1. Hat der Bundesrat versucht, den wahren Ursprung von Covid-19 herauszufinden? Und wenn nicht, gedenkt er zu diesem Zweck alle geeigneten Anordnungen zu treffen?
2. Besteht nach Ansicht des Bundesrates eine Verantwortlichkeit Chinas in Bezug auf das internationale Recht? Oder kann dies zumindest der Fall sein?
3. K\u00f6nnte China somit dazu verpflichtet werden, f\u00fcr die betr\u00e4chtlichen Sch\u00e4den aufzukommen, die diese Pandemie namentlich in der Schweiz verursacht hat und noch verursachen wird, so auch in wirtschaftlicher Hinsicht?
","ReasonText":"Alles weist darauf hin, dass die Covid-19-Pandemie von China ausgegangen ist. Bedenkt man, dass dieses Land zumindest teilweise verschleiert hat, welcher Art die Forschung ist, die im ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten P4-Laboratorium in Wuhan betrieben wird, so liegt die Herkunft dieses Virus zumindest im Dunkeln (unter anderem wurde die Hypothese aufgestellt, in diesem Laboratorium k\u00f6nnte sich ein Unfall ereignet haben). Die chinesischen Beh\u00f6rden haben dazu jegliche unabh\u00e4ngige Untersuchung untersagt. Sie haben versucht, das Auftauchen der sich zuerst zur Epidemie entwickelnden Krankheit zu verschleiern. Insbesondere haben sie einen Arzt zum Schweigen gebracht, der versucht hatte, Alarm zu schlagen, und der danach dem Coronavirus erlegen sein soll. China scheint auch seinen Einfluss auf die WHO ausgespielt zu haben, um zu erreichen, dass diese internationale Organisation ebenfalls z\u00f6gerte, die ganze Welt zu alarmieren. Dann hat die chinesische Propaganda versucht, die Verantwortung f\u00fcr die Pandemie auf andere Staaten zu schieben, zuallererst auf die USA. In China unterliegen die Informationen einer strengen staatlichen Kontrolle; tats\u00e4chlich ist die offizielle Bilanz der Pandemie wiederholt ge\u00e4ndert worden und sie scheint deutlich, ja massiv zu tiefe Zahlen ausgewiesen zu haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat ein Interesse daran, anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse m\u00f6glichst viel \u00fcber die verschiedenen Aspekte des neuen Virus zu erfahren. Er verfolgt die wissenschaftliche Erforschung des Ursprungs aufmerksam.
In Bezug auf die Bewertung der Fakten und insbesondere der internationalen Reaktion nimmt die Schweiz an den Diskussionen und Evaluationen des internationalen Krisenmanagements u.a. im Rahmen der WHO teil.
2. Gem\u00e4ss V\u00f6lkerrecht m\u00fcssen Staaten gewisse Sorgfaltspflichten einhalten, sobald sie Kenntnis von Risiken haben, die von ihrem eigenen Territorium ausgehen und anderen Staaten schaden k\u00f6nnen. Verletzen Staaten diese Pflichten, so werden sie v\u00f6lkerrechtlich verantwortlich. Die genauen Voraussetzungen und das verlangte T\u00e4tigwerden eines Staates sind je nach betroffenem Bereich unterschiedlich und finden sich im V\u00f6lkergewohnheitsrecht oder in internationalen Vertr\u00e4gen. Solche Sorgfaltspflichten gelten auch f\u00fcr die Ausbreitung von Krankheiten wie COVID-19.
Im internationalen Gesundheitsrecht stellen die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (2005) die wichtigste v\u00f6lkerrechtliche Grundlage dar, welche die Sorgfaltspflichten der Staaten in diesem Bereich vorgeben. Die 194 Mitgliedsstaaten der WHO, darunter auch die Schweiz und China, haben sich mit diesem internationalen Regelwerk auf rechtlich verbindliche Massnahmen zur Eind\u00e4mmung von Infektionskrankheiten geeinigt. Darunter fallen insbesondere zeitgerechte Informations- und Kooperationspflichten, wenn eine akute Bedrohung der \u00f6ffentlichen Gesundheit besteht.
Ob Staaten im Zusammenhang mit COVID-19 die geltenden Sorgfaltspflichten eingehalten haben, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.
Die Priorit\u00e4t liegt zurzeit vielmehr auf den nationalen und internationalen Bestrebungen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie sowie auf der Bew\u00e4ltigung der unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen. Die WHO ist dabei die zentrale Institution zur Bew\u00e4ltigung der globalen Gesundheitskrise.
3. Die Geltendmachung von Schadenersatz setzt den Nachweis voraus, dass es tats\u00e4chlich zu einer Verletzung v\u00f6lkerrechtlicher Pflichten gekommen ist. Sollten sich aus der Evaluation der Gesundheitskrise derartige Nachweise ergeben, wird der Bundesrat das weitere Vorgehen bestimmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1231|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508645940)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588550400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Internationales Recht|Gesundheit"}}