Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) eine dringliche Sitzung des Gemischten Ausschusses zu verlangen mit dem Ziel, dass eine vorl\u00e4ufige Aussetzung der Anwendung des FZA beschlossen wird. Das Abkommen soll so lange ausgesetzt werden, wie die Schliessung unserer Grenzen n\u00f6tig ist, um die Ausbreitung von Covid-19 zu stoppen und die Arbeitskr\u00e4fte in der Schweiz vor den wirtschaftlichen Folgen dieser Krise zu sch\u00fctzen.
","ReasonText":"Verweigerung der Einreise in die Schweiz f\u00fcr alle Personen, die aus einem Risikoland oder aus einer Risikoregion kommen (alle Schengen-Staaten ausser dem F\u00fcrstentum Liechtenstein, alle anderen Staaten f\u00fcr den Luftverkehr), Verbot des Einkaufstourismus, Einschr\u00e4nkungen beim grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr sowie Einstellung der Erteilung von Schengen-Visa, von nationalen Visa und von Erm\u00e4chtigungen zur Visa-Ausstellung an alle Personen aus Risikol\u00e4ndern oder Risikoregionen: Faktisch bleibt aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Verordnung 2 (Art. 3-4a) und der entsprechenden Massnahmen aller anderen Vertragsstaaten vom FZA nichts mehr \u00fcbrig.
Daf\u00fcr gibt es eine einfache Erkl\u00e4rung: F\u00fcr den Bundesrat sind die Grenzen und ihre Kontrolle ein zentraler Faktor bei der Bek\u00e4mpfung von Covid-19. In schlechten Zeiten bieten die Grenzen Schutz.
Es steht nicht nur die Gesundheit auf dem Spiel. Die rasante Ausbreitung des Virus und die seit dem 13. M\u00e4rz 2020 angeordneten Massnahmen haben das ganze Land in einem noch nie da gewesenen Ausmass gel\u00e4hmt und die Wirtschaft und die Gesellschaft in eine Krise von ebenfalls beispiellosem Ausmass gest\u00fcrzt. Ende April 2020 war ein Drittel aller Angestellten in der Schweiz (1,85 Millionen) auf Kurzarbeit und mehr als 150 000 Personen waren arbeitslos.
Es ist offensichtlich, dass die Probleme, mit denen wir gegenw\u00e4rtig im Zusammenhang sowohl mit der Gesundheits- als auch mit der Besch\u00e4ftigungssituation k\u00e4mpfen, als \"schwerwiegend\" im Sinn von Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 FZA zu qualifizieren sind. Um die rechtlichen Rahmenbedingungen mit der Realit\u00e4t in Deckung zu bringen, muss unbedingt sofort der vom FZA vorgesehene Mechanismus ausgel\u00f6st werden mit dem Ziel, die Anwendung des Abkommens - das sich ohnehin in einem \u00e4hnlichen L\u00e4hmungszustand befindet wie unser Land - f\u00fcr eine begrenzte Dauer auszusetzen. Das Abkommen soll so lange ausgesetzt werden, wie die Schliessung unserer Grenzen n\u00f6tig ist, um die Ausbreitung von Covid-19 zu stoppen und die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist seit Beginn der Krise um eine ausgewogene Strategie bem\u00fcht, welche die Bed\u00fcrfnisse im Gesundheitsbereich, die wirtschaftlichen Anforderungen und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz ber\u00fccksichtigt.
Zun\u00e4chst hat der Bundesrat ab dem 13. M\u00e4rz 2020 s\u00e4mtliche Massnahmen zur Beschr\u00e4nkung der Einreise und des Aufenthalts beschlossen, die notwendig waren, um eine Weiterverbreitung des Corona-Virus zu verhindern und die Kapazit\u00e4ten des Schweizer Gesundheitssystems zu wahren. Die damit einhergehenden Beschr\u00e4nkungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.12.681) sind nach Artikel\u00a05 von Anhang I des Abkommens zul\u00e4ssig. Eine Sistierung des Abkommens war und ist nicht erforderlich, weshalb sich auch keine dringliche Sitzung des Gemischten Ausschusses gest\u00fctzt auf Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 FZA aufdr\u00e4ngt.
Dadurch, dass das FZA trotz der Krise nicht ausgesetzt wurde, war sichergestellt, dass insbesondere die Arbeitskr\u00e4fte im Gesundheitssektor in den Grenzregionen weiterhin einreisen konnten, um ihrer Arbeit nachgehen zu k\u00f6nnen. Mit seinen Entscheiden vom 29. April, 27. Mai und 12. Juni 2020 hat der Bundesrat die Einreisebeschr\u00e4nkungen parallel zur wirtschaftlichen \u00d6ffnung schrittweise wieder gelockert, mit dem Ziel, nach und nach zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckzukehren. Jeder Schritt erfolgte nach einer eingehenden Risikoanalyse, die die Gesundheitslage ber\u00fccksichtigte.
Der Bundesrat hat ausserdem zahlreiche Massnahmen ergriffen, um den wirtschaftlichen Schock infolge der Pandemie abzufedern. Der Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen und die rasche Erholung der Wirtschaft stehen im Zentrum seiner Strategie. Er hat deshalb namentlich die Bedingungen f\u00fcr Kurzarbeit angepasst und verschiedene Formen der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unternehmen und Selbstst\u00e4ndige vorgesehen. Die Schweizer Wirtschaft bleibt dabei auf ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte angewiesen, wo im Inland nicht hinreichend Fachkr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung stehen. Gleichzeitig soll das Ziel der Nutzung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials durch Schweizer Arbeitgeber weiterhin konsequent verfolgt werden. Deshalb hat der Bundesrat die Stellenmeldepflicht per 8. Juni 2020 wieder aktiviert.
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