Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Botschaft zu unterbreiten, mit welcher der Abzug f\u00fcr Eigenfinanzierung bei der direkten Bundessteuer eingef\u00fchrt wird.
","ReasonText":"Die Corona-Krise hat gezeigt, dass viele Unternehmen \u00fcber ein sehr geringes finanzielles Polster verf\u00fcgen. Mit Blick auf eine n\u00e4chste Krise ist es zentral, den Eigenkapitalaufbau von Unternehmen zu unterst\u00fctzen. Das derzeitige Steuerrecht steht dem diametral entgegen: Da lediglich bei Fremdkapital ein Zinsabzug m\u00f6glich ist, wird Fremdkapital gegen\u00fcber Eigenkapital privilegiert. Ein vermehrter Aufbau von Eigenkapital k\u00f6nnte jedoch die Basis der Unternehmen st\u00e4rken und zuk\u00fcnftigen wirtschaftlichen Krisen vorbeugen. Der Eigenkapitalaufbau von Unternehmen sollte deshalb mit dem Abzug f\u00fcr Eigenfinanzierung bei der direkten Bundessteuer nach dem Vorbild von Artikel\u00a025a bis StHG bef\u00f6rdert werden. Damit w\u00fcrden insbesondere unternehmergef\u00fchrte kleine und mittlere Unternehmen gest\u00e4rkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der vorgeschlagene Abzug f\u00fcr Eigenfinanzierung bei der direkten Bundessteuer w\u00fcrde die Steuerbelastung auf der Selbstfinanzierung (Gewinnthesaurierung) und der Beteiligungsfinanzierung mit von aussen zugef\u00fchrtem neuem Eigenkapital senken und w\u00e4re auf diesem Wege geeignet, den Eigenkapitalaufbau und damit die Krisenresistenz der Unternehmen langfristig zu st\u00e4rken.
Der in Artikel\u00a025abis StHG verankerte Abzug f\u00fcr Eigenfinanzierung ist als Kompromissvorschlag in die Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) eingeflossen und per 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Der Bundesrat erachtet es nicht als opportun, die Kompromissl\u00f6sung bereits so kurz nach ihrem Inkrafttreten aufzubrechen und im Sinne der Motion auszuweiten.
Die StHG-Regelung ist streng ausgestaltet:
- So kann das kantonale Gesetz den Eigenkapitalabzug nur vorsehen, wenn im Hauptort des Kantons das kumulierte Steuermass von Kanton, Gemeinde und allf\u00e4lligen anderen Selbstverwaltungsk\u00f6rpern \u00fcber den gesamten Tarifverlauf mindestens 13,5 Prozent betr\u00e4gt. Diese Mindestbesteuerungsregel erf\u00fcllen derzeit nur zwei Kantone, und einzig der Kanton Z\u00fcrich hat den Abzug f\u00fcr Eigenfinanzierung auch eingef\u00fchrt.
- Ausserdem wird der Eigenkapitalabzug nicht auf dem gesamten Eigenkapital, sondern nur auf dem aufgrund der unternehmensspezifischen Risiken der Aktiven als angemessen definierten \u00fcberdurchschnittlichen Eigenkapital, dem Sicherheitseigenkapital, gew\u00e4hrt. Aus diesem Grund qualifiziert selbst in normalen wirtschaftlichen Zeiten nur eine Minderheit der Unternehmen f\u00fcr den Abzug f\u00fcr Eigenfinanzierung. Unternehmen, die aufgrund der aktuellen Corona-Krise wirtschaftlich angeschlagen sind, hilft das Instrument daher nicht. Hier w\u00e4ren Massnahmen, welche direkt bei der Rekapitalisierung ansetzen, zielf\u00fchrender.
Mit einer weniger strengen Ausgestaltung liesse sich der Kreis der Unternehmen, welche f\u00fcr den Eigenkapitalabzug qualifizieren, ausweiten. Ohne Gegenfinanzierungsmassnahmen w\u00e4ren damit wegen der Breitenwirkung deutlich h\u00f6here Mindereinnahmen verbunden.
Zu beachten sind auch die laufenden Arbeiten am OECD-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, welche die Rahmenbedingungen f\u00fcr die k\u00fcnftige Schweizer Steuerpolitik mitpr\u00e4gen werden. Vorliegend relevant k\u00f6nnten hier namentlich die u.a. anvisierten Standards zur Mindestbesteuerung sein. Da aber die Eckwerte hierzu noch nicht vorliegen, ist es derzeit nicht sinnvoll, grundlegende Weichenstellungen in der Schweizer Unternehmensbesteuerung anzugehen.
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