Die Coronakrise und ihre wirtschaftlichen Folgen werden unsere k\u00fcnftige Sozialpolitik stark beeinflussen. Die AHV als umlagefinanzierte Sozialversicherung wird von einer schweren Rezession besonders hart getroffen. Dabei fehlten der AHV bereits im letzten Jahr jeden Monat knapp hundert Millionen Franken, um die AHV-Renten zu bezahlen. Nur dank eines hervorragenden B\u00f6rsenjahrs musste sie noch nicht auf die eisernen Reserven zur\u00fcckgreifen. Schon bisher - also noch vor den Auswirkungen von Corona - war klar, dass sich das Ergebnis der AHV von Jahr zu Jahr immer mehr verschlechtern wird.
2030 wird der AHV-Fonds leer sein und die AHV wird ein j\u00e4hrliches Defizit von mehr als f\u00fcnf Milliarden Franken schreiben. Nur f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter wird das j\u00e4hrliche Defizit bereits \u00fcber zehn Milliarden Franken betragen. Diese Prognosen basieren aber auf \u00e4usserst positiven Finanzperspektiven, etwa bez\u00fcglich Schl\u00fcsselparametern wie Wirtschafts- und Lohnwachstum, Ertr\u00e4gen der Mehrwertsteuer und positiver Beitrag der Nettozuwanderung. Die Realit\u00e4t nach Corona wird definitiv eine andere sein.
2019 gab die AHV gut 45 Milliarden Franken aus. Alleine 32 Milliarden Franken Beitr\u00e4ge stammten aus Lohnbeitr\u00e4gen. Werden diese nun um mehrere Prozentpunkte einbrechen, wird die AHV umgehend Milliardendefizite schreiben, und die noch vorhandenen Reserven werden lange vor 2030 aufgebraucht sein. Im Jahre 2030 wird die AHV bereits knapp 85 Milliarden Franken brauchen, um die Renten zu bezahlen. In Anbetracht dieser alarmierenden Zahlen bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Mit welchen Umlageergebnissen rechnet der Bundesrat in den kommenden Jahren (per 2022, 2025, 2030, 2035) aufgrund der jetzt zu aktualisierenden Finanzprojektionen unter Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Folgen von Corona?
2. Wann wird der AHV-Fonds infolge der Auswirkungen von Corona gem\u00e4ss neuen Berechnungen leer sein?
3. Ist der Bundesrat in der Lage und bereit, alle erforderlichen aktualisierten Daten bis zum Start der Behandlung der AHV21 vorzulegen, damit die parlamentarische Beratung mit der nun erforderlichen Dringlichkeit vorangetrieben werden kann?
4. Erachtet der Bundesrat die Botschaft aufgrund der neusten Erkenntnisse noch als sinnvoll, angemessen und ausreichend? Insbesondere auch bez\u00fcglich des Verzichts auf eine Diskussion \u00fcber eine schrittweise Anhebung des Rentenalters \u00fcber 65 Jahre hinaus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) hat am 2. Juli 2020 die Finanzhaushalte der AHV, IV und EO ver\u00f6ffentlicht (F\u00fcr die AHV siehe https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ahv/finanzen-ahv.html). Es geht bei seiner Prognose davon aus, dass sich die Covid-19-Krise in erster Linie kurzfristig auf die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit und die Sozialversicherungen auswirkt. Dabei wird von einem Zeithorizont von bis ca. 2025/2026 ausgegangen. Jedoch ist die Unsicherheit \u00fcber die wirtschaftliche Entwicklung gross, Dauer und Form des Erholungsprozesses sind unbekannt. Darum beschr\u00e4nken sich die aktuellen Finanzperspektiven auf den Zeithorizont bis 2030.
1. - 2.
Im Szenario des BSV erf\u00e4hrt das Umlageergebnis der AHV auf Grund der Krise einen kurzfristigen, starken Einbruch um knapp 1 Milliarde Franken, gleicht sich \u00fcber die Periode bis 2030 aber wieder an das prognostizierte Niveau ohne Covid-19-Krise an. Insgesamt gehen der AHV knapp 3 Milliarden Franken verloren: Der Bestand des AHV-Ausgleichsfonds d\u00fcrfte bis 2030 um diese Summe tiefer zu liegen kommen als in einer Prognose ohne Covid-19-Krise.
3.
Der Bundesrat wird f\u00fcr die Debatten zur Vorlage AHV 21 die aktuellen Prognosen und Sch\u00e4tzungen als Grundlage zur Verf\u00fcgung stellen. Gegebenenfalls wird das EDI die Prognose f\u00fcr die Finanzhaushalte der AHV, IV und EO gegen Ende 2020 erneut aktualisieren.
4.
In Anbetracht der Covid-19 Krise und des zu erwartenden wirtschaftlichen Abschwungs ist die Stabilisierung der AHV und die Sicherung der Renten wichtiger denn je. Dies ist das Ziel der vom Bundesrat am 28. August 2019 verabschiedeten Vorlage AHV 21 ( BBl 2019 6308) , die dementsprechend weiterhin n\u00f6tig und aktuell bleibt. F\u00fcr den Bundesrat ist es priorit\u00e4r, dass f\u00fcr die aktuelle AHV-Reform ein mehrheitsf\u00e4higer Kompromiss \u00fcber die notwendigen Massnahmen gefunden wird.
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