Ich nehme Bezug auf den Bericht des Bundesrates aus dem Jahre 2015 \"Ausgestaltung der Sozialhilfe und der kantonalen Bedarfsleistungen, Handlungsbedarf und -m\u00f6glichkeiten\" in Erf\u00fcllung des Postulats 13.4010 der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats \"Rahmengesetz f\u00fcr die Sozialhilfe\" vom 6. November 2013.
In diesem Bericht h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass eine Koordination der Ausgestaltung der Sozialhilfe auf interkantonaler Ebene aus drei Gr\u00fcnden sehr wichtig sei: Erstens brauche es eine gewisse Einheitlichkeit f\u00fcr die Abstimmung mit anderen Leistungen des Systems der sozialen Sicherheit. Zweitens liessen sich Unterschiede bei der materiellen Grundsicherung und der Erm\u00f6glichung der sozialen Teilhabe rechtsstaatlich nur mit unterschiedlichen Lebenshaltungskosten rechtfertigen. Und drittens verhindere ein einheitlicher Rahmen den sozialhilferechtlichen Wettbewerb gegen unten.
In seinem Bericht stellt der Bundesrat in vier Bereichen einen Handlungsbedarf fest:
- Vereinheitlichung von Aspekten, die allgemein g\u00fcltig sein m\u00fcssen (u.a. gesamtschweizerische Definition, die sich an den Zielen der Sozialhilfe orientiert, und schweizweite Mindesth\u00f6he des Grundbedarfs f\u00fcr den Lebensunterhalt)
- Harmonisierung (u.a. klare Bestimmungen zu Verfahrensabl\u00e4ufen, Zust\u00e4ndigkeiten, m\u00f6glichen Rechtswegen und Vorgehen bei Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen)
- Institutionelle St\u00e4rkung durch staatliche Zust\u00e4ndigkeit auf gesamtschweizerischer Ebene (bspw. St\u00e4rkung der Rolle der SODK)
- Koordination mit anderen Leistungssystemen dank gesamtschweizerisch geltenden Sozialhilfebestimmungen
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Sieht der Bundesrat die vier angesprochenen Handlungsfelder als erf\u00fcllt?
2. Wenn ja, was hat sich seit 2015 ver\u00e4ndert?
3. Wenn nein, wo gibt es in den einzelnen Bereichen L\u00fccken?
4. Welches sind die n\u00e4chsten Schritte, um sicherzustellen, dass die Sozialhilfe gesamtschweizerisch f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsteile unabh\u00e4ngig vom Wohnort nach den Vorgaben der Bundesverfassung gleichberechtigt und ohne Diskriminierungen zur Verf\u00fcgung steht?
5. Wie lassen sich die in verschiedenen Kantonen diskutierten K\u00fcrzungen und Grundrechts-Einschr\u00e4nkungen (z.B. K\u00fcrzung Grundbedarf, Direktzahlungen der Miete, Abschaffung der Anfechtungsm\u00f6glichkeit von Weisungen) mit diesen Handlungsfeldern vereinbaren und wie steht der Bundesrat dazu?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die Schlussfolgerungen des Berichts \"Ausgestaltung der Sozialhilfe und der kantonalen Bedarfsleistungen, Handlungsbedarf und -m\u00f6glichkeiten\" (2015) als immer noch g\u00fcltig. Gleiches gilt f\u00fcr die Antworten auf sp\u00e4tere parlamentarische Vorst\u00f6sse zur Sozialhilfe (insbesondere Interpellation Piller Carrard 17.3184 \"Die Sozialhilfe scheitert an ihrem Auftrag\", Interpellation H\u00e4sler 17.4278 \"Nehmen die Kantone ihre Verantwortung f\u00fcr die Harmonisierung der Sozialhilfe noch wahr?\" sowie Motionen Streit 17.4166 und Bertschy 17.4167 \"Die Sozialhilfe mit einem schlanken Rahmengesetz oder einem Konkordat koordinieren\").
1. bis 3. Dem Bundesrat zufolge erf\u00fcllt die Sozialhilfe ihren Auftrag nach wie vor. In den vier genannten Handlungsfeldern wurde der Kurs im Wesentlichen beibehalten. Bei der Harmonisierung sieht der Bundesrat keine nennenswerten Fortschritte, stellt aber auch keine systematischen M\u00e4ngel fest.
Im Zuge des Berichts 2015 bekr\u00e4ftigte die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) ihre politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (SKOS). Die SODK hat die SKOS-Richtlinien formell genehmigt und empfiehlt den Kantonen ihre Anwendung.
Mit den SKOS-Richtlinien wird das Ziel der schweizweiten Harmonisierung der Sozialhilfe \u00fcberwiegend erreicht. 18 Kantone bezeichnen die SKOS-Richtlinien als vollst\u00e4ndig oder mehrheitlich verbindlich, in den \u00fcbrigen acht Kantonen sind sie teilweise verbindlich oder werden zur Orientierung verwendet (SKOS, 2019, Monitoring Sozialhilfe 2018, S. 4; https://skos.ch/ > SKOS-Richtlinien). Die wichtigsten Unterschiede betreffen die H\u00f6he des Grundbedarfs f\u00fcr junge Erwachsene und die Sanktionen. Fast alle Kantone halten sich an die Empfehlung der SKOS betreffend Grundbedarf f\u00fcr den Lebensunterhalt (Erwachsene) und haben den Betrag an die Teuerung angepasst oder haben dies vor. In mehreren Kantonen wird der Mindestbetrag seit 2015 in Frage gestellt, haupts\u00e4chlich durch kantonale parlamentarische Vorst\u00f6sse. Die meisten Vorlagen, die auf eine Senkung des Mindestbetrages abzielten oder Anspruchsvoraussetzungen einf\u00fchren wollten, die von den Grunds\u00e4tzen und Normen der Sozialhilfe abweichen, blieben erfolglos. In einigen Kantonen laufen die Debatten noch und der Druck bleibt gross.
Die Organisation der Sozialhilfe und die administrativen Abl\u00e4ufe sind in den SKOS-Richtlinien nicht geregelt. Das Monitoring Sozialhilfe zeigt, dass die Kantone ihren Handlungsspielraum in diesen Bereichen nutzen.
Da sich die Grundlagen und Strukturen der Sozialhilfe seit dem Bericht 2015 nicht wesentlich ge\u00e4ndert haben, gibt es auch bei der Koordination mit den bundesgesetzlich geregelten Leistungen keine grossen \u00c4nderungen zu vermelden.
4. und 5. Im Bereich Sozialhilfe hat der Bund keine verfassungsm\u00e4ssige Zust\u00e4ndigkeit. Referenzinstrument f\u00fcr die Kantone bleiben somit die SKOS-Richtlinien. Derzeit besteht in den Kantonen kein politischer Wille f\u00fcr ein Rahmengesetz oder f\u00fcr Bestimmungen, die verbindlicher sind als die aktuellen Richtlinien. Es ist Sache der SODK, die die Richtlinien genehmigt und empfehlt, sich f\u00fcr deren Anwendung sowie f\u00fcr die Einhaltung der Grundrechte im Sozialversicherungsrecht und in der Sozialhilfepraxis einzusetzen. Im M\u00e4rz 2019 haben die SODK, der Schweizerische St\u00e4dteverband, die St\u00e4dteinitiative Sozialpolitik und Organisationen des Sozialbereichs als Zeichen des gemeinsamen Engagements die Charta Sozialhilfe Schweiz unterzeichnet.
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