Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Abh\u00e4ngigkeit von internationalen Liefer- und Produktionsketten f\u00fcr essentielle G\u00fcter zu verringern. So soll die Versorgungssicherheit in zuk\u00fcnftigen Krisen besser gew\u00e4hrleistet werden und die nachhaltige Wirtschaft der Schweiz gest\u00e4rkt werden.
","ReasonText":"Die weltweite Pandemie zeigt, wie unsere Wirtschaft und unsere Gesundheitsversorgung durch die ausgepr\u00e4gte Globalisierung in Abh\u00e4ngigkeiten geraten sind, die sie angreifbar und verletzlich machen. Politik und Gesellschaft m\u00fcssen realisieren, dass man bei essentiellen G\u00fctern nicht nur auf den Preis schauen kann. Ein gutes Beispiel daf\u00fcr ist die Pharmaindustrie, wie in der Motion 20.3166 der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit vom 29. April 2020 dargelegt wird. Neben der St\u00e4rkung unsere Versorgung f\u00fcr die n\u00e4chste Krise, erm\u00f6glicht eine vermehrte inl\u00e4ndische Produktion die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze, die nach der Corona-Pandemie dringen ben\u00f6tigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die schweizerische Wirtschaft ist stark in die internationalen Liefer- und Produktionsketten eingebunden. Dies erlaubt ihr, sich auf die Herstellung spezifischer, insbesondere wertsch\u00f6pfungsintensiver, G\u00fcter und Dienstleistungen zu spezialisieren sowie geeignete und preiswerte Vorprodukte aus dem Ausland zu beschaffen. Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass internationale Lieferketten in einzelnen F\u00e4llen rasch protektionistischen Massnahmen zum Opfer fallen k\u00f6nnen und der Bezug gewisser G\u00fcter aus dem Ausland schwierig sein kann (bspw. f\u00fcr medizinisches Schutzmaterial und einzelne Medikamente). Dank der Flexibilit\u00e4t der Unternehmen, zahlreichen Interventionen des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft SECO sowie des schweizerischen diplomatischen Netzwerkes konnten praktisch alle F\u00e4lle von blockierten Lieferungen behoben werden. Die guten Beziehungen der Schweiz zu ihren Handelspartnern sowie die internationale Zusammenarbeit im Rahmen von internationalen Wirtschaftsorganisationen und bilateralen Freihandelsabkommen haben wesentlich dazu beigetragen. Die Unternehmen in der Schweiz konnten weiterhin, jedoch teilweise mit Verz\u00f6gerungen, alle ben\u00f6tigten G\u00fcter und Dienstleistungen aus dem Ausland beziehen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen von Versorgungssicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung und von krisenresistenteren Versorgungsketten. Ein bew\u00e4hrtes Instrument f\u00fcr die Versorgungssicherheit ist die Pflichtlagerhaltung auf Basis des Bundesgesetzes \u00fcber die wirtschaftliche Landesversorgung (SR 531). Dieses regelt die Sicherstellung der Versorgung des Landes mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selber zu begegnen vermag. Der Bundesrat erachtet hingegen den Weg mittels Motion als vorschnell bzw. verfr\u00fcht.
Zielgerichtete und wirksame Massnahmen erfordern eine Gesamtschau und damit eine evidenzbasierte und zielgerichtete Analyse der Versorgungssicherheit w\u00e4hrend der Krise. Entsprechend empfiehlt der Bundesrat das Po. 20.3433 Reimann sowie die Mo. 20.3197 Burgherr zur Annahme. Im Fall von Medikamenten und Impfstoffen, wie in der Antwort auf die Motion 20.3166 erw\u00e4hnt, erarbeitet der Bundesrat bereits einen Bericht \u00fcber die Herausforderungen bei der Versorgung und m\u00f6glichen Massnahmen. Der Bundesrat ist bereit auf Basis der zu erstellenden Gesamtschau die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen und, falls erforderlich, dem Parlament die geeigneten Massnahmen zur Verbesserung der Krisenresistenz der Versorgungsketten mit essentiellen G\u00fctern vorzuschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1663545600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554359317)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588550400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Gesundheit"}}