Der Bundesrat wird aufgefordert im Nachgang der Corona-Krise das Konzept der Pflichtlagerhaltung zu \u00fcberpr\u00fcfen und den Produktkatalog und die Bedarfsabdeckung auszuweiten.
","ReasonText":"Die Corona-Krise zeigt, dass das bisherige Konzept der Pflichtlagerhaltung offenbar generell gut funktioniert. Es ist jedoch insbesondere im Bereich der Medizinprodukte offensichtlich geworden, dass es umfassende Nachbesserungen braucht und der Katalog der obligatorischen Pflichtlagerprodukte und die Bedarfsabdeckung ausgeweitet werden m\u00fcssen, um die Versorgungssicherheit und medizinische Versorgung in einer Krise sicherstellen zu k\u00f6nnen. Bei dieser \u00dcberpr\u00fcfung sollen auch die Fragen gestellt werden, ob es eine breitere Diversifizierung braucht, um nicht zu stark von einzelnen Anbietern und Regionen abh\u00e4ngig zu sein (Multisourcing), und ob es auch neue eigene (strategische) Kapazit\u00e4ten braucht bei der Produktion und Bereitstellung von gewissen G\u00fctern. An der Grundstruktur der Organisation der Landesversorgung soll festgehalten werden und es darf auch kein \u00dcberschiessen geben. Das Konzept soll und darf weiterhin wirtschaftlich orientiert sein. Die Krise hat jedoch gezeigt, dass es hier eine bessere strategische Vorsorge braucht als bisher.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist eine st\u00e4ndige Aufgabe der wirtschaftlichen Landesversorgung, die Angemessenheit der Pflichtlagerhaltung zu \u00fcberpr\u00fcfen und diese bei Bedarf an das sich \u00e4ndernde Umfeld anzupassen. Im Bericht zur Vorratshaltung 2019 hat das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung die letzten Ergebnisse der in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Wirtschaftszweigen durchgef\u00fchrten \u00dcberpr\u00fcfung dargelegt. Es zeigt darin die Ausgestaltung der Pflichtlagerhaltung sowie die vorgesehene Entwicklung der einzelnen Produkte, Reichweiten und Mengen auf.
Die Covid-19-Pandemie macht eine erneute, breite \u00dcberpr\u00fcfung der Vorratshaltung von lebenswichtigen G\u00fctern n\u00f6tig. Es wird insbesondere zu pr\u00fcfen sein, inwiefern im Bereich der Medizinprodukte (OP-Masken, chirurgische Masken, Schutzbekleidung), Schutzausr\u00fcstungen (Atemschutzmasken) und der Biozide (Desinfektionsmittel bzw. dessen Grundstoffe) Handlungsbedarf besteht.
Die spezifischen auf eine Pandemie ausgerichteten Vorbereitungsmassnahmen - dazu geh\u00f6rt auch die Vorratshaltung im Bereich der Heilmittel (Arzneimittel, Medizinprodukte) und der pers\u00f6nlichen Schutzausr\u00fcstungen - werden im Influenza-Pandemieplan des Bundes abgebildet. Der Bundesrat wird die sich im Rahmen der Pandemieplanung neu ergebenden Bed\u00fcrfnisse an die Vorratshaltung an Heilmitteln aufnehmen und soweit wie m\u00f6glich mit den geeigneten Instrumenten umsetzen. Nicht in jedem Fall erweist sich die obligatorische Pflichtlagerhaltung als das am besten geeignete Instrument. Die Sicherstellung einer ausreichenden Verf\u00fcgbarkeit an lebenswichtigen G\u00fctern kann aber mit unterschiedlichen Mitteln gew\u00e4hrleistet werden. Dazu geh\u00f6ren neben der obligatorischen Pflichtlagerhaltung beispielsweise auch der Abschluss von Lagerhaltungsvertr\u00e4gen mit einzelnen Unternehmen auf freiwilliger Basis, die Verpflichtung von einzelnen Unternehmen zur Haltung von Mindestvorr\u00e4ten, eine Lagerhaltung des Bundes oder der Aufbau inl\u00e4ndischer Produktionskapazit\u00e4ten.
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