Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche positiven und negativen Auswirkungen auf Konsumenten, Staat und Wirtschaft eine 12monatige Senkung der Mehrwertsteuer auf mindestens die H\u00e4lfte h\u00e4tte. Insbesondere sind folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche statischen und dynamischen Effekte ergeben sich aus einer auf 12 Monate begrenzenden Senkung der Mehrwertsteuer um 50 Prozent oder mehr?
2. Was sind die Vor- und Nachteile?
- f\u00fcr die Konsumenten
- f\u00fcr den Staat
- f\u00fcr die Wirtschaft
3. Was ist der Effekt f\u00fcr die steuerliche Standortattraktivit\u00e4t f\u00fcr Firmen unter Ber\u00fccksichtigung der \"taxe occulte\"?
4. L\u00e4sst sich eine tempor\u00e4re Senkung innerhalb der Schuldenbremse umsetzen? Unter welchen Bedingungen und mit welchen Auswirkungen?
5. Davon ausgehend, dass der AHV durch die Massnahme keine Nachteile erwachsen sollen: wie k\u00f6nnte der AHV der entstehende Ausfall kompensiert werden?
","ReasonText":"Um die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder hochzufahren, reicht es nicht, die getroffenen Massnahmen schrittweise zu l\u00f6sen, zumal wir laut den neusten Prognosen des Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO in diesem Jahr mit einem R\u00fcckgang des BIP um 6,7 und einer Zunahme der Arbeitslosigkeit auf 3,9 Prozent rechnen m\u00fcssen. Es ist deshalb zu pr\u00fcfen, inwieweit eine auf die Dauer von 12 Monaten beschr\u00e4nkte Halbierung der Mehrwertsteuer positive Effekte auf den Konsum h\u00e4tte, damit die Wirtschaft nachhaltig wieder in Gang kommt.
Im Jahre 2018 betrugen die Gesamteinnahmen durch die Mehrwertsteuer 22,9 Milliarden Franken. Eine tempor\u00e4re Halbierung oder mehr w\u00fcrde den Bund rund 12 Milliarden Franken kosten. Damit k\u00f6nnten Unternehmen entlastet werden, wodurch ihre R\u00fcckkehr in die M\u00e4rkte einfacher w\u00fcrde. Es w\u00fcrde der Spielraum f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer vergr\u00f6ssert, was sich positiv auf die Arbeitslosenzahlen auswirken w\u00fcrde, die heute auf bis zu 10 Prozent oder 400 000 Personen veranschlagt werden. Die Massnahme w\u00fcrde die Hemmschwelle f\u00fcr den Konsum senken und so einen relevanten Beitrag zur Steigerung des Bruttoinlandprodukts darstellen. Schliesslich k\u00e4me eine zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz zugute, unbesehen ihres Alters oder ihrer finanziellen Situation und wettbewerbsneutral.
Da die Sachverhalte sehr komplex und das \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Datenmaterial beschr\u00e4nkt ist, ist es angezeigt, dass die Verwaltung umgehend eine vertiefte Analyse \u00fcber die Zweckm\u00e4ssigkeit und die Auswirkungen einer tempor\u00e4ren Senkung der Mehrwertsteuer erstellt. Auf dieser Basis w\u00e4re der Bundesrat in der Lage, innert n\u00fctzlicher Frist eine klar fokussierte und sp\u00fcrbar wirkende coronabedingte Massnahme zu beschliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat auf die Corona-Epidemie schnell und umfassend reagiert, wobei die Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen und die Liquidit\u00e4tshilfen die wichtigsten Stabilisierungsinstrumente darstellen. Dar\u00fcber hinaus vertraut er auf die Wirkung der automatischen Stabilisatoren. Die meisten Steuern wirken als automatische Stabilisatoren, d.h. sie gl\u00e4tten den Konjunkturverlauf, selbst wenn keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen ergriffen werden. Wenn zum Beispiel die Ums\u00e4tze zur\u00fcckgehen, reduzieren sich die Mehrwertsteuereinnahmen; der R\u00fcckgang ist weitgehend proportional zum Umsatzr\u00fcckgang. Damit die automatische Stabilisierung zeitnah erfolgt, hat der Bundesrat am 20. M\u00e4rz 2020 eine Verordnung \u00fcber den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei Steuern und anderen Abgaben in Kraft gesetzt. Zudem kann die Abrechnungs- und Zahlungsfrist bei der Mehrwertsteuer kostenlos und ohne Begr\u00fcndung um drei (auf Gesuch hin gar bis zu sechs) Monate verl\u00e4ngert werden. Durch den Aufschub der Steuerzahlung kann vermieden werden, dass Steuern Liquidit\u00e4tsprobleme verursachen.
Eine tempor\u00e4re, f\u00fcr ein Jahr geltende Senkung der Mehrwertsteuers\u00e4tze um die H\u00e4lfte w\u00fcrde, ausgehend von den aktuellen Sch\u00e4tzungen der Mehrwertsteuereinnahmen der Jahre 2020 und 2021, bei einer statischen Betrachtung mit Mindereinnahmen von rund 11 Mrd. Franken einhergehen. Dabei ist zu bedenken, dass f\u00fcr den reduzierten Satz der Mehrwertsteuer ein Mindestsatz von 2\u00a0Prozent durch die Bundesverfassung vorgegeben wird. Eine Reduktion aller Mehrwertsteuers\u00e4tze um die H\u00e4lfte m\u00fcsste somit auch mit einer Verfassungs\u00e4nderung einhergehen.
Die tempor\u00e4re Senkung der Mehrwertsteuers\u00e4tze w\u00fcrde administrativen Aufwand f\u00fcr die Unternehmen verursachen. Diese Kosten w\u00fcrden zweimal entstehen, da die Senkung auch wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden m\u00fcsste. In der Stellungnahme zur Interpellation Frick 09.3218 wurden die Kosten einer generellen Steuersatz\u00e4nderung (Erh\u00f6hung oder Senkung aller S\u00e4tze) f\u00fcr die Unternehmen auf 150-200 Mio. Franken gesch\u00e4tzt (Preise neu kalkulieren und gegebenenfalls anpassen, Kassen umprogrammieren, Preislisten anpassen, IT-Systeme anpassen usw.). Diese Gr\u00f6ssenordnung d\u00fcrfte auch weiterhin realistisch sein, so dass in der Summe mit Kosten von 300 bis 400 Mio. Franken zu rechnen ist.
Der Bundesrat beobachtet sowohl die epidemiologische als auch die wirtschaftliche Entwicklung aufmerksam, um gegebenenfalls auf ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen reagieren zu k\u00f6nnen. Von den potenziell infrage kommenden steuerlichen, ausgabenseitigen und regulatorischen Massnahmen ist eine Mehrwertsteuersenkung sicherlich nicht das geeignetste Instrument. Das Verfassen eines entsprechenden Berichts erscheint daher nicht zielf\u00fchrend.
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