Nicht nur aber auch im Zuge der Corona-Krise bitte ich den Bundesrat (BR) um Beantwortung nachstehender grunds\u00e4tzlicher Fragen zum Thema Risikomanagement:
1. Ist er der Meinung, dass eine parlamentarische Arbeitsgruppe \"Risikoreporting\" ein ausreichendes F\u00fchrungsinstrument darstellt f\u00fcr ein eigentliches Risikomanagement?
2. Wie l\u00e4sst sich erkl\u00e4ren, dass sowohl zu wenig Schutzmasken und Desinfektionsmittel, als auch unzureichend medizinisches Material heute, in der Corona-Krise, vorhanden sind?
3. Wurde in diesem Zusammenhang der f\u00f6deralistisch verteilte Auftrag an Spit\u00e4ler im Nachgang auf Erf\u00fcllung unzureichend kontrolliert?
4. Inwiefern hat er sich \u00fcberlegt, welche f\u00fcr das Gesundheitswesen relevanten Produktionsbetriebe mindestens in Teilen zwingend in der Schweiz verbleiben sollten, im Sinne eines angemessenen Risikomanagements?
5. Ist er sich bewusst, dass die ausschliesslich auf Corona ausgerichtete \"monothematische\" Betrachtungsweise \"Leben retten/Leben sch\u00fctzen um jeden Preis\" allenfalls zu kurz greifen k\u00f6nnte?
6. Inwiefern hat er sich die weiterreichenden Auswirkungen gesellschaftlich, sozial, gesundheitlich und wirtschaftlich \u00fcberlegt und in Betracht gezogen?
7. Hat er sich umfassend und systemisch die Frage gestellt, wie viele Lebensjahre durch seine Massnahmen kurzfristig gerettet und wie viele Lebensjahre kurz-, mittel- und langfristig als direkte oder indirekte Folgen des \"Lockdowns\" verloren gehen?
8. Hat er vertieft analysiert, welche privatwirtschaftlichen Unternehmen, Unternehmen des Service Public sowie Staatsaufgaben effektiv als \"systemrelevant\" zu betrachten sind und wie diese zu sch\u00fctzen sind?
9. In der letzten Stellungnahme hat er sich nur sehr vage \u00fcber sein Konzept f\u00fcr die Exil-Strategie aus der Krise ge\u00e4ussert. Heisst das, dass er ohne Verst\u00e4ndnis \u00fcber den m\u00f6glichen Impact dieser Strategie und damit ohne eine ausgeglichene Kosten/Nutzen Abw\u00e4gung den \"Lockdown\" ausgerufen hat?
10. Wie ist effektiv gesichert, dass die Taskforce parit\u00e4tisch aus Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen und Meinungsschulen zusammengesetzt ist (Volkswirte, Finanzexperten, Biologen, Mediziner, Statistiker
etc.)?
","ReasonText":"Die Qualit\u00e4t des Risikoreportings erachte ich seit Jahren als sehr hoch. Seit Jahren bem\u00e4ngle ich aber auch, dass es nicht konsequenterweise als departements\u00fcbergreifendes F\u00fchrungsinstrument eingesetzt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Risikomanagement ist vom Krisenmanagement zu unterscheiden. W\u00e4hrend das Risikomanagement auf eine Krise vorbereitet, beispielsweise mit einem Pandemieplan, dient das Krisenmanagement der kurzfristigen Steuerung einer eingetretenen ausserordentlichen Lage. Die GPK haben in eigener Zust\u00e4ndigkeit entschieden, dass die parlamentarische Aufsicht \u00fcber das l\u00e4ngerfristige Instrument des Risikomanagements Bund von einer Arbeitsgruppe wahrgenommen wird.
2. Der Bund verf\u00fcgte zu Beginn der Krise \u00fcber ein eigenes Lager von 13 Mio. Hygienemasken und Pflichtlagervertr\u00e4ge \u00fcber 168'400 FFP-Atemschutzmasken, die unmittelbar an die Kantone ausgeliefert werden konnten. Ab Beginn der Krise beschaffte er kontinuierlich neue Ware, womit das Gesundheitswesen versorgt werden konnte. Ein zentrales Lager von mehreren hundert Millionen Masken f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung w\u00e4re nicht umschlagbar und m\u00fcsste in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden vernichtet und ersetzt werden. Der Engpass bei den Desinfektionsmitteln war auf die massiv gestiegene Nachfrage zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Bevorratung von anderem medizinischem Material war nicht vorgesehen. Der Bundesrat beabsichtigt, die Pandemieplanung und die Ausgestaltung der Lagerhaltung gest\u00fctzt auf die Lehren aus der Corona-Krise grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im Hinblick auf den Pandemiefall soll auch untersucht werden, ob neben dem Mittel der Pflichtlagerhaltung weitere Massnahmen der Bevorratung ergriffen werden m\u00fcssen.
3. Die detaillierten Vorgaben zur Lagerhaltung wurden vom Bund in enger Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern erarbeitet und im nationalen Pandemieplan 2018 einvernehmlich als Empfehlungen formuliert. Der nationale Pandemieplan bildet die Grundlage der kantonalen Pandemievorbereitung. Die Umsetzung der Empfehlungen unterliegt der Eigenverantwortung der jeweiligen Institutionen; eine Kontrolle durch den Bund war nicht vorgesehen.
4. Die Versorgungssicherheit soll in erster Linie durch 1) die \u00dcberpr\u00fcfung der Vorratshaltung, durch 2) die Absicherung der Lieferung der Waren mittels Vertr\u00e4gen auf Staatsebene und 3) durch die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene (Koordination von Produktionskapazit\u00e4ten, Verbot von Exportbeschr\u00e4nkungen etc.) optimiert werden. Lehren aus der COVID-19-Krise werden ber\u00fccksichtigt. Betreffend die Medikamente und die Impfstoffe hat der Bundesrat in der Antwort auf die Motion 20.3166 einen Bericht angek\u00fcndigt. Generell liegt eine geographische Diversifizierung der Lieferketten auch im Interesse der Wirtschaftsakteure.
5.-7. Der Bundesrat hat zu Beginn der Krise, basierend auf dem damals vorhandenen Wissen, die Strategie verfolgt, die epidemiologische Kurve so flach wie m\u00f6glich zu halten. Die so gewonnene Zeit sollte genutzt werden, um die Ansteckungsmuster und Verbreitungsmechanismen des Virus besser kennenzulernen und die Tests zu etablieren. Weiter sollten die Verhaltensmassnahmen wie \"H\u00e4nde waschen\" und \"Abstand halten\" in der Bev\u00f6lkerung etabliert werden. Dies mit dem Ziel, eine \u00dcberlastung der Spit\u00e4ler zu vermeiden. Die Dauer und die Intensit\u00e4t der Krise konnten zu diesem Zeitpunkt nicht abgesch\u00e4tzt werden. Der Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit einerseits und andererseits die Auswirkungen jeder Massnahme zur Eind\u00e4mmung des Virus auf die Gesellschaft und die Wirtschaft wurden laufend gegeneinander abgewogen. F\u00fcr eine Schlussbilanz der aufgrund der angeordneten oder nicht angeordneten Massnahmen \"geretteten\" und \"verlorenen\" Lebensjahre ist es heute noch zu fr\u00fch.
8. Der Bundesrat befasst sich immer wieder mit Themen der \"Systemrelevanz\", z. B. im Bericht \"Grenz\u00fcberschreitende Investitionen und Investitionskontrollen\". Heute werden nur im Finanzsektor Unternehmen als \"systemrelevant\" bezeichnet. F\u00fcr diese besteht eine spezifische Regulierung. Mit Blick auf kritische Infrastrukturen in einem weiteren Sinn werden im Rahmen der \"Nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 2018-2022\" 17 Massnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Versorgungssicherheit umgesetzt.
9. Aufgrund der verlangsamten Verbreitung des neuen Coronavirus in der Schweiz und der konsequenten Umsetzung der Bek\u00e4mpfungsmassnahmen durch die Bev\u00f6lkerung konnte der Bundesrat bereits zahlreiche Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus lockern. Die Abfolge der Lockerungsschritte folgt einer Risikoanalyse (Einfluss auf besonders gef\u00e4hrdete Personen, Auswirkungen auf die Anzahl Personenkontakte und die Personenstr\u00f6me, volkswirtschaftliche und sozio\u00f6konomische Aspekte).
10. Die Swiss National COVID-19 Science Task Force besteht zurzeit aus zehn Expertengruppen aus unterschiedlichen Disziplinen und wissenschaftlichen Hintergr\u00fcnden. Vertreten sind darin neben den naturwissenschaftlichen und medizinischen Disziplinen u. a. auch Experten aus den Bereichen Ethik, Soziologie und \u00d6konomie. Je nach Fragestellung k\u00f6nnen auch weitere Experten beigezogen werden. Die Expertengruppe der Science Task Force ist in diesem Sinne kein stehender Expertenpool.
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