Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Rezepte f\u00fcr Heilmittel elektronisch im Rahmen des e-Medikationsprozesses ausgestellt und digital \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Gesetzesvorschlag verpflichtet \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Rezepte f\u00fcr Heilmittel digital auszustellen. Eine medienbruchfreie \u00dcbertragung ist dann sichergestellt, wenn der gesamte e-Medikationsprozess, wie von der interprofessionellen Arbeitsgruppe EPD (IPAG-EPD) in ihrem Bericht zur e-Medikation beschrieben, ganzheitlich und prozessorientiert umgesetzt wird. Nur so kann die Qualit\u00e4t verbessert und die Patientensicherheit erh\u00f6ht werden.
Die Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten sowie die freie Wahl der Apotheke sind weiterhin zu gew\u00e4hrleisten. Die L\u00f6sung hat die unterschiedlichen digitalen Kompetenzen der Patientinnen und Patienten zu ber\u00fccksichtigen. Damit wird sichergestellt, dass diese eine Kopie des digitalen Rezepts in Papierform mit einem digitalen Code verlangen k\u00f6nnen.
Die Gesetzesvorlage definiert die Rahmenbedingungen, unter denen das e-Rezept zur Anwendung gelangt. Dabei sind hohe Anforderungen an die Datensicherheit und die Identifikation/Authentifikation der Leistungserbringer und der Patientinnen und Patienten zu stellen. Die Interoperabilit\u00e4t zwischen vorhandenen Plattformen muss gew\u00e4hrleistet sein. Patientinnen und Patienten m\u00fcssen Zugriff auf ihre Rezepte haben und diese in das System ihrer Wahl \u00fcbernehmen und abspeichern k\u00f6nnen.
Der Aufwand der Medizinalpersonen soll in geeigneter Form tariflich abgegolten werden.
Die Umsetzung obliegt den Akteuren der Branche in Kooperation mit ihren Branchen- und Berufsverb\u00e4nden. Sie k\u00f6nnen sich am Austauschformat IPAG-EPD orientieren, welches e-Health suisse ebenfalls als Grundlage f\u00fcr die Umsetzung des elektronischen Patientendossiers EPD gedient hat.
Finden diese innerhalb von zwei Jahren nach Inkraftsetzung des Gesetzes keine L\u00f6sung, soll der Bundesrat die entsprechenden Vorgaben erlassen.
Die e-Rezepte sollen einerseits im EPD eingebunden werden k\u00f6nnen, andererseits sollen auch Patienten elektronische Rezepte verwenden d\u00fcrfen, die keinen Anschluss an ein EPD w\u00fcnschen.
Digitalisierte Rezepte stellen die Lesbarkeit sicher. Medienbr\u00fcche k\u00f6nnen verhindert und Fehlerquellen reduziert werden. Rezeptf\u00e4lschungen sowie nicht erlaubte Mehrfacheinl\u00f6sungen k\u00f6nnen mit dem e-Rezept ausgeschlossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Massnahmen zur F\u00f6rderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen im Rahmen seiner Strategie \"Gesundheit 2030\". Dazu geh\u00f6ren auch die Verbesserung der Qualit\u00e4t der Medikation und der Patientensicherheit sowie die F\u00f6rderung der Digitalisierung im Medikationsprozess.
Die Arzneimittelverordnung regelt bereits die Minimalanforderungen an eine elektronische Verschreibung in Bezug auf Authentizit\u00e4t, Datenintegrit\u00e4t und Vertraulichkeit (Art. 51 Abs. 2 VAM; SR 812.212.21). Unter Einhaltung dieser Anforderungen k\u00f6nnen elektronischen Rezepte in das elektronische Patientendossier (EPD) hochgeladen und von allen genehmigten Behandelnden und den Patientinnen und Patienten eingesehen werden. Im kommenden Austauschformat 'eMedikation' mit dem EPD wird der Inhalt des elektronischen Rezeptes definiert. Damit kann sichergestellt werden, dass die verschiedenen IT-Systeme der Gesundheitseinrichtungen diese Informationen korrekt einlesen und wiedergeben k\u00f6nnen.
Wie dargelegt, sind die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Umsetzung des e-Rezepts bereits vorhanden. Von einer Verpflichtung der Gesundheitsakteure m\u00f6chte der Bundesrat jedoch absehen. Vielmehr soll durch die Einf\u00fchrung und sp\u00e4tere Weiterentwicklung des EPD bei Rezepten aber auch anderen Gesundheitsdaten eine medienbruchfreie Interaktion von Patientinnen und Patienten und Gesundheitsakteuren gef\u00f6rdert werden.
Es ist zudem noch darauf hinzuweisen, dass die heutige Tarifierung bereits davon ausgeht, dass in der \u00e4rztlichen Konsultation einerseits Rezepte ausgestellt werden und andererseits dies auch in der Krankengeschichte dokumentiert wird. Kosten f\u00fcr Praxisinformationssysteme fliessen entsprechend in die Gestehungskosten ein. So gesehen ist denn auch kein Mehraufwand sichtbar, wie dies die Begr\u00fcndung der Motion nahelegt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Damian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1781166896000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|1236|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1781253313967)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588550400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Menschenrechte|Gesundheit"}}