Die Coronavirus-Pandemie stellt die Staatengemeinschaft vor enorme Herausforderungen. Vor allem Entwicklungsl\u00e4nder geraten aufgrund des Virus in grosse Notlagen, da ihnen oft die finanziellen Ressourcen fehlen, um den gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie wirksam zu begegnen. Dies betrifft vor allem Staaten, die bereits vor der Krise hoch verschuldet waren und einen wesentlichen Teil ihrer finanziellen Ressourcen in den Schuldendienst stellen m\u00fcssen. Mit einem Erlass aller bilateralen und multilateralen Schulden f\u00fcr die 70 \u00e4rmsten L\u00e4nder w\u00fcrde deren Schuldendienst in diesem Jahr um 19,5 Milliarden US-Dollar und im n\u00e4chsten Jahr um 18,7 Milliarden erleichtert. Alleine in diesem Jahr w\u00fcrden sich die verf\u00fcgbaren Ressourcen aller dieser L\u00e4nder f\u00fcr das Gesundheitswesen mehr als verdoppeln.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wird die Schweiz sich im Pariser Club, in der G20, der Weltbank und dem IWF f\u00fcr einen Erlass aller Schulden dieser L\u00e4nder aussprechen?
2. Ist der Bundesrat bereit, sich f\u00fcr einen Schuldenerlass f\u00fcr diese L\u00e4nder durch Schweizer Banken einzusetzen?
3. Ist der Bundesrat bereit, mit privaten Gl\u00e4ubigern wie den Schweizer Grossbanken in einen Dialog zu treten, um \u00fcber M\u00f6glichkeiten einer gemeinsamen Hilfe f\u00fcr \u00fcberschuldete L\u00e4nder im globalen S\u00fcden zu beraten?
4. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber konkrete Zahlen, die \u00fcber die Dimensionen der Verschuldung von Entwicklungsl\u00e4ndern bei privaten Gl\u00e4ubigern in der Schweiz Auskunft geben?
5. Wie stuft der Bundesrat die Stabilit\u00e4t des Schweizer Finanzplatzes auf Grund der stark ansteigenden Verschuldung in vielen Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern ein? K\u00f6nnen private Gl\u00e4ubiger in der Schweiz allf\u00e4llige massive Kreditausf\u00e4lle selbstst\u00e4ndig tragen?
6. Auf internationaler Ebene fehlt ein f\u00fcr alle Akteure verbindlicher Restrukturierungsmechanismus von Staatsschulden. Ist der Bundesrat bereit, sich f\u00fcr einen solchen unter dem Dach der UNO oder der Bretton-Woods-Institutionen einzusetzen?
7. Um die Abh\u00e4ngigkeit von Entwicklungsl\u00e4ndern von privaten Geldgebern zu reduzieren, muss vor allem Steuerflucht und Korruption wirksam bek\u00e4mpft und in gute Regierungsf\u00fchrung investiert werden. Sieht der Bundesrat hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf in der Schweiz, um Korruptions- und Kreditskandale, wie das Beispiel der Credit Suisse und Mosambik, k\u00fcnftig zu sanktionieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat unterst\u00fctzt zwei internationale Schuldenmassnahmen, die in den Budgets der L\u00e4nder rasch Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie schaffen. Es ist dies erstens die Initiative von G20, Pariser Club, IWF und Weltbank zur tempor\u00e4ren Sistierung des Schuldendiensts der \u00e4rmsten L\u00e4nder gegen\u00fcber ihren bilateralen \u00f6ffentlichen Gl\u00e4ubigern (Debt Service Suspension Initiative - DSSI). Zweitens hat der Bundesrat einen Beitrag der Schweiz von CHF 25 Mio. an den IWF-Katastrophenhilfefonds (Catastrophe Containment and Relief Trust - CCRT) vorgesehen. Der CCRT \u00fcbernimmt w\u00e4hrend bis zu zwei Jahren den IWF-Schuldendienst der \u00e4rmsten L\u00e4nder. In gewissen F\u00e4llen k\u00f6nnte eine Schuldenrestrukturierung letztlich n\u00f6tig sein. Einen generellen Schuldenerlass h\u00e4lt der Bundesrat jedoch im derzeitigen Kontext nicht f\u00fcr sinnvoll. Das Ziel einer nachhaltigen Unterst\u00fctzung verschuldeter L\u00e4nder ist ihre Wiedereingliederung ins globale Finanzsystem und der Zugang zu externer Finanzierung. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein Schuldenerlass alleine dieses Ziel nicht erreicht. Allgemein bedingt eine nachhaltige Entwicklung von Schulden eine wirksame Wirtschafts-, Haushalts- und Strukturpolitik in den L\u00e4ndern.
2.-3. F\u00fcrs Gelingen der DSSI ist eine m\u00f6glichst breite und einheitliche Gl\u00e4ubigerbeteiligung wichtig. Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein und begr\u00fcsst, dass alle bedeutenden bilateralen \u00f6ffentlichen Gl\u00e4ubiger an der Initiative teilnehmen. Die Initiative ruft zudem die privaten Gl\u00e4ubiger auf, den L\u00e4ndern in vergleichbarer Weise zu helfen. Die DSSI ist auch Gegenstand der regelm\u00e4ssigen Kontakte von Bundesrat und Bundesverwaltung mit der Schweizer Finanzbranche.
4.-5. Der Bundesrat verfolgt die Lage des Finanzsystems mit gr\u00f6sster Aufmerksamkeit. Zur Stabilit\u00e4t und Funktionsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes steht das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement in engem und regelm\u00e4ssigem Kontakt mit der FINMA sowie der SNB. Derzeit liegen keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beeintr\u00e4chtigung der Stabilit\u00e4t des Schweizer Finanzsystems aufgrund der Schuldenentwicklung in den Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern vor.
6. Der Bundesrat erachtet es - wie im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Gutzwiller 11.4033 dargelegt - als wichtig, dass sich die Schweiz f\u00fcr einen griffigen Rahmen f\u00fcr Staatsschuldenrestrukturierungen einsetzt. Dieser Rahmen soll Teil einer effektiven Krisenbek\u00e4mpfung und Krisenvermeidung sein. Arbeiten dazu sollten prim\u00e4r im IWF stattfinden, der die n\u00f6tige Expertise und Erfahrung in Staatsschuldenfragen hat.
7. Starke Institutionen und gute Regierungsf\u00fchrung sind unverzichtbar f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung, auch weil sie das Umfeld f\u00fcr Investitionen und die Kapazit\u00e4ten zur Steuererhebung verbessern. Die Schweiz unterst\u00fctzt seit Jahren diesbez\u00fcgliche Fortschritte in Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern, unter anderem als bedeutende Geberin technischer Hilfe. Sie setzt sich zudem international f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Korruption ein, etwa in der Entwicklungszusammenarbeit. Auf nationaler Ebene unternimmt die Schweiz erhebliche Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei, auch betreffend Vortat der Korruption, und die FINMA \u00fcberwacht die Einhaltung der entsprechenden Pflichten bei den beaufsichtigten Instituten. Als Mitglied der OECD-Anti-Korruptions-Konvention stellt die Schweiz die Bestechung ausl\u00e4ndischer Amtstr\u00e4ger, wo immer sie stattfindet, unter Strafe. Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft das Dispositiv zur Geldw\u00e4scherei- und Korruptionsbek\u00e4mpfung regelm\u00e4ssig und wird weiterhin bei Bedarf Anpassungen erw\u00e4gen.
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