Der Bundesrat pr\u00fcft Massnahmen, um die Lebensmittelversorgungssicherheit zu st\u00e4rken.
","ReasonText":"Im Zuge der Coronakrise hat die Angst vor einer eingeschr\u00e4nkten Lebensmittelversorgung zugenommen. Eine intensivere Produktion in der Schweiz ist nachweislich keine Option, da sie nur beschr\u00e4nkte Ertragssteigerungen bringt und die \u00d6kosysteme belastet. Um die Versorgungssicherheit zu st\u00e4rken, wird der Bundesrat aufgefordert, insbesondere in folgenden Bereichen Massnahmen zu pr\u00fcfen:
1. Kulturlandschutz st\u00e4rken: Durch Zersiedelung und Strassenbau geht wertvolles Kulturland verloren.
2. Mehr inl\u00e4ndische, erneuerbare Energie: Die Schweizer Ern\u00e4hrungswirtschaft ist stark von importierter Energie (Diesel und Strom) abh\u00e4ngig.
3. Die Interessen von Kleinbetrieben st\u00e4rken: Die Coronakrise zeigt, wie viel krisenresistenter vielf\u00e4ltige Kleinbetriebe sind, die nahe an den Konsumentinnen und Konsumenten agieren. Bei der zuk\u00fcnftigen Agrar- und Importpolitik m\u00fcssen die Interessen der b\u00e4uerlichen Kleinbetriebe st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden.
4. Soziale Situation der Landarbeiterinnen und Landarbeitern verbessern: Als erstes machte sich die Krise mit dem Arbeitskr\u00e4ftemangel in der Landwirtschaft bemerkbar. Durch eine Verbesserung der Arbeitssituation kann dem entgegengewirkt werden.
5. Mehr Vielfalt, weniger Auslandsabh\u00e4ngigkeit bei Saat- und Pflanzgut: Grosse Teile des Saat- und Pflanzguts werden importiert. Bei Raps und Zuckerr\u00fcben sind es 100 Prozent.
6. Pestizid- und Kunstd\u00fcngereinsatz reduzieren: Auch Pestizide und Kunstd\u00fcnger werden zu 100 Prozent importiert. Um die Auslandsabh\u00e4ngigkeit zu reduzieren und um die nat\u00fcrlichen Ressourcen zu sch\u00fctzen, wird st\u00e4rker in die Forschung, Entwicklung und Anwendung von alternativen Anbauverfahren investiert.
7. Feed no Food: Mit dem Getreide und Soja, das in der Schweiz an Raufutterverzehrer verf\u00fcttert wird, k\u00f6nnten Millionen Menschen ern\u00e4hrt werden.
8. Foodwaste reduzieren: Ein Drittel der Lebensmittel wird verschwendet.
9. Fleischkonsum reduzieren, Alternativprodukte f\u00f6rdern: Der Fl\u00e4chenverbrauch von pflanzlicher Nahrung ist wesentlich geringer.
10. Faire und \u00f6kologische Handelsbeziehungen st\u00e4rken: Eine intensivere Produktion ist keine Option und bestimmte Nahrungsmittel k\u00f6nnen hier nicht angebaut werden. Wir sind daher auf den Import von Nahrungsmitteln angewiesen. Diese m\u00fcssen hohe Sozial- und Umweltstandards erf\u00fcllen, der Bundesrat pr\u00fcft Massnahmen, um dies zu erreichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine stabile und sichere Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln ist dem Bundesrat ein zentrales Anliegen. Damit die inl\u00e4ndische Produktion langfristig einen wichtigen Beitrag an die Versorgungssicherheit im Sinne des Artikels 104a der Bundesverfassung leisten kann, sind einerseits die Produktionsgrundlagen zu erhalten (Bst. a). Anderseits muss die Produktion standortangepasst und ressourceneffizient sowie auf den Markt ausgerichtet erfolgen (Bst. b und c). Schliesslich braucht es grenz\u00fcberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft beitragen sowie einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln (Bst. d und e). Daf\u00fcr setzt sich der Bundesrat auf verschiedenen Ebenen ein.
1. Mit der am 8. Mai 2020 verabschiedeten Bodenstrategie will der Bundesrat dazu beitragen, dass die B\u00f6den auch k\u00fcnftig fruchtbar bleiben und ihre weiteren Leistungen f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft erbringen k\u00f6nnen. Es wird angestrebt, dass in der Schweiz ab 2050 netto kein Boden mehr verbraucht wird. Ebenfalls am 8. Mai 2020 hat der Bundesrat den \u00fcberarbeiteten Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen sowie die langfristige Finanzierung des Kompetenzzentrums Boden verabschiedet. Diese Massnahmen tragen dazu bei, dass die landwirtschaftlichen B\u00f6den in der Schweiz k\u00fcnftig besser gesch\u00fctzt werden.
2. Um die mittel- bis langfristigen Ziele der Energiestrategie zu erreichen, und damit die Auslandabh\u00e4ngigkeit zu verringern, muss das Potenzial der Landwirtschaft bei der Produktion erneuerbarer Energien genutzt werden. Deshalb unterst\u00fctzt der Bund die Landwirtschaft unter anderem beim Bau von Anlagen zur Stromgewinnung aus Sonne, Wasser und Biogas mittels zinsfreier Darlehen. Mit der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) soll der Ersatz von mit fossilen Energietr\u00e4gern betriebenen Maschinen verst\u00e4rkt gef\u00f6rdert werden.
3. Die Massnahmen des Bundes sind gem\u00e4ss Artikel\u00a0104 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung auf die bodenbewirtschaftenden b\u00e4uerlichen Betriebe ausgerichtet. Eine weitergehende Strukturlenkung erachtet der Bundesrat nicht als sinnvoll. Mit der Ablehnung der Volksinitiative \"F\u00fcr Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t. Die Landwirtschaft betrifft uns alle\" wurde er in seiner Haltung best\u00e4tigt.
4. Die Arbeitsbedingungen f\u00fcr landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in kantonalen Normalarbeitsvertr\u00e4gen geregelt. Es hat sich gezeigt, dass das heutige System gut funktioniert, konnten doch trotz Corona-Krise gen\u00fcgend saisonale Arbeitskr\u00e4fte rekrutiert werden.
5. Ausgehend von der Strategie Pflanzenz\u00fcchtung 2050 verst\u00e4rkt der Bundesrat seit 2020 die F\u00f6rderung der Z\u00fcchtung und Sortenpr\u00fcfung von strategisch relevanten Kulturarten in der Schweiz. Mit der AP22+ sollen die F\u00f6rdermassnahmen in diesem Bereich mit dem Aufbau eines Kompetenz- und Innovationsnetzwerkes erg\u00e4nzt werden, um die Vielfalt und Verf\u00fcgbarkeit von an die Schweizer \u00d6kosysteme angepasstem und auf die Bed\u00fcrfnisse der M\u00e4rkte ausgerichtetem Saat- und Pflanzgut langfristig sicherstellen zu k\u00f6nnen. Um die Risiken im Zusammenhang mit bestehenden Importabh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren, wird die Pflichtlagerhaltung von Rapssaatgut gepr\u00fcft. Zur Aussaat aufbereitetes Saatgut von Zuckerr\u00fcben verliert schnell seine Keimf\u00e4higkeit, weshalb es sich f\u00fcr die Pflichtlagerhaltung weniger eignet.
6. Zur Erg\u00e4nzung der im Boden gespeicherten N\u00e4hrstoffe besteht ein Pflichtlager an Stickstoffd\u00fcngern. In der AP22+ steht die Reduktion der Umweltauswirkungen beim Pestizid und D\u00fcngereinsatz im Fokus. F\u00fcr die Stickstoff- und Phosphor\u00fcbersch\u00fcsse ist ein verbindlicher Absenkpfad vorgesehen. Einen Absenkpfad bei den Risiken des Pestizideinsatzes verlangt zudem der Vorentwurf der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates, der zusammen mit der AP22+ im Parlament beraten werden soll. Agroscope forscht schon heute und k\u00fcnftig noch verst\u00e4rkt im Bereich nachhaltige Landwirtschaft. Zudem beabsichtigt das Parlament in den kommenden Jahren eine Verdoppelung des Bundesbeitrags an das FiBL.
7. Mit der AP22+ soll bewirkt werden, dass die Proteinversorgung der landwirtschaftlichen Nutztiere noch verst\u00e4rkt mit betriebseigenen Futtermitteln erfolgt. Die Haltung von Raufutterverzehrern soll prim\u00e4r auf dem Grasland basieren, damit das Ackerland im In- und Ausland verst\u00e4rkt zur direkten menschlichen Ern\u00e4hrung genutzt werden kann.
8. Mit der Annahme des Postulats Chevalley 18.3829 \"Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung\" wurde der Bundesrat beauftragt, einen Aktionsplan zu erarbeiten mit dem Ziel, die Lebensmittelverluste bis 2030 zu halbieren. Dies w\u00fcrde die Umweltbelastung der Ern\u00e4hrung um 10-15\u00a0Prozent reduzieren. Der Bundesrat beantragt auch die Annahme der Motion 19.3112 Munz \"Food Waste. Stopp der Lebensmittelverschwendung\". Damit soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden f\u00fcr das erleichterte Abgeben von Lebensmitteln an gemeinn\u00fctzige Organisationen, um dadurch die Lebensmittelverschwendung weiter zu bek\u00e4mpfen. Schliesslich unterst\u00fctzt der Bund bereits heute die Reduktion von Food Waste mittels Information und Sensibilisierung (z.B. Kampagne. \"Save Food, Fight Waste\").
9. Das Angebot an Nahrungsmitteln wird vor allem durch unsere Konsumgewohnheiten und die entsprechende Nachfrage bestimmt. Was die Ern\u00e4hrungsgewohnheiten und den Fleischkonsum betrifft, so setzt der Bundesrat auf Information und vor allem auf Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten. So hat beispielsweise das ARE 2016 die Brosch\u00fcre \"Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Ern\u00e4hrung\" mit Beispielen f\u00fcr Kantone und Gemeinden publiziert. Darin wird auch auf die Bedeutung eines massvollen Fleischkonsums hingewiesen.
10. Die Nachfrage der Konsumentinnen und Konsumenten nach nachhaltig produzierten importierten Lebensmitteln ist entscheidend daf\u00fcr, dass die Importeure ihre Verantwortung wahrnehmen und entsprechende Produkte importieren. Auf staatlicher Ebene f\u00f6rdert z.B. die \u00c4quivalenz im Biobereich mit der EU, unserer Haupthandelspartnerin, den Import von biologischen Produkten. Die neueren Freihandelsabkommen enthalten ein umfassendes Kapitel \u00fcber Handel und nachhaltige Entwicklung. Diese Nachhaltigkeitsbestimmungen gelten f\u00fcr alle Produktionssektoren, einschliesslich der Ern\u00e4hrungswirtschaft. Zudem setzt sich die Schweiz in den entsprechenden Verhandlungen f\u00fcr die Etablierung eines bilateralen Dialogs \u00fcber eine nachhaltige Landwirtschaft ein.
Das Anliegen des Postulats wird mit bestehenden und im Rahmen der AP22+ vorgeschlagenen Massnahmen weitgehend erf\u00fcllt. Der Bundesrat hat am 12. Februar 2020 die Botschaft zur AP22+ verabschiedet. Die Verantwortung f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung der Agrarpolitik liegt nun beim Parlament.
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