Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer sowie des Steuerharmonisierungsgesetzes zu unterbreiten, die vorsieht, dass Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ihre Ferien in der Schweiz verbringen, ihre Hotelkosten von den Steuern abziehen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Schon 2012 sagte der damalige Nationalrat Oskar Freysinger in der Begr\u00fcndung zu einer Motion, die Schweizer Tourismusbranche stehe wegen des starken Schweizerfrankens und der europ\u00e4ischen Wirtschaftslage stark unter Druck. Daran hat sich seit fast einem Jahrzehnt nichts ver\u00e4ndert. Hinzu kommt nun aber die gesundheitliche Notlage wegen der Coronapandemie. Dieses Problem der \u00f6ffentlichen Gesundheit hat zahlreiche Beherbergungseinrichtungen, einschliesslich \u00f6ffentlicher Begegnungsr\u00e4ume, unseres Landes zur Schliessung oder zumindest zu drastischen Beschr\u00e4nkungen gezwungen. Die Auswirkungen auf Umsatz und Arbeitspl\u00e4tze sind verheerend. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion Freysinger mit folgender Begr\u00fcndung: \"Bei der F\u00f6rderung eines solch ausserfiskalischen Zieles sollten aus \u00f6konomischer Sicht drei Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sein. Erstens muss tats\u00e4chlich ein substanzielles wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem bestehen (Handlungsbedarf). Zweitens muss der Einsatz des steuerpolitischen Instruments dieses Problem zumindest teilweise beseitigen k\u00f6nnen, d. h., die Steuererleichterung muss effektiv sein (Effektivit\u00e4t). Drittens muss das steuerpolitische Instrument einen g\u00fcnstigeren Wirkungsgrad aufweisen als andere wirtschaftspolitische Massnahmen (Effizienz).\" Die Situation, wie sie sich uns heute pr\u00e4sentiert, l\u00e4sst zurecht annehmen, dass diese Voraussetzungen nun erf\u00fcllt sind. Zur Unterst\u00fctzung dieser f\u00fcr unsere Wirtschaft zentralen Branche ist es sinnvoll, einen Anreiz zu schaffen, damit Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihre Ferien im Inland verbringen und so die mit grossen Schwierigkeiten k\u00e4mpfende Tourismusbranche unterst\u00fctzen. Zu sagen ist zudem, dass sich dieser sinnvolle Steuerabzug auf viele andere Wirtschaftszweige ausserhalb der Beherbergungswirtschaft positiv auswirken w\u00fcrde; denn er kurbelt die Binnennachfrage an und hilft, Arbeitspl\u00e4tze zu retten und damit die Zahlungen von Arbeitslosen- und Sozialhilfegeldern zu verringern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Angesichts der beschleunigten Ausbreitung des Coronavirus hat der Bundesrat seit dem 28. Februar 2020 schrittweise einschneidende Massnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung ergriffen. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen hat er umfassende Massnahmen beschlossen, um die Besch\u00e4ftigung zu erhalten, L\u00f6hne zu sichern und Selbst\u00e4ndigerwerbende aufzufangen. Bei der Auswahl der Massnahmen hat sich der Bundesrat vom Grundsatz leiten lassen, dass diese gezielt und rasch wirken und zeitlich befristet werden k\u00f6nnen.
Abgesehen von den genannten Massnahmen, die auch dem Tourismus zugutekommen, ist darauf hinzuweisen, dass:
1. die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in der Sondersession vom 4. bis zum 6. Mai 2020 im Rahmen des Voranschlags 2020 Nachtrag I (20.007) zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise einen Kredit von 40 Millionen Franken f\u00fcr eine Marketingkampagne zur Belebung der Nachfrage und zur F\u00f6rderung des Tourismusangebots bewilligt haben;
2. Grenz\u00f6ffnungen mit einigen L\u00e4ndern zwar geplant sind, die Reisem\u00f6glichkeiten ins Ausland insgesamt aber aufgrund der weltweiten Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung und Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie weiterhin eingeschr\u00e4nkt sind. Dies f\u00fchrt in Verbindung mit den anhaltenden Unsicherheiten \u00fcber die gesundheitlichen Risiken des Corona-Virus dazu, dass dieses Jahr, wenn \u00fcberhaupt, Ferien in der Schweiz f\u00fcr viele Schweizerinnen und Schweizer im Vordergrund stehen d\u00fcrften. Ein weiterer Anreiz zur F\u00f6rderung von Ferienaufenthalten in der Schweiz ist unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht notwendig;
3. der finanzielle Nutzen eines Steuerabzugs f\u00fcr Ferien in der Schweiz bei Familien mit tiefem Einkommen (und tiefer Steuerbelastung) gering und bei hohen Einkommen, die keine F\u00f6rderung n\u00f6tig haben, gross w\u00e4re. Der Steuerabzug h\u00e4tte einen nicht unerheblichen Mitnahmeeffekt, was zu einem schlechten Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis f\u00fchren w\u00fcrde;
4. ein steuerlicher Abzug f\u00fcr die Kosten eines Ferienaufenthalts in der Schweiz zu sp\u00e4t k\u00e4me, um auf die aktuelle Situation zu reagieren. Eine solche Massnahme bedingt eine Gesetzes\u00e4nderung, was einige Zeit in Anspruch nimmt.
Zusammenfassend h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass ein neuer Steuerabzug f\u00fcr Ferien in der Schweiz keine zielf\u00fchrende Massnahme zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise darstellt.
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