Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hat der Bundesrat sichergestellt, dass im ihn beratenden Corona-Expertengremium sowohl Bef\u00fcrworter wie Gegner der vom Bund getroffenen Massnahmen mitwirken?
2. Auf welchen wissenschaftlich fundierten Annahmen basiert die Ansicht des Bundesrats, wonach es sich bei der gegenw\u00e4rtigen Corona-Pandemie um eine signifikant bedrohlichere Krankheit handelt als bei Sars 2002/03, dessen Virus zur gleichen Gruppe wie Covid-19 geh\u00f6rt?
3. Auf welchen validen, evidenzbasierten Daten beruht die Annahme des Bundesrates, dass die gegenw\u00e4rtige Corona-Pandemie eine aussergew\u00f6hnliche gesundheitliche Bedrohung darstelle?
4. Unter welchen Bedingungen wird das Coronavirus als Todesursache festgestellt und findet als solche Eingang in die Statistik?
5. Bei wie vielen Todesf\u00e4llen, die mit Covid-19 in Zusammenhang gebracht werden, ist Covid 19 tats\u00e4chlich die einzige m\u00f6gliche Todesursache?
6. Welche Tests werden derzeit angewandt, um eine Infektion mit Covid-19 festzustellen?
7. Von wem wurden diese Tests validiert und wer beurteilt, ob sie eine ausreichende Sensit\u00e4t und Spezifit\u00e4t f\u00fcr Covid-19 ausweisen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie COVID-19 ist die Schweiz mit enormen Herausforderungen im Gesundheitswesen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund haben der Krisenstab des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Corona Krise (KSBC), das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) eine wissenschaftliche Task Force einberufen. Diese - vom Pr\u00e4sidenten des Nationalen Forschungsrats des Schweizerischen Nationalfonds (SNF), Matthias Egger geleitete - \"Swiss National COVID-19 Task Force\" soll den Gesamtbundesrat, den Departementsvorsteher des EDI sowie die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes und der Kantone beratend unterst\u00fctzen. Dabei bestehen die Mitglieder der Task Force nicht aus institutionellen Vertretungen, sondern aus in relevanten Fachgebieten ausgewiesenen Expertinnen und Experten der schweizerischen Hochschul- und Forschungslandschaft.
Die in der Task Force mitwirkenden Expertinnen und Experten bilden kein stehendes Gremium, sondern k\u00f6nnen je nach Fragestellung jeweils \u00e4ndern und neu hinzugezogen werden. Bei der einzubringenden Expertise geht es denn auch nicht um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, welche die vom Bund beschlossenen Massnahmen bef\u00fcrworten oder ablehnen, sondern um wissenschaftliche Expertise, die einbezogen wird, damit offene Fragen m\u00f6glichst schnell angegangen und gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.
2. und 3. Der Ursache der COVID-19-Pandemie liegt ein neuer Erreger, SARS-CoV-2, zugrunde. Viele Faktoren bez\u00fcglich diesem Erreger, einschliesslich des klinischen Krankheitsspektrums, seiner Schwere und \u00dcbertragbarkeit waren und sind bis heute nicht abschliessend bekannt. Diese Faktoren sind jedoch entscheidend, um evidenzbasierte Risikobewertungen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen und angemessene und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Reaktionen der \u00f6ffentlichen Gesundheit zu bestimmen. Der Bundesrat hat sich deshalb bei der Beurteilung, ob die COVID-19-Pandemie eine aussergew\u00f6hnliche gesundheitliche Bedrohung darstelle, nicht nur auf wissenschaftliche Studien und die epidemiologische Entwicklung der Fallzahlen in der Schweiz und im Ausland gest\u00fctzt, sondern auch auf die Risikoeinsch\u00e4tzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Europ\u00e4ischen Zentrums f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). So erh\u00f6hte am 28. Februar 2020 die WHO das Risiko f\u00fcr die Verbreitung und Auswirkungen von COVID-19 weltweit auf \"sehr hoch\". Am 11. M\u00e4rz 2020 hat die WHO die Pandemie ausgerufen.
Am 12. M\u00e4rz 2020 stufte das ECDC das Risiko einer weiteren Ausbreitung in Europa als \"hoch\" ein. Gleiches galt f\u00fcr eine m\u00f6gliche \u00dcberlastung von Spit\u00e4lern und Gesundheitseinrichtungen. Ebenfalls als hoch wurde das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei \u00e4lteren Personen und bei Personen mit bestehenden Grunderkrankungen eingesch\u00e4tzt - f\u00fcr die \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerungsgruppen bestand ein moderates Risiko.
Basierend auf den Erfahrungen im Ausland und den Entwicklungen in der Schweiz und insbesondere im Tessin war davon auszugehen, dass die Fallzahlen in der Schweiz rasant zunehmen werden. Damit verbunden konnte die obgenannte Risikoanalyse des ECDC f\u00fcr die Schweiz \u00fcbernommen werden und die n\u00f6tigen Schritte mussten eingeleitet werden. Die Ausrufung der ausserordentlichen Lage am 16. M\u00e4rz 2020 war notwendig, damit Bek\u00e4mpfungsmassnahmen getroffen werden konnten, die im Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) nicht vorgesehen waren.
4. Der jeweils zust\u00e4ndige Arzt entscheidet, ob als Todesursache COVID-19 angenommen werden kann oder nicht. Sofern dieser Fall laborbest\u00e4tigt ist, wird er als COVID-19-Fall gemeldet. Aufgrund der beobachteten Zunahme der \u00dcbersterblichkeit bei \u00e4lteren Personen in der Schweiz kann davon ausgegangen werden, dass die durch COVID-19 verursachten Todesf\u00e4lle eher unter- als \u00fcbersch\u00e4tzt werden.
5. F\u00fcr die Beantwortung dieser Frage verf\u00fcgen wir \u00fcber keine entsprechenden Daten. Wir gehen aber davon aus, dass bei den gemeldeten F\u00e4llen die Todesursache tats\u00e4chlich COVID-19 ist.
6. Nur mit einem PCR-Test (Polymerase Chain Reaction oder Polymerase-Kettenreaktion) l\u00e4sst sich das SARS-2-Coronavirus bei Personen nachweisen, die mit COVID-19 kompatible Symptome aufweisen (aktive Infektionsphase). Ausserdem werden R\u00f6ntgenaufnahmen der Lunge gemacht. Damit kann man klinische Symptome in den Bronchien erkennen, aber nicht feststellen, welcher Erreger die beobachteten Symptome verursacht hat.
7. Die Laboratorien, die PCR-Tests durchf\u00fchren, sind f\u00fcr die Validierung der von ihnen angebotenen Tests verantwortlich. Zur Vereinfachung der Validierung wurden den Laboratorien Positivkontrollen zur Verf\u00fcgung gestellt, namentlich durch das Nationale Referenzzentrum f\u00fcr neu auftretende virale Infektionen (NAVI). Die in der Schweiz eingesetzten PCR-Tests sind sehr zuverl\u00e4ssig und weisen eine sehr hohe Spezifit\u00e4t und Sensitivit\u00e4t auf. Die Laboratorien, die diese Tests anbieten, werden von Swissmedic gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber mikrobiologische Laboratorien (SR 818.101.32) zugelassen. Die Laboratorien werden regelm\u00e4ssig von Inspektorinnen und Inspektoren von Swissmedic kontrolliert.
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