Der \u00dcbergang von der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) zur Einmalverg\u00fctung (EIV) verursacht gewissen Pionierinnen und Pionieren der Energiewende Schwierigkeiten. H\u00e4ufig trifft es Landwirtinnen und Landwirte, die unter dem KEV-System viel Geld in grosse Solaranlagen und den Anschluss ans Elektrizit\u00e4tsnetz investiert haben. Sie haben die Finanzierung und die Amortisation aufgrund dieses Systems berechnet. Der \u00dcbergang zur Einmalverg\u00fctung wirft nun diese Berechnungen \u00fcber den Haufen. In den Kantonen Waadt und Freiburg ist die Zahl der Betroffenen relativ hoch. Der Preis, zu dem ihnen die gr\u00fcne Elektrizit\u00e4t abgenommen wird, ist selbst dann sehr tief, wenn sie den Strom kennzeichnen. Oft sind die Anlagen so gross, dass die Produzentinnen und Produzenten nicht gen\u00fcgend vom erzeugten Strom selber verbrauchen k\u00f6nnen (die Verg\u00fctungss\u00e4tze in der EIV gehen von einer hohen Eigenverbrauchquote aus), und die Versorgung ihres Quartiers oder ihres Dorfes \u00fcber die Bildung eines Zusammenschlusses zum Eigenverbrauch st\u00f6sst an finanzielle Grenzen (Schaffung eines zweiten parallelen Stromnetzes und Verg\u00fctung des Netzbetreibers f\u00fcr den Restwert der nicht mehr genutzten Leitungen).
1. Wie viele Solaranlagen, insbesondere in der Landwirtschaft, sind von diesem Problem betroffen und in welchem Umfang?
2. Warum hat der Bundesrat nicht die Variante A zu Artikel\u00a021 der Energief\u00f6rderungsverordnung gew\u00e4hlt, die vorsah, dass die bis zu einem bestimmten Datum bereits in Betrieb stehenden Photovoltaikanlagen noch am Einspeiseverg\u00fctungssystem h\u00e4tten teilnehmen k\u00f6nnen?
3. Wie hat er die Situation der bereits in Betrieb stehenden Anlagen evaluiert, um sich zu versichern, dass - insbesondere die privaten - Investorinnen und Investoren durch seine Wahl nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark tangiert werden? Handelt es sich hier nicht um eine Verletzung der Rechts- und der Investitionssicherheit?
4. Ist der Bundesrat bereit, gezielte befristete Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Produzentinnen und Produzenten, die unter der \u00c4nderung des Systems leiden, zu treffen?
5. Ist der Bundesrat bereit, die Voraussetzungen f\u00fcr den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch zu vereinfachen? Beispielsweise k\u00f6nnte er erlauben, das Niederspannungsnetz f\u00fcr die \u00dcbertragung von Sonnenenergie \u00f6rtlich zu nutzen, und ein unabh\u00e4ngiges, von den vorgelagerten Ebenen getrenntes regionales Kennzeichen vorsehen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1
Momentan befinden sich noch 30 realisierte Photovoltaikanlagen mit einer jeweiligen Leistung von mindestens 100 kW auf der Warteliste f\u00fcr die Einspeiseverg\u00fctung (KEV), die nach dem 30. Juni 2012 angemeldet wurden. Darunter befinden sich einige auf landwirtschaftlichen Geb\u00e4uden. Alle anderen der \u00fcber 1'000 Anlagen, die sich bis Ende 2017 f\u00fcr die KEV angemeldet und ihre Anlagen realisiert hatten, entschieden sich seit 2018 f\u00fcr eine Einmalverg\u00fctung.
Zur Frage 2
Die Liquidit\u00e4tsberechnungen zu den zwei Varianten f\u00fchrten 2017 zu folgenden Ergebnissen: Beim Abbau der Warteliste f\u00fcr die KEV konnten entweder alle bis 2013 angemeldeten und zudem bis Ende 2014 realisierten Photovoltaikanlagen (Variante A) oder alle bis zum 30. Juni 2012 angemeldeten Photovoltaikanlagen (realisiert und nicht realisiert; Variante B) finanziert werden. Die beiden Varianten f\u00fcr den Abbau der KEV-Warteliste wurden im Rahmen der Vernehmlassung der Energief\u00f6rderungsverordnung (EnFV; SR 730.03) der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Der Bundesrat entschied sich in seiner Sitzung vom 2. November 2017 aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung f\u00fcr eine Inkraftsetzung der EnFV mit Variante B in Artikel\u00a021. Die Variante B erm\u00f6glicht die F\u00f6rderung noch nicht realisierter Projekte, was sich positiv auf den Zubau der Schweizer Photovoltaik auswirkt. Die Wahl der Variante B bedeutet des Weiteren eine rechtliche Kontinuit\u00e4t beim Abbaumechanismus der Warteliste, der sich bereits vorher lediglich auf das Anmeldedatum abst\u00fctzte.
Zur Frage 3
Im Falle der bereits realisierten Anlagen erfolgte die Investition auf eigenes Risiko. Mit der Aufnahme in die KEV-Warteliste wurde keine Garantie f\u00fcr den Erhalt der KEV an die Betreiber gegeben. Die damals verantwortliche Swissgrid wies im Wartelistenbescheid darauf hin, dass es offen ist, ob und wann das Projekt in die F\u00f6rderung aufgenommen werden kann. Der Bundesrat sah deshalb keine Veranlassung, die wirtschaftliche Situation einzelner Betreiber zu analysieren.
Zur Frage 4
Mit dem System der Einmalverg\u00fctungen besteht bereits eine F\u00f6rderungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Anlagen, die nicht mehr in die KEV aufgenommen werden. Der Bundesrat sieht nicht vor, weitere Optionen zu pr\u00fcfen.
Zur Frage 5
Ja. Die M\u00f6glichkeiten, den rechtlichen Rahmen der Netztarifierung im Sinne einer tieferen lokalen Netznutzungsgeb\u00fchr anzupassen, werden aktuell vom Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) im Rahmen der Studie \"Weiterentwicklungen in der Tarifierung von Netz und Energie\" untersucht. In der Studie pr\u00fcft das BFE, wie der Preis f\u00fcr die Nutzung des Stromnetzes m\u00f6glichst entsprechend den effektiven Netzbelastungen festlegt werden kann. Dabei wird auch betrachtet, welche Auswirkungen die allf\u00e4llige Anpassung auf die effiziente Nutzung der Elektrizit\u00e4t hat. Die Studie wird voraussichtlich im Herbst 2020 ver\u00f6ffentlicht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Thorens Goumaz Ad\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600128000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507535707)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588550400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft|Energie"}}