Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan zu unterbreiten (gegebenenfalls mit gesetzlichen Anpassungsvorschl\u00e4gen), mit dem er darlegt, wie der Bahng\u00fcterverkehr und multimodale Logistikl\u00f6sungen st\u00e4rker an die Senkung des CO2-Ausstosses im G\u00fcterverkehr beitragen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 entschieden, das Ziel betr. Treibhausgas-Ausstoss zu versch\u00e4rfen: Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Damit entspricht die Schweiz dem international vereinbarten Ziel, die globale Klimaerw\u00e4rmung auf maximal 1,5\u00b0C gegen\u00fcber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Massgeblich am Treibhausgas-Ausstoss ist die Sparte \"Verkehr\". Gem\u00e4ss Angaben des BAFU betrug der Anteil des Verkehrs am Gesamtausstoss der Treibhausgase im Jahr 2015 fast ein Drittel, n\u00e4mlich 32,1 Prozent. Wenn der Bundesrat das Ziel der CO2-Neutralit\u00e4t wirklich erreichen will, wird er somit nicht darum herumkommen, der Sparte Verkehr mehr Gewicht beizumessen und entsprechende Massnahmen zu beschliessen und umzusetzen.
Multimodale Logistikl\u00f6sungen und der Bahng\u00fcterverkehr sind \u00e4usserst energieeffizient (pro Tonne) und verursachen zudem auf der Schiene keine, und auf dem kurzen Vor- und Nachlauf auf der Strasse sowie insbesondere bei Einsatz neuer Antriebsmittel bei den eingesetzten LKW wenig CO2-Emissionen. Betreffend Erreichung der Klimaziele ist deshalb der Bahng\u00fcterverkehr Teil der L\u00f6sung und nicht des Problems.
Der Bahng\u00fcterverkehr und multimodale Logistikl\u00f6sungen haben hat heute einen Modalsplit von etwa 40 Prozent. Dieser Anteil wuchs dank der F\u00f6rderung des Transitverkehrs stetig, wobei im Binnen- Import- und Exportverkehr eine Stabilisierung zu beobachten ist. Diese H\u00f6he ist zwar im Vergleich zum benachbarten Ausland hoch, trotzdem ist dieser Anteil nicht hoch genug und durch gezielte Massnahmen f\u00fcr den Binneng\u00fcterverkehr steigerbar.
Eine Steigerung des Bahnanteils und multimodaler Logistikl\u00f6sungen am G\u00fcterverkehr, und somit eine Verlagerung zu energieeffizienteren und CO2-\u00e4rmeren Transportl\u00f6sungen, tr\u00e4gt somit wesentlich zu einer geringeren CO2-Gesamtbelastung bei.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist es sinnvoll, wenn der Bund sich umfassend Gedanken macht und mit einem Massnahmenplan darlegt, wie der Anteil CO2-\u00e4rmerer Transportl\u00f6sungen im G\u00fcterverkehr gesteigert werden kann.
In die Arbeiten sind die Kantone, Eisenbahnen, Logistikdienstleister und Verlader einzubeziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes (14.036) wurden die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung des G\u00fctertransports auf der Schiene geschaffen. Der Bundesrat ist bereit zu \u00fcberpr\u00fcfen, mit welchen Massnahmen Schieneng\u00fcterverkehr und intermodaler Verkehr einen zus\u00e4tzlichen klimapolitischen Beitrag leisten k\u00f6nnen. Dieser Beitrag ist - vereinfacht gesagt - je gr\u00f6sser, desto h\u00f6her der Marktanteil der Schiene am gesamten G\u00fcterverkehr ist. Die Pr\u00fcfung muss dabei in Abstimmung mit den bereits in die Wege geleiteten klimapolitischen Massnahmen erfolgen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Dittli Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1741268584000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52|66","Category":"V","Modified":"\/Date(1741268599100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588550400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt|Energie"}}