Der Bundesrat wird beauftragt, einen Fonds zur Bek\u00e4mpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie einzurichten. Dieser Fonds wird gespiesen aus einer zeitlich befristeten Solidarit\u00e4tsabgabe auf sehr hohe Verm\u00f6gen ab einer Milliarde Franken.
","ReasonText":"Auch wenn das Ausmass der Covid-19-Pandemie noch nicht genau beziffert werden kann, ist eines klar: Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden gravierend sein. Wir erleben eine \"Krise der Kleinen\" - eine Krise der Selbstst\u00e4ndigen, der Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, der Angestellten und der Armutsbetroffenen.
Diese Herausforderungen k\u00f6nnen wir als Gesellschaft nur gemeinsam meistern. Die Schaffung eines \"Corona-Fonds\" dient dazu, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern, die Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung zu erhalten und gleichzeitig den Arbeitsmarkt auf nachhaltige Beine zu stellen. Mit den Fonds-Geldern sollen dringend ben\u00f6tigte Investitionen im Care-Bereich (Pflege, Kinderbetreuung...), im Klimaschutz (Geb\u00e4udesanierungen, F\u00f6rderungen von erneuerbaren Energien) sowie im Umgang mit der digitalen Transformation get\u00e4tigt werden. Gleichzeitig sollen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Armut in der Schweiz und im Ausland finanziert werden.
Dieses konjunkturf\u00f6rdernde Investitionsprogramm kostet Geld. Es kommt nicht infrage, daf\u00fcr die Besteuerung von L\u00f6hnen und Renten zu erh\u00f6hen, weil sonst die Kaufkraft geschm\u00e4lert und der Nutzen der Investitionen zunichte gemacht wird. Stattdessen sollen f\u00fcr diese ausserordentliche Situation auch ausserordentliche Einnahmen generiert werden. Der Fonds soll deshalb mit einer zeitlich befristeten Solidarit\u00e4tsabgabe auf Milliarden-Verm\u00f6gen gespiesen werden (beispielsweise 2 Rappen pro Franken \u00fcber einer Milliarde Franken).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bestrebt, die zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise notwendigen Massnahmen mit den bestehenden Einnahmenquellen zu finanzieren. Dank der vorsichtigen Haushaltspolitik der letzten Jahre besteht hierf\u00fcr finanzpolitischer Spielraum. Die Ank\u00fcndigung bzw. Einf\u00fchrung einer zus\u00e4tzlichen Steuer im Zuge des Corona-bedingten Wirtschaftseinbruchs d\u00fcrfte die Rezession versch\u00e4rfen und die konjunkturelle Erholung verz\u00f6gern. Der Verzicht auf die krisenbedingte Einf\u00fchrung neuer Steuern st\u00e4rkt zudem das Vertrauen der Wirtschaftsakteure in die Best\u00e4ndigkeit der Rechtsordnung und damit die Rechts- und Planungssicherheit.
Jede vom Bund erhobene Steuer bedarf einer ausdr\u00fccklichen Verfassungsgrundlage, unabh\u00e4ngig davon, ob die Einnahmen zweckgebunden verwendet werden oder in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Weil eine solche f\u00fcr die Erhebung einer Verm\u00f6genssteuer fehlt, w\u00e4re zur Erf\u00fcllung des Anliegens der Motion eine Verfassungs\u00e4nderung mit Zustimmung von Volk und St\u00e4nden notwendig.
Gegen eine einmalige bzw. vor\u00fcbergehende Verm\u00f6genssteuer sprechen im Weiteren folgende Gr\u00fcnde:
- Eine Erh\u00f6hung der Verm\u00f6genssteuerbelastung d\u00fcrfte die H\u00f6he der deklarierten Verm\u00f6gen bedeutend reduzieren. Dies l\u00e4sst sich namentlich erkl\u00e4ren durch: Wegzug verm\u00f6gender Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Mobilit\u00e4t), Verschiebung von Verm\u00f6genswerten in steuerlich g\u00fcnstigere Anlagen (Steueroptimierung) oder Nichtdeklaration von Verm\u00f6genswerten (Steuerhinterziehung).
- Solche steuerlich motivierte Ausweichreaktionen stellen Verzerrungen dar und sind deshalb volkswirtschaftlich ineffizient. Gleichzeitig unterh\u00f6hlen sie den von der Steuer erhofften Einnahmeneffekt. Gewisse Ausweichreaktionen wie Wegz\u00fcge ins Ausland oder Verm\u00f6gensumschichtungen w\u00fcrden nach Aufhebung der Verm\u00f6genssteuer wom\u00f6glich nicht wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. In diesem Falle w\u00e4ren die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen dauerhaft. Von den Folgen w\u00e4ren auch die Einnahmen anderer Steuern betroffen, vor allem der kantonalen Verm\u00f6genssteuern und der Einkommenssteuern auf Verm\u00f6gensertr\u00e4gen.
- Die Schweiz kennt bereits heute eine im internationalen Vergleich hohe Verm\u00f6genssteuer. Die damit verbundenen Einnahmen machen rund 1,1\u00a0Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, was deutlich mehr ist als in den wenigen anderen OECD-L\u00e4ndern, die noch eine allgemeine Verm\u00f6genssteuer kennen.
- Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine Steuer, die nur wenige Steuerpflichtige trifft, in Konflikt steht mit dem verfassungsm\u00e4ssigen Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung.
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