Die mangelnde Versorgungssicherheit mit Medikamenten, Impfstoffen sowie medizinischen G\u00fctern, bzw. die enorme Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland ist in der Schweiz in der Vergangenheit immer wieder zum Thema geworden und hat mit der Coronavirus-Pandemie noch dramatisch an Aktualit\u00e4t gewonnen. In diesem Zusammenhang lade ich den Bundesrat zur Beantwortung folgender Fragen ein:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von Einzelherstellern und von asiatischen Produktionsst\u00e4tten im Bereich Impfstoffe und Wirkstoffen von wichtigen Generika und Off-Patent-Pr\u00e4paraten?
2. Welche Rolle spielt die Abh\u00e4ngigkeit von Einzel-Herstellern von Wirkstoffen, welche in ihren asiatischen Produktionsst\u00e4tten Qualit\u00e4tsmankos aufweisen?
3. Welche Bedeutung hat die zu geringe Verg\u00fctung oder die Kleinheit eines Marktes f\u00fcr den R\u00fcckzug von Produkten vom Markt?
4. Hat der Bundesrat Vorstellungen dar\u00fcber, wie ein m\u00f6glicher Hersteller von Wirkstoffen f\u00fcr Generika f\u00fcr den Produktionsstandort Schweiz interessiert werden k\u00f6nnte und wie die Herausforderung des kleinen Heimmarkts Schweiz zum Beispiel mit internationalen Abnahmevertr\u00e4gen anzugehen w\u00e4re?
5. Welche Ansicht hat der Bundesrat \u00fcber den Anschluss der Schweiz an eine internationale Einkaufsgemeinschaft f\u00fcr Impfstoffe?
6. Wie gedenkt der Bundesrat k\u00fcnftig zu gew\u00e4hrleisten, dass bei der Ank\u00fcndigung einer Impfkampagne durch das BAG (Masern, Mumps, R\u00f6teln, 2018) oder FSME (Impfempfehlung gegen Zecken, 2019) der Impfstoff auch effektiv in gen\u00fcgender Menge in der Schweiz verf\u00fcgbar und nicht nach wenigen Wochen nicht mehr erh\u00e4ltlich ist?
7. Warum kommt es vor, dass wichtige Impfstoffe, wie zum Beispiel ein Impfstoff gegen G\u00fcrtelrose von der EMA zugelassen ist, von Swissmedic jedoch nicht?
8. Wie reagiert der Bundesrat auf den Umstand, dass die Corona-Pandemie zu einer Nachfragesteigerung nach Pneumokokken-Impfungen f\u00fchrte und deshalb der Impfstoff f\u00fcr jene Menschen knapp wurde, denen eine solche Impfung ohnehin empfohlen wird: Menschen ab 65 sowie chronischen Asthmatikern und Menschen mit COPD?
9. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Verg\u00fctung von Impfungen ausreichend ist?
10. Wie stellt sich der Bundesrat zu einer landeseigenen Impfstoff-Entwicklung und Produktion?
11. Im Pandemieplan 2018 wird der Bev\u00f6lkerung empfohlen, 50 Schutzmasken pro Person als Notvorrat zu halten. Wie kommt es, dass die Armeeapotheke nun 330 Mio. Schutzmasken f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung beschaffen muss?
12. Wie beurteilt der Bundesrat die Ausr\u00fcstung im Gesundheitswesen mit Schutzmasken der h\u00f6chsten Schutzstufe (FFP2 und FFP3)?
13. Wie ist die Situation zu kommentieren, dass die Armeeapotheke mitten in der Corona-Pandemie neben Schutzmasken auch Einweghandschuhe, Handdesinfektionsmittel f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Gesundheitswesen, OP-Sch\u00fcrzen, Schutzanz\u00fcge oder auch Beatmungsger\u00e4te f\u00fcr \u00fcber 2 Milliarden Schweizer Franken bestellen muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./4. Die Konzentration der Produktion von Wirkstoffen und Medikamenten auf wenige asiatische Standorte hat vorwiegend \u00f6konomische Gr\u00fcnde, deren Ursachen bei der globalisierten Wertsch\u00f6pfungskette liegen. Der Ausfall eines Herstellers, sei es durch Produktionsst\u00f6rungen oder einem Mangel an Rohstoffen und Vorl\u00e4uferpr\u00e4paraten, betrifft die gesamte nachgelagerte Produktions- und Vertriebskette. Das gleiche gilt f\u00fcr das Auftreten von Qualit\u00e4tsproblemen, die jedoch nicht auf die asiatischen Unternehmen beschr\u00e4nkt sind, sondern auch in europ\u00e4ischen Betrieben auftreten. Die daraus resultierenden Versorgungsschwierigkeiten treffen nicht nur die Schweiz, sondern den weltweiten Medikamentenmarkt.
In seiner Antwort auf die Motion SGK-S 20.3166, \"Erh\u00f6hung der Versorgungssicherheit bei Medikamenten und Impfstoffen\", weist der Bundesrat auf einen Bericht hin, den das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) zusammen mit Swissmedic, dem Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung und der Armeeapotheke bis Herbst 2020 verfasst. Dieser Bericht basiert auf einer Befragung der relevanten Akteure zu den Herausforderungen bei der Versorgung mit essentiellen Arzneimitteln und stellt die aktuelle Lage dar. Er beschreibt m\u00f6gliche Stossrichtungen bei der Markt\u00fcberwachung, der Lagerhaltung und des Marktzugangs f\u00fcr die pharmazeutische Industrie. Weiter greift er die Frage einer Eigenbeschaffung/-herstellung essentieller Arzneimittel durch den Bund sowie die Zusammenarbeit im Rahmen von internationalen Initiativen auf.
3. Die Abkl\u00e4rungen der Verwaltung haben gezeigt, dass die Industrie die Marktattraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr Arzneimittel im internationalen Vergleich aufgrund der vergleichsweise kleinen Marktvolumina und eines h\u00f6heren Preisniveaus gegen\u00fcber den Vergleichsl\u00e4ndern insgesamt als durchschnittlich einsch\u00e4tzt. Bei Generika zeichnet sich die Schweiz durch h\u00f6here Preise, aber vergleichsweise kleine Volumina aus, weshalb es zu Marktr\u00fcckz\u00fcgen kommen kann. Bei Arzneimitteln der Spezialit\u00e4tenliste achtet das BAG bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit auch auf die Versorgungssicherheit. Ist diese gef\u00e4hrdet, k\u00f6nnen Preiserh\u00f6hungen gew\u00e4hrt oder Preissenkungen ausgesetzt werden.
5. Zurzeit verf\u00fcgt insbesondere die EU \u00fcber einen Mechanismus zur gemeinsamen Beschaffung bei medizinischen Gegenmassnahmen, die eine gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen erm\u00f6glicht. Dieser Mechanismus ist f\u00fcr EU- und EWR-Mitgliedstaaten vorgesehen. Der Bundesrat strebt den Abschluss eines Abkommens mit der EU im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit an (GesA). Das GesA soll unter anderem den Anschluss der Schweiz an das EU-Dispositiv hinsichtlich grenz\u00fcberschreitender Gesundheitsgefahren wie Epidemien oder Pandemien sichern. Es w\u00e4re auch eine Grundlage f\u00fcr eine Teilnahme der Schweiz am gemeinsamen Beschaffungsmechanismus der EU. Die EU verkn\u00fcpft den Abschluss des GesA jedoch mit dem institutionellen Abkommen (InstA).
6. Die Zulassungsinhaberinnen betroffener Impfstoffe werden jeweils vom BAG \u00fcber anstehende Impfstrategieanpassungen informiert. Aus Verfahrens- bzw. Vertraulichkeitsgr\u00fcnden k\u00f6nnen diese Fristen teilweise auch kurz sein. Dies kann zu Versorgungsengp\u00e4ssen f\u00fchren.
7. F\u00fcr die Impfung gegen G\u00fcrtelrose steht in der Schweiz ein Impfstoff zur Verf\u00fcgung. Damit k\u00f6nnen sich alle Personen ab 65 Jahren sowie Risikopersonen ab 50 Jahren impfen lassen. Ein gegen\u00fcber dem aktuell zugelassenen Impfstoff voraussichtlich wirksameres Pr\u00e4parat soll in den n\u00e4chsten Jahren auch in der Schweiz zugelassen werden. Es obliegt ausschliesslich der Entscheidung der Herstellerfirma, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Zulassungsgesuch in der Schweiz eingereicht werden soll. Swissmedic kann eine potentielle Gesuchstellerin nicht von Amtes wegen zu einer Einreichung zwingen. Es kann durchaus vorkommen, dass f\u00fcr eine bestimmte Impfung nicht immer alle europaweit zugelassenen Impfstoffe in der Schweiz zugelassen sind, resp. erst sp\u00e4ter zugelassen werden.
8. Die Nachfrage nach Pneumokokkenimpfstoff hat kurzzeitig zugenommen, weil Medien f\u00e4lschlicherweise behaupteten, dass damit schwere COVID-19-Pneumonien verhindert werden k\u00f6nnen. Das BAG und die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Impffragen (EKIF) haben diese Fehlermeldung sofort nach Bekanntwerden richtiggestellt, sodass wieder gen\u00fcgend Impfstoff f\u00fcr diejenigen zur Verf\u00fcgung steht, die gegen Pneumokokken gesch\u00fctzt sein m\u00fcssen.
9. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Verg\u00fctung von Impfstoffen in der Schweiz angemessen ist. Impfstoffe, die von der obligatorischen Krankenversicherung verg\u00fctet werden, sind in der Spezialit\u00e4tenliste gelistet und m\u00fcssen wie andere Arzneimittel wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sein. Diese Aufnahmebedingungen werden vom BAG alle drei Jahre \u00fcberpr\u00fcft. Im Rahmen der letzten \u00dcberpr\u00fcfung der Impfstoffe wurde bei 14 von 29 damals in der Spezialit\u00e4tenliste aufgef\u00fchrten Impfstoffen der Preis gesenkt. Die \u00dcberpr\u00fcfung zeigte auch, dass bei mehr als der H\u00e4lfte der Impfstoffe die Preise in der Schweiz h\u00f6her waren als die Preise in den neun vom BAG ber\u00fccksichtigten Referenzl\u00e4ndern.
10. Der Bundesrat hat letztmals im Rahmen seiner Stellungnahme zur Motion Heim 18.3058, \"Bev\u00f6lkerungsschutz. Sichere Versorgung der Schweiz mit Impfstoffen\", darauf hingewiesen, dass in der Schweiz t\u00e4tige Pharmafirmen trotz mehrmaligem Anfragen den Aufbau einer Produktionsst\u00e4tte ablehnten. Es waren in der Schweiz bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie nur noch wenige Nischenanbieter im Impfstoffgesch\u00e4ft t\u00e4tig. Die Forschung und Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen wird nun auch in der Schweiz betrieben. Ob und wann daraus eine Impfstoffproduktion in der Schweiz entstehen wird, kann der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht absch\u00e4tzen. Um die Versorgungssituation zu verbessern, hat der Bundesrat als Antwort auf dieselbe Motion entschieden, die M\u00f6glichkeit eines zentralen Einkaufs abzukl\u00e4ren. Ein zentraler Einkauf der wichtigsten Impfstoffe zu vorg\u00e4ngig festgelegten Lieferbedingungen k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, die Versorgungssituation in der Schweiz auch ohne einheimische Impfstoffindustrie zu verbessern.
11./12./13. Die Bedarfstr\u00e4ger sind selbst daf\u00fcr verantwortlich, dass sie \u00fcber gen\u00fcgend pers\u00f6nliches Schutzmaterial verf\u00fcgen. Der Bund beschafft \u00fcber die Armeeapotheke zus\u00e4tzlich Schutzmaterial, um allf\u00e4llige Versorgungsl\u00fccken im Gesundheitswesen zu verhindern. Die Zuteilung erfolgt aufgrund einer Priorisierung der Schutzbed\u00fcrfnisse und der Verf\u00fcgbarkeit der Schutzmaterialien durch den Koordinierten Sanit\u00e4tsdienst. Der Bund stellt keine Vollversorgung des Gesundheitswesens sicher, sondern nur eine subsidi\u00e4re Notversorgung.
F\u00fcr die Eingabe des Nachtragskredits von CHF 2'102 Millionen f\u00fcr die Durchhaltef\u00e4higkeit bis zum Ende August 2020 musste auch ein Szenario \"Maskentragpflicht f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung\" ber\u00fccksichtigt werden. Daf\u00fcr w\u00e4ren f\u00fcr die Monate Mai bis Ende August rund 330 Millionen Hygienemasken n\u00f6tig gewesen. FFP2- und FFP3-Masken sind derzeit auf dem Weltmarkt gen\u00fcgend vorhanden, so dass die Akteure im Gesundheitswesen ihren Bedarf grunds\u00e4tzlich selber beschaffen k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1593561600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Damian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600646400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508913443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588550400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Gesundheit"}}