Der Bundesrat wird beauftragt, als befristete Sondermassnahme, den Zugang zur Unterst\u00fctzung von Innovationsprojekten durch die Innosuisse f\u00fcr Schweizer KMU zu erleichtern. Daf\u00fcr sollen die Rahmenbedingungen bez\u00fcglich der Eigenbeteiligung der Unternehmen an den Projektkosten flexibilisiert werden, sodass Schweizer KMU, die mit einem Forschungspartner ein Innovationsprojekt umsetzen wollen, der geforderte Cash-Beitrag einmalig erlassen werden kann.
","ReasonText":"Die Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie zieht gravierende wirtschaftliche Konsequenzen nach sich. Baldm\u00f6glichst m\u00fcssen daher Massnahmen ergriffen werden, um unsere KMU bei der Bew\u00e4ltigung der anstehenden wirtschaftlichen Krise zu unterst\u00fctzen. Die Innovationskraft von Schweizer Unternehmen ist f\u00fcr ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit zentral. Damit die schwierige Wirtschaftslage, KMU nicht daran hindert, in Innovationst\u00e4tigkeiten zu investieren, soll die bundesseitige Innovationsf\u00f6rderung einen direkten kurz- und mittelfristig wirksamen Beitrag leisten und die Innovationsf\u00e4higkeit von KMU gezielt unterst\u00fctzen. Damit sollen die KMU ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit auch in dieser schwierigen Phase st\u00e4rken und Arbeitspl\u00e4tze sichern k\u00f6nnen.
Unter den regul\u00e4ren F&E-F\u00f6rderbedingungen der Innosuisse m\u00fcssen die Unternehmen einen Anteil von mindestens 50 Prozent der Gesamt-Projektkosten \u00fcbernehmen und davon zehn Prozent des bewilligten Bundesbeitrages als Cash-Beitrag an die Arbeitsleistung des Forschungspartners einbringen. Dieser Cash-Beitrag schmerzt innovationswillige KMU gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten sehr und kann der Grund daf\u00fcr sein, auf ein Innovationsprojekt zu verzichten. Der einmalige Erlass dieses Cash-Beitrags stellt daher ein einfaches, konkretes Mittel dar, um die Innovationsbereitschaft von KMU zu st\u00e4rken. Bereits in Reaktion auf den starken Franken 2015 zeigten \u00e4hnliche Sondermassnahmen gute Erfolge.
Die Mittel sind ausreichend im Budget einzustellen, sodass auch andere F\u00f6rderinstrumente der Innosuisse, wie die Innovations-Checks, keinesfalls geschw\u00e4cht, sondern vielmehr gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Folge der Coronavirus-Epidemie hat der Bundesrat bis Mitte Mai 2020 umfassende Massnahmen im Umfang von insgesamt \u00fcber 60 Milliarden Franken verabschiedet. Mit diesen Massnahmen sollen Lohnfortzahlungen und Liquidit\u00e4t von solventen Unternehmen gesichert, sowie Massenentlassungen verhindert werden. Sie stehen auch f\u00fcr von der Coronakrise betroffenen KMU mit laufenden oder geplanten Innovationsprojekten zur Verf\u00fcgung. Der Erlass des Cash-Beitrages von Unternehmen in Innovationsprojekten Innosuisse ist in Ausnahmef\u00e4llen bereits heute m\u00f6glich.
Der Bundesrat beobachtet laufend die wirtschaftliche Lage. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob es zus\u00e4tzliche Massnahmen braucht. Die Annahme der Motion w\u00fcrde das Resultat dieser Bedarfspr\u00fcfung vorwegnehmen. Das Anliegen des Erlasses des Cash-Beitrages kann zudem bereits heute erf\u00fcllt werden.
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