Der Bundesrat wird eingeladen, ausserordentliche Sofortmassnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden von Privatpersonen auf Stundenlohnbasis (folgend: APS) zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Namentlich ist zu pr\u00fcfen, ob es der Bundesrat f\u00fcr zweckm\u00e4ssig und zielf\u00fchrend erachtet, die APS zu erm\u00e4chtigen, sich analog den Selbst\u00e4ndigerwerbenden selbst bei den kantonalen Arbeits\u00e4mtern zur Kurzarbeit anzumelden, mit der Auflage, der Anmeldung eine Best\u00e4tigung der jeweils betroffenen Arbeitgeber beizulegen. Zudem sind Massnahmen zum Schutz von in der Schweiz erwerbst\u00e4tigen Sans-Papiers vorzusehen, dies angesichts der Tatsache, dass deren Existenz zwar illegal, aber real ist und sie als schw\u00e4chstes Glied der Gesellschaft besonders unter der bevorstehenden Krise zu leiden haben werden.
","ReasonText":"Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat der Bundesrat schnell und effektiv Massnahmen ergriffen zur Wahrung der Liquidit\u00e4t und Aufrechterhaltung des Wirtschaftskreislaufs trotz ausserordentlicher Lage. Leider ist eine Gruppierung in der Notfallplanung untergegangen, konkret Personen, welche in kleinem Stundenpensum durch Private angestellt und auch angemeldet sind. In der Regel handelt es sich hierbei um weibliche Reinigungsfachkr\u00e4fte aus sozial schwachen Schichten, welche naturgem\u00e4ss \u00fcber wenig bis gar keine Liquidit\u00e4tsreserven verf\u00fcgen. Erschwerend kommt dazu, dass diese Arbeitnehmer in der Regel zur Sicherung ihrer Subsistenz mehrere Klein- oder Kleinstpensen bei verschiedenen privaten Arbeitgebern haben. Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass unz\u00e4hlige Arbeitgeber auf die Dienste dieser \"Putzfrauen\" verzichtet haben aus Sorge um die eigene Gesundheit oder auch jener der Reinigungskraft selbst. Die wenigsten \"privaten Arbeitgeber\" empfinden sich als Unternehmer oder Arbeitgeber und haben ihre Reinigungskr\u00e4fte lediglich \u00fcber das vereinfachte Verfahren bei der SVA versichert. Kaum einer beantragt f\u00fcr seine Reinigungskraft unter den gegebenen Umst\u00e4nden Kurzarbeit. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen erhalten somit keinen Lohn und m\u00fcssten theoretisch f\u00fcr geringe Betr\u00e4ge den langwierigen Rechtsweg bestreiten. Es erscheint somit notwendig, in dieser Ausnahmesituation Angestellte von Privaten auf Stundenlohnbasis in den Schutz und Genuss von Kurzarbeit kommen zu lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) richtet sich an Unternehmen, die Waren herstellen, Dienstleistungen erbringen, in einem direkten Kontakt mit dem Markt stehen und ihr eigenes Betriebsrisiko tragen. Liegt kein Betriebsrisiko vor, besteht in der Regel kein K\u00fcndigungsrisiko, weshalb eine Ausrichtung von KAE - deren Zweck in der Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen steht - nicht gerechtfertigt ist. Die blosse Tatsache, dass jemand Arbeitgeber ist, reicht demnach nicht aus, um KAE geltend machen zu k\u00f6nnen.
Aus diesem Grund setzt das Arbeitslosenversicherungsgesetz (SR 837.0) f\u00fcr einen Anspruch auf KAE einen wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfall voraus. Ferner liegt der Entscheid dar\u00fcber, ob Kurzarbeit eingef\u00fchrt wird, beim jeweiligen Arbeitgeber, weil nur dieser seine Bestriebsrisiken kennt und gegen\u00fcber den Durchf\u00fchrungsstellen der Arbeitslosenversicherung (ALV) darzulegen vermag.
Privathaushalte bieten in der Regel keine Waren und Dienstleistungen an und erleiden daher aufgrund der COVID-19-Pandemie keinen Nachfrager\u00fcckgang bzw. verzeichnen keinen wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfall. Dies w\u00e4re aber f\u00fcr einen Anspruch auf KAE unabdingbar. Demzufolge haben die in der obigen Frage aufgef\u00fchrten Personen keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, wenn sie \u00fcber einen Arbeitsvertrag mit einer Privatperson verf\u00fcgen. Eine andere Ausgangslage liegt vor, wenn die Raumpflegerin beispielsweise von einem Reinigungsunternehmen eingestellt wurde, welches sie an einen privaten Kunden vermittelt.
Die Beanspruchung der Dienste von in Privathausahlten angestellten Personen wurde w\u00e4hrend der COVID-Krise nicht untersagt, so dass deren vertragliche Inanspruchnahme weiterhin m\u00f6glich war, wenn die Vorgaben bez\u00fcglich Gesundheitsschutz der Angestellten eingehalten sind. Privathaushalte sind als Arbeitgeber in allen F\u00e4llen verpflichtet, die L\u00f6hne der angestellten Personen weiter zu zahlen, auch wenn sie die Angestellten darum bitten, nicht zur Arbeit zu kommen. Die KAE ist keine Rechtsschutzversicherung, die dann Leistungen erbringt, wenn Vertr\u00e4ge nicht eingehalten werden.
Privathaushalte als Arbeitgeber haben somit generell keinen Anspruch auf KAE, was sich auch durch eine allf\u00e4llige \u00c4nderung im KAE-Meldeverfahren, wie dies im Postulat vorgeschlagen wird, nicht beheben liesse. Eine Pr\u00fcfung und Berichterstattung betreffend Einf\u00fchrung einer Meldem\u00f6glichkeit von Kurzarbeit durch die Arbeitenehmenden in Privathaushalten er\u00fcbrigt sich somit.
Unbeachtlich ist daher auch, ob es sich bei den in Privathaushalten angestellten Personen um Schweizer Staatsb\u00fcrger/innen, Ausl\u00e4nder/innen mit entsprechender Aufenthaltsbewilligung oder um Sans-Papiers handelt. Denn Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr einen allf\u00e4lligen KAE-Anspruch ist nicht der Aufenthaltsstatus, sondern die Unterstellung unter die ALV-Beitragspflicht (weshalb Selbstst\u00e4ndigerwerbende - welche nicht der ALV-Beitragspflicht unterstehen - f\u00fcr sich selbst keine KAE abrechnen k\u00f6nnen).
Mit dem Postulat 18.3381 \"Gesamthafte Pr\u00fcfung der Problematik der Sans-Papiers\" war u. a. beantragt worden, in einem Bericht alle Rechtsanspr\u00fcche auf und aus Sozialversicherungen, die auch Personen ohne regul\u00e4ren Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) gew\u00e4hrt werden, aufzulisten und die Folgen einer m\u00f6glichen Aberkennung der gew\u00e4hrten Rechtsanspr\u00fcche sowohl f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden als auch f\u00fcr die betroffenen Sans-Papiers darzulegen. Dieses Postulat wurde am 12. Juni 2018 vom Nationalrat angenommen. Eine zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfung und Berichterstattung ist daher nicht angezeigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1652227200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|44|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507936890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588550400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}