Das Gesundheitswesen der Schweiz wurde mit diversen Elementen des regulierten Wettbewerbs versehen mit dem Ziel, den Wettbewerb zu f\u00f6rdern. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel die freie Wahl des Versicherers, die besonderen Versicherungsformen zur Erweiterung des unternehmerischen Spielraums von Versicherer und Leistungserbringer, Freiheiten im Bereich der Tarif- und Vertragsgestaltung als Beitrag zur St\u00e4rkung des Wettbewerbs zwischen den Versicherern und zwischen den Leistungserbringern, die Verst\u00e4rkung des Risikoausgleichs um die Anreize der Versicherer in der OKP zur Risikoselektion zu verringern und damit den angestrebten kosteneind\u00e4mmenden Wettbewerb zu erh\u00f6hen etc. Der heute bestehende Wettbewerbsanteil hat viel mit Wahlfreiheit der Versicherten - gesund wie krank - zu tun.
Die Bedeutung des regulierten Wettbewerbs wird regelm\u00e4ssig betont, sowohl in seiner kostend\u00e4mpfenden Wirkung als auch als entscheidender Faktor, der zur hohen Qualit\u00e4t des Schweizerischen Gesundheitssystems beitr\u00e4gt. Die hohe Qualit\u00e4t des Gesundheitssystems wurde in der bis jetzt gut bew\u00e4ltigten Corona-Krise best\u00e4tigt. Unser heutiges System funktioniert und es ist selbst in ausserordentlichen Umst\u00e4nden anpassungsf\u00e4hig.
Nichtdestotrotz scheint dieses Modell vermehrt unter Druck zu geraten.
Ich bitte den Bundesrat deshalb, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Elemente geh\u00f6ren aus Sicht des Bundesrats zum Konzept des regulierten Wettbewerbs im Schweizerischen Gesundheitssystem?
2. In der Gesundheitspolitischen Strategie 2020-2030 h\u00e4lt der Bundesrat den Grundsatz fest, dass sich \"die Strategie bei der Auswahl der zu ergreifenden Massnahmen nach dem Probleml\u00f6sungspotenzial und der Umsetzbarkeit richtet und dabei das Konzept des regulierten Wettbewerbs, auf dem die obligatorische Krankenversicherung beruht, weiterentwickelt werden soll\". Inwiefern und in welche Richtung will der Bundesrat das Konzept des regulierten Wettbewerbs und dessen einzelne Elemente weiterentwickeln?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen der bisherigen und anstehenden Teilreformen des KVG auf den regulierten Wettbewerb und dessen einzelne Elemente?
4. Ist seitens des Bundesrats ein langsames Abkommen vom regulierten Wettbewerb in Richtung verst\u00e4rkte Regulierung und Steuerung im Gange?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Gesetzgeber hat im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ein System des regulierten Wettbewerbs vorgesehen. Dieses hat zum Ziel, mit der richtigen Mischung zwischen marktorientierten und regulativen Elementen eine effiziente, zweckm\u00e4ssige, qualitativ hochstehende Versorgung der gesamten Bev\u00f6lkerung mit Gesundheitsleistungen zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten zu erm\u00f6glichen. Wie der Bundesrat zuletzt insbesondere in seinen Stellungnahmen zu den Postulaten 19.3886 Burgherr \"Wettbewerbsrecht im Gesundheitswesen st\u00e4rken\" und 17.3516 Jauslin \"Freie Marktwirtschaft im Gesundheitswesen. Abschaffung des Einzelleistungstarifs\" ausgef\u00fchrt hat, hat der Gesetzgeber ber\u00fccksichtigt, dass im schweizerischen Gesundheitssystem keine Verh\u00e4ltnisse bestehen, in denen der freie Markt eine Preisbildung garantiert, die einen effizienten Einsatz der Mittel gew\u00e4hrleisten w\u00fcrde. Um Marktversagen zu korrigieren und um sicherzustellen, dass die Solidarit\u00e4tsziele des KVG erreicht werden k\u00f6nnen, sind gezielte regulatorische Massnahmen unabdingbar.
Das System des regulierten Wettbewerbs umfasst deshalb neben marktorientierten Elementen auch regulative Elemente zur St\u00e4rkung des Wettbewerbs und zur Verbesserung der Transparenz. Zu den marktorientierten Elementen z\u00e4hlen insbesondere die freie Wahl des Versicherers und der Leistungserbringer durch die Versicherten, der Spielraum f\u00fcr die Entwicklung alternativer Versicherungsmodelle und bei der Rechnungspr\u00fcfung sowie das Vertragsprimat, nach welchem die Tarife grunds\u00e4tzlich in Vertr\u00e4gen zwischen den Versicherern und Leistungserbringern vereinbart werden. Erg\u00e4nzt wird das System mit regulativen Instrumenten oder Vorgaben, mit denen ein funktionierender, effizienzorientierter Wettbewerb sowohl unter Leistungserbringern als auch unter Versicherern sowie der Zugang der gesamten Bev\u00f6lkerung zu den notwendigen Gesundheitsleistungen erst erm\u00f6glicht wird. Dazu geh\u00f6ren insbesondere das Versicherungsobligatorium, die Aufnahmepflicht der Versicherer, risikounabh\u00e4ngige Pr\u00e4mien und der Risikoausgleich, ein einheitlicher Leistungskatalog, Regeln zur Zulassung der Leistungserbringer, die Ver\u00f6ffentlichung von medizinischen Qualit\u00e4tsindikatoren sowie administrierte Tarife und Preise f\u00fcr einige Teilbereiche.
2./3. Mit der gesundheitspolitischen Strategie 2020-2030, die der Bundesrat am 6. Dezember 2019 verabschiedet hat, soll das System weiter verbessert werden, damit alle Menschen in der Schweiz auch zuk\u00fcnftig von einem guten und bezahlbaren Gesundheitssystem profitieren. Der Bundesrat bekennt sich darin zum Konzept des regulierten Wettbewerbs. Die bisherigen und anstehenden Teilrevisionen des KVG beinhalten denn auch keine \u00c4nderungen an diesem Grundsatz und bezwecken, das Zusammenspiel von marktorientierten und regulatorischen Elementen fortlaufend zu optimieren. Bei wichtigen Revisionen werden die Auswirkungen und m\u00f6gliches Markt- und Regulierungsversagen zudem jeweils systematisch analysiert. Letztlich liegt der Entscheid, ob wettbewerbliche marktorientierte oder regulatorische Elemente ausgedehnt oder eingeschr\u00e4nkt werden, jedoch nicht beim Bundesrat, sondern beim Parlament.
4. Insofern ist seitens des Bundesrats keine Abkehr vom regulierten Wettbewerb im Gange. Regulierung und Steuerung bilden zusammen mit marktorientierten Elementen nach wie vor die notwendigen Bestandteile daf\u00fcr, dass im Gesundheitswesen ein effizienz- und qualit\u00e4tsf\u00f6rdernder, kostensparender regulierter Wettbewerb erm\u00f6glicht wird, die Wahlfreiheit und der Zugang aller Versicherten sichergestellt werden kann und die Solidarit\u00e4tsziele des KVG erreicht werden k\u00f6nnen.
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