Der Bundesrat ist aufgefordert, bei der Zuteilung der Ressourcen w\u00e4hrend der Gesundheits-, Wirtschafts- und Gesellschaftskrise bedingt durch Covid-19 jegliche Zahlung ans Ausland, unabh\u00e4ngig von deren Zweck, auszusetzen und alle zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel zur Unterst\u00fctzung der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes zu verwenden.
","ReasonText":"Seit Wochen fragen sich die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Sie sehen nur zu gut, dass die Mittel des Bundes beschr\u00e4nkt sind und Gefahr besteht, dass den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes nicht genug zur Verf\u00fcgung steht. In diesem Sinn sind sie zu Recht beunruhigt dar\u00fcber, dass die Schweiz irgendwelche Zahlungen zu irgendwelchen Zwecken (Koh\u00e4sionsmilliarde, 400 Millionen f\u00fcr internationale Aktionen usw.) t\u00e4tigen kann, ohne vorg\u00e4ngig auch nur das \u00dcberleben der Opfer der Krise sicherzustellen. Sie verstehen nicht, dass es einem in den Sinn kommen kann, irgendwelche Gelder ins Ausland zu \u00fcberweisen oder Personen ins Land zu holen, von denen wir alle wissen, dass sie uns dauerhaft zur Last fallen werden.
Unter den ausserordentlichen Umst\u00e4nden, die wir zurzeit durchleben, und in einer Zeit, in der jedes Land versucht, die Interessen seiner Einwohnerinnen und Einwohner zu verteidigen, ist es unsere Pflicht, zuerst an die Schweizerinnen und Schweizer und an die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder mit einem Aufenthaltstitel zu denken, also an die Interessen aller Personen: Schweizerinnen, Schweizer, Ausl\u00e4nderinnen, Ausl\u00e4nder, die regul\u00e4r bei uns wohnen. F\u00fcr sie, f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen wir arbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie und zur Abfederung ihrer Folgen in der Schweiz sind umfassend: Das Parlament hat im Mai 2020 Kredite im Umfang von rund 57 Milliarden Franken zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Krise in der Schweiz bewilligt.
Als stark vernetztes und exportorientiertes Land hat die Schweiz ein unmittelbares Interesse an einer weltweit nachhaltigen Eind\u00e4mmung der Covid-19-Pandemie und einer raschen Erholung der Weltwirtschaft. Die Weltbank rechnet aufgrund der Pandemie mit rund 50 Millionen mehr Menschen in extremer Armut (d.h. mit weniger als 1,9 US-Dollar pro Tag). Ohne wirkungsvolle Massnahmen sind Unruhen, irregul\u00e4re Migration und Flucht zu erwarten.
Ein handlungsf\u00e4higes multilaterales System liegt somit im Interesse der Schweiz. Multilateral koordinierte Antworten f\u00f6rdern beispielsweise die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung von Heilmitteln gegen hochansteckende Krankheiten oder den Ausbau leistungsf\u00e4higer Gesundheitssysteme in Entwicklungsl\u00e4ndern. Es gilt, zur Abfederung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen der Krise beizutragen und die notwendigen Grundvoraussetzungen f\u00fcr die Erholung, die Pr\u00e4vention k\u00fcnftiger Epidemien, die nachhaltige Entwicklung sowie die F\u00f6rderung von Frieden und Menschenrechten zu unterst\u00fctzen. Zudem kann die Schweiz dank langj\u00e4hriger Zusammenarbeit mit betroffenen Staaten, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor die Menschen vor Ort gezielt unterst\u00fctzen. Das Parlament hat \u00fcber die entsprechenden Nachtragskredite in der Sommersession eine Beteiligung der Schweiz an den internationalen Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Krise unterst\u00fctzt. Die H\u00e4lfte dieser Beteiligung (200 Millionen Franken) wird jedoch in die Bundeskasse zur\u00fcckfliessen, da es sich um ein Darlehen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz handelt, das ab 2024 zur\u00fcckzuzahlen ist.
Am 3. Dezember 2019 hat das Parlament den zweiten Beitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedsstaaten bewilligt, jedoch festgehalten, dass Verpflichtungen auf der Grundlage dieser Rahmenkredite nicht eingegangen werden k\u00f6nnen, \"wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz erl\u00e4sst\" (BBI 2020 757 und 759). Mit dem Beitrag w\u00fcrden auch die Gesundheitssysteme in den Partnerl\u00e4ndern gest\u00e4rkt und Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Diese Investitionen in die Sicherheit, Stabilit\u00e4t und den Wohlstand in Europa liegen - gerade angesichts der grossen sozio\u00f6konomischen Auswirkungen der Krise - auch im Interesse der Schweiz.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1646870400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508597307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588550400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Gesundheit"}}