirtschaft wieder erholen wird. Dies sichert das \u00dcberleben der Unternehmen und damit die Arbeitspl\u00e4tze nicht nur der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, sondern auch der inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte.
W\u00e4hrend der Pandemie hat sich gezeigt, dass - trotz den n\u00f6tigen Einschr\u00e4nkungen - dank dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) das ben\u00f6tigte Personal stets verf\u00fcgbar war, insbesondere im Gesundheitssektor und vor allem im Kanton Tessin. Die Schweiz ist nach wie vor von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften abh\u00e4ngig.
Der Bundesrat legt aber weiterhin Wert auf eine konsequente Umsetzung der Begleitmassnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit. Die konsequente Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials durch Schweizer Arbeitgeber ist dabei von grosser Bedeutung. Deshalb hat der Bundesrat die Stellenmeldepflicht per 8. Juni 2020 wieder aktiviert.
Neben diesem strategischen Ziel erinnert der Bundesrat an die vertraglichen Verpflichtungen der Schweiz. Nach Artikel\u00a05 Anhang I des FZA darf der Aufnahmestaat die aufgrund dieses Abkommens einger\u00e4umten Rechte durch Massnahmen einschr\u00e4nken, die aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind. Die Schweiz hat von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht und ab dem 13. M\u00e4rz 2020 dringliche Massnahmen bei der Einreise in ihr Hoheitsgebiet beschlossen. Diese Bestimmung erlaubt hingegen keine Einschr\u00e4nkungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden Die Einf\u00fchrung eines Moratoriums f\u00fcr die Erteilung von G- und B-Bewilligungen im Tessin in einer Phase, in der sich die Gesundheitslage verbessert, w\u00fcrde dem FZA widersprechen und dem strategischen Ziel zuwiderlaufen.
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