Der Bundesrat wird beauftragt, eine Sonderverordnung zu erlassen, in der er den Unternehmungen (NP und JP) die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Bildung von R\u00fcckstellung bei der Bundessteuer im Gesch\u00e4ftsjahr 2019 unter folgenden Rahmenbedingungen zuzulassen:
1. Die Unternehmung ist direkt von der im Fr\u00fchjahr 2020 notrechtlich angeordneten Betriebsschliessung betroffen oder nachweislich wegen massivem Umsatzeinbruch in grosse Schwierigkeiten geraten.
2. Der Maximalbetrag der R\u00fcckstellung betr\u00e4gt 250 000 Schweizer Franken, d.h. bei juristischen Personen berechtigt maximal ein Gewinn vor Steuern in der H\u00f6he von 1 Million Schweizer Franken zur vollen R\u00fcckstellung von 25 Prozent und bei nat\u00fcrlichen Personen 25 Prozent auf einem steuerbaren Gewinn von maximal 1 Million Schweizer Franken.
3. Da es sich um eine Periodenverschiebung handelt, ist die steuerrechtlich akzeptierte R\u00fcckstellung zwingend im Gesch\u00e4ftsjahr 2020 aufzul\u00f6sen oder zweckentsprechend zu verwenden.
4. Sollte die Jahresrechnung 2019 bereits abgeschlossen sein, kann ausnahmsweise in der Steuerbilanz eine R\u00fcckstellung geltend gemacht werden.
5. Wurde eine juristische Person oder eine selbst\u00e4ndigerwerbende nat\u00fcrliche Person vor offizieller Bekanntgabe der R\u00fcckstellungspraxis rechtskr\u00e4ftig veranlagt, kann eine Corona-R\u00fcckstellung mittels Revisionsgesuch beantragt werden.
","ReasonText":"Der Bund gew\u00e4hrt verb\u00fcrgte Kredite, Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen usw. um die Unternehmungen zu st\u00fctzen.
Wichtig ist, dass wir die Liquidit\u00e4t der Unternehmungen im Jahr 2020 erhalten. Mit der Bildung von R\u00fcckstellungen in den Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcssen 2019 k\u00f6nnen die Steuerbeitr\u00e4ge 2020 reduziert werden. Somit stehen den Unternehmungen mehr liquide Mittel f\u00fcr Investitionen o. a. zur Verf\u00fcgung.
Da diese R\u00fcckstellungen im Jahr 2020 wieder aufgel\u00f6st werden m\u00fcssen, werden die Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr den Bund im Jahr 2021 reduziert. Es werden keine Gewinne vernichtet, es geht nur darum, die Liquidit\u00e4tssituation 2020 f\u00fcr die Unternehmen zu verbessern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im M\u00e4rz 2020 zum Schutz der Wirtschaft substantielle Abfederungsmassnahmen beschlossen, insbesondere zur \u00dcberbr\u00fcckung von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen. Weitere Abfederungsmassnahmen m\u00fcssten geeignet sein, das gew\u00fcnschte Ziel zu erreichen, und gezielt den betroffenen Bereichen der Wirtschaft zugutekommen. Zudem sollten die Massnahmen erforderlich sein und unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen sollten vermieden werden. Sie m\u00fcssen zeitgerecht und befristet sein. Dabei gilt es, ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen wirksamer Unterst\u00fctzung einerseits und Sicherung der finanziellen Nachhaltigkeit des Staates andererseits sicherzustellen.
Mit der Solidarb\u00fcrgschaft f\u00fcr \u00dcberbr\u00fcckungskredite hat der Bundesrat eine Massnahme ergriffen, welche betroffene Unternehmen mit Liquidit\u00e4tsschwierigkeiten gezielt, rasch und unb\u00fcrokratisch unterst\u00fctzt. F\u00fcr die direkte Bundessteuer hat der Bundesrat mit dem Verzicht auf Verzugszinsen bis Ende 2020 eine zielf\u00fchrende Entlastungsmassnahme ergriffen, welche Unternehmen mit Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen faktisch einen Steueraufschub erm\u00f6glicht und so die Liquidit\u00e4t der Unternehmen schont.
Die vom Motion\u00e4r geforderte Massnahme bewirkt f\u00fcr Unternehmen einen Liquidit\u00e4tseffekt. Dieser wird, je nach Entwicklung in den Folgejahren, f\u00fcr Unternehmen, die im Jahr 2019 einen Gewinn erzielten und im Jahr 2020 einen Verlust erleiden, nicht nur eine blosse Periodenverschiebung, sondern eine definitive Reduktion der Gewinnsteuer bewirken. Dies f\u00fchrt zu Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer mit Auswirkung auch auf die Kantone, da sich der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer entsprechend vermindert.
F\u00fcr die kantonalen Steuerbeh\u00f6rden w\u00e4re die Umsetzung der Massnahme mit einem erheblichen Vollzugsaufwand verbunden, insbesondere bei Revisionen rechtskr\u00e4ftiger Veranlagungen. Die Massnahme weist damit ein schlechteres Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis auf als die bisher vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen.
Die Motion verlangt den Erlass einer \"Sonderverordnung\" durch den Bundesrat. Eine gesetzliche Grundlage im entsprechenden Sachbereich, die dem Bundesrat eine Kompetenz zum Erlass einer Verordnungsbestimmung einr\u00e4umen w\u00fcrde, liegt nicht vor. Da nun das Parlament wieder tagen kann, ist zudem die zeitliche Dringlichkeit f\u00fcr eine Notverordnung durch den Bundesrat (Art. 185 Abs. 3 BV) nicht gegeben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Salzmann Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600732800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507755970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588550400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer|Gesundheit"}}