Die gesetzlichen Grundlagen werden so angepasst, dass der Bund Haushalte und Einzelpersonen mit einer einmaligen, nicht r\u00fcckzahlbaren Direktzahlung unterst\u00fctzt, sofern deren Einkommen unter dem Niveau liegt, das zu Erg\u00e4nzungsleistungen berechtigt. Die Einmalzahlung betr\u00e4gt mindestens 1000 Franken pro Person. Andere Nothilfezahlungen des Bundes, namentlich die Nothilfe f\u00fcr Kulturschaffende, werden davon in Abzug gebracht.
","ReasonText":"Die Coronakrise trifft Einzelpersonen, Familien und Haushalte in prek\u00e4ren finanziellen Situation besonders hart. Ihnen brechen oft substantielle Teile der Einnahmen weg, w\u00e4hrend sich die Ausgaben gleichzeitig erh\u00f6hen (zus\u00e4tzlichen Ausgaben f\u00fcr Hygienemassnahmen, Gesundheit, Unterricht zu Hause, teureres Einkaufen). Diese Haushalte verf\u00fcgen \u00fcblicherweise nicht \u00fcber ein finanzielles Polster. Sie brauchen schnelle, unb\u00fcrokratische Soforthilfe. Caritas sch\u00e4tzt, dass von einer solchen Massnahme etwa eine Million Personen profitieren w\u00fcrden, was einen Gesamtbetrag von einer Milliarde Franken entspricht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie f\u00fcr Einzelpersonen und Haushalte abzufedern, hat der Bundesrat im M\u00e4rz 2020 rasche und zielgerichtete Massnahmen ergriffen. Zum einen wurden in der Arbeitslosenversicherung verschiedene Ausweitungen und Vereinfachungen bei der Kurzarbeit vorgenommen. Um Aussteuerungen zu vermeiden, erhalten alle anspruchsberechtigten Personen maximal zus\u00e4tzliche 120 Taggelder. Zum anderen f\u00fchrte der Bundesrat die Corona-Erwerbsausfallentsch\u00e4digung ein. Anfang Juli 2020 hat er die H\u00f6chstbezugsdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung von 12 auf 18 Monate erweitert und die Corona-Erwerbsausfallentsch\u00e4digung bis zum 16. September 2020 verl\u00e4ngert. Weiter hat der Bundesrat Soforthilfen f\u00fcr Kulturschaffende zur Verf\u00fcgung gestellt. Ein beachtlicher Teil der Schweizer Haushalte hat von dieser Unterst\u00fctzung bereits profitiert. Bis Ende Juli 2020 wurden Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen f\u00fcr rund 1.9 Mio. Arbeitnehmende bewilligt und rund 172'000 Entsch\u00e4digungen wegen coronabedingten Erwerbsausf\u00e4llen ausbezahlt.
Wo diese Massnahmen nicht ausreichen, um Bedrohungen der materiellen Existenz abzuwenden, kommen Sozialleistungen von Kantonen und Gemeinden zum Tragen, die sich spezifisch an Menschen mit eingeschr\u00e4nkten finanziellen Mitteln richten. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Sozialhilfe. Dieses Vorgehen entspricht der f\u00f6deralen Aufgabenteilung im System der sozialen Sicherheit der Schweiz, welches auch in der aktuellen Krisensituation zum Tragen kommt.
Die Ausrichtung einer einmaligen und pauschalen Direktzahlung des Bundes an Einzelpersonen und Haushalte in finanziell prek\u00e4ren Situationen st\u00fcnde deshalb nicht nur quer zur f\u00f6deralen Aufgabenteilung im System der sozialen Sicherheit, sondern sie w\u00e4re auch wenig effizient und nur bedingt wirksam. Die Direktzahlung w\u00fcrde unabh\u00e4ngig davon ausgerichtet, ob die Empf\u00e4ngerhaushalte wegen der Corona-Krise in eine prek\u00e4re finanzielle Lage geraten sind, ob sie bereits bestehende Sozialleistungen beziehen und wie gross ihr eigentlicher Unterst\u00fctzungsbedarf ist. Schliesslich w\u00e4re eine solche Direktzahlung durch den Bund mit grossen Durchf\u00fchrungsschwierigkeiten verbunden: Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine aktuellen Daten zur wirtschaftlichen Situation aller Haushalte in der Schweiz und w\u00e4re somit nicht in der Lage, innert n\u00fctzlicher Frist die Anspruchsberechtigten zu bestimmen.
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