Nicht alle Staaten haben die gleichen Voraussetzungen bei der Bek\u00e4mpfung der Coronavirus-Pandemie. Es liegt im Interesse der Staatengemeinschaft, COVID-19 weltweit schnellstm\u00f6glich einzud\u00e4mmen. Hierf\u00fcr ist es zentral, dass medizinische Technologien wie Diagnostiktests, Medikamente und k\u00fcnftige Impfstoffe f\u00fcr alle zug\u00e4nglich und bezahlbar gemacht werden.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zusammen mit anderen globalen Gesundheitsakteuren eine Initiative gestartet (ACT Accelerator), um die Entwicklung, Produktion und gleichberechtigte Verteilung von Impfstoffen, Diagnose- und Therapiem\u00f6glichkeiten f\u00fcr COVID-19 zu beschleunigen. Zahlreiche EU-Staaten waren bei der Lancierung dabei. Unterst\u00fctzt der Bundesrat diese Initiative? Wenn ja, ist er bereit finanzielle Mittel daf\u00fcr zu sprechen? Welche aussenpolitische Strategie verfolgt er diesbez\u00fcglich?
2. Auch Costa Rica forderte die Staatengemeinschaft auf, Rechte auf alle medizinischen Technologien, die es zur Vorbeugung, Entdeckung und Behandlung von COVID-19 brauchen wird, bei der WHO zu poolen. Welche Haltung vertritt der Bundesrat diesbez\u00fcglich?
3. Gem\u00e4ss eines Rechtsgutachtens von Val\u00e9rie Junod, Professorin und Expertin f\u00fcr pharmazeutisches Recht, hat der Bundesrat selber die M\u00f6glichkeit nach Artikel\u00a040ff. PatG Zwangslizenzen zu erwirken, falls patentierte COVID-19 Produkte ungen\u00fcgend verf\u00fcgbar und/oder zu teuer sind. Warum hat der Bundesrat angesichts der Pandemie noch keine Vorbereitungsmassnahmen ergriffen, wie das beispielsweise Deutschland und Kanada bereits getan haben, um dieses Instrument rascher anwenden zu k\u00f6nnen?
4. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, damit Schweizer Pharmaunternehmen medizinische Innovationen zur Eind\u00e4mmung des neuartigen Coronavirus zuk\u00fcnftig bezahlbar und f\u00fcr alle zug\u00e4nglich anbieten werden?
5. Sieht der Bundesrat gesetzgeberischen Handlungsbedarf, damit zuk\u00fcnftige Medikamente und Impfstoffe gegen das Coronavirus \"Open-Source\" hergestellt werden?
6. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, damit Konsumentinnen und Konsumenten k\u00fcnftig nicht mehr unter den hohen Preisen f\u00fcr Medikamente leiden?
7. Steht der Bundesrat in Dialog mit Schweizer Pharmaunternehmen und Hochschulen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus? Falls ja: Welche Strategie verfolgt er?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz ist bei der Bek\u00e4mpfung einer Pandemie auf die Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen. Um die Entwicklung, Produktion und gleichberechtigte Verteilung von Impfstoffen, Diagnose- und Therapiem\u00f6glichkeiten f\u00fcr COVID-19 zu beschleunigen, unterst\u00fctzt die Schweiz mit insgesamt 75 Millionen CHF verschiedene Organisationen, die am neu geschaffenen ACT Accelerator beteiligt sind. Das Vorgehen des Bundes basiert auf der schweizerischen Gesundheitsaussenpolitik (GAP) 2019 - 2024 sowie auf der Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2017-2020. Der Bundesrat hat am 13. Mai 2020 seine Entscheide zum internationalen Engagement der Schweiz zur Eind\u00e4mmung der COVID-19 Pandemie pr\u00e4zisiert (vgl. Medienmitteilung wie auch die Antwort auf die Interpellation 20.3283 Carobbio Guscetti).
2. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr komplement\u00e4re und pragmatische L\u00f6sungen ein, einschliesslich freiwilliger Lizenzvergaben, wie z.B. durch den Medicines Patent Pool (MPP), den die Schweiz konkret unterst\u00fctzt. Die vorliegende Initiative konzentriert sich auf das Pooling von Rechten sowie von Daten und fokussiert zu wenig auf die verschiedenen, anderen freiwilligen Ans\u00e4tze, die die Privatwirtschaft miteinbeziehen und bereits im Zuge der COVID-19-Krise konkret umgesetzt werden. Der Bundesrat sieht zum aktuellen Zeitpunkt davon ab, sich dieser Initiative anzuschliessen.
3. Die M\u00f6glichkeit der Vergabe von Zwangslizenzen auf patentierter Pharma- und Medizinaltechnologie besteht zwar in der Schweiz gem\u00e4ss Art. 40 Patentgesetz (SR 232.14). Sie sollte jedoch nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.
4. Im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 Epidemiengesetz (EpG) (SR 818.101) k\u00f6nnen die Kantone, mit dem Ziel der F\u00f6rderung der Impfungen, die Impfungen unentgeltlich durchf\u00fchren oder Impfstoffe unter dem Marktpreis abgeben.
Der Bund tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Heilmitteln nach Art. 44 EpG (Art. 73 Abs. 1). Werden Heilmittel abgegeben, so richtet sich die \u00dcbernahme der Kosten nach den Voraussetzungen der jeweiligen Bundesgesetze \u00fcber die Krankenversicherung, Unfallversicherung und \u00fcber die Milit\u00e4rversicherung.
Werden die Kosten nicht oder nicht vollst\u00e4ndig nach Art. 73 Abs. 2 EpG \u00fcbernommen, so tr\u00e4gt sie der Bund (Art. 73 Abs. 3 EpG).
5. Der Bundesrat sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. \"Open Source\" Ans\u00e4tze, bekannt insb. aus der Softwareentwicklung, beruhen auf Freiwilligkeit der Unternehmen. Im Pharmabereich gibt es vergleichbare Ans\u00e4tze. Zwangsmassnahmen oder gesetzliche Vorgaben hingegen k\u00f6nnen hier abschreckend oder behindernd f\u00fcr ausreichende Investitionen in Forschung und Entwicklung wirken.
6. Die Arzneimittel der Spezialit\u00e4tenliste werden alle drei Jahre dahingehend \u00fcberpr\u00fcft, ob sie wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sind (d.h. die WZW-Kriterien noch erf\u00fcllen). Aufgrund dieser \u00dcberpr\u00fcfung werden regelm\u00e4ssig Einsparungen erzielt - seit dem Jahr 2012 im Umfang von mehr als 1 Milliarde CHF.
Im Bereich der Onkologie und der seltenen Erkrankungen wird der Bund mit sehr hohen Preisforderungen konfrontiert. Zuletzt konnte dank der Umsetzung von Preismodellen (R\u00fcckverg\u00fctungen der Pharmaunternehmen an die Krankenversicherer, Volumenbegrenzungen) bei vielen Arzneimitteln Auflagen definiert werden, die zu einer Kostend\u00e4mpfung f\u00fchren.
7. Mit der Swiss National COVID-19 Science Task Force unter Leitung von Prof. Ackermann hat der Bundesrat ein wissenschaftliches Beiratsgremium geschaffen, um m\u00f6glichst effizient auf Kompetenzen im Bereich von Wissenschaft und Forschung zur\u00fcckzugreifen.
Schweizer Forschende beteiligen sich in vier von acht von IMI (Innovative Medicines Innitiative) finanzierten Projekte zur Bew\u00e4ltigung der COVID-19-Pandemie. IMI ist eine \u00f6ffentlich-private Forschungspartnerschaft von Horizon 2020 zwischen der Europ\u00e4ischen Kommission und der pharmazeutischen Industrie.
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