Am 16. April 2020 beschloss der Bundesrat, die Subventionen f\u00fcr die Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf 4 Millionen Franken pro Jahr zu verdoppeln. Grundlage f\u00fcr die bisherigen Zahlungen von 2 Millionen Franken war die Leistungsvereinbarung vom Dezember 2018, welche in Artikel\u00a04.1 statuierte, dass das UVEK die \"ungedeckten Kosten der unter 3.2. genannten Angebote der KEYSTONE SDA ATS AG mit einer Finanzhilfe von maximal 2 Millionen Franken pro Kalenderjahr\" unterst\u00fctze. Nun soll dieser Plafonds auf 4 Millionen Franken angehoben werden, um \"auf gravierende Marktentwicklungen\" zu reagieren.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Auf welche Marktentwicklungen will der Bundesrat reagieren?
2. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass hinsichtlich der unter 3.2. erw\u00e4hnten \"regionalen politischen Berichterstattung\" sowie der generellen Berichterstattung aus den Regionen die Leistungen f\u00fcr die franz\u00f6sisch- und insbesondere italienischsprachige Schweiz zunehmend abgebaut werden? W\u00e4re nicht gerade dies eine schwergewichtige Aufgabe dieser Nachrichtenagentur?
3. Bedeutet der bundesr\u00e4tliche Entscheid eine Ver\u00e4nderung der Leistungsvereinbarung oder handelt es sich hierbei um eine einmalige Zahlung?
4. Stehen die \"gravierenden Marktentwicklungen\" im Zusammenhang mit der Corona-Krise oder bezieht sich diese Aussage auf den Strukturwandel im Medienbereich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Antwort zu den Fragen 1 und 4
Die wirtschaftliche Situation der Verleger sowie der Radio- und Fernsehveranstalter verschlechtert sich zunehmend. Diese Entwicklung wirkt sich auch auf die Keystone-SDA aus. Fusionen und sinkende Einnahmen auf Kundenseite f\u00fchren zu deutlich h\u00f6herem Preisdruck und weniger Ertrag bei der Nachrichtenagentur. Die Erh\u00f6hung des Plafonds erm\u00f6glicht es dem UVEK, auf diese Marktentwicklungen reagieren zu k\u00f6nnen und die Unterst\u00fctzung der ungedeckten Kosten der Keystone-SDA bei entsprechender Notwendigkeit zu erh\u00f6hen. Die Anhebung des Maximalbetrags steht im Zusammenhang mit dem Strukturwandel und den Entwicklungen in der Medienbranche, die sich schon seit einigen Jahren abzeichnen. Der Entscheid ist keine Folge der Coronakrise.
Antwort zur Frage 2
Die Leistungsvereinbarung mit der Keystone-SDA verfolgt das Ziel, das Netz der Regionalredaktionen zu sichern, um die Berichterstattung der abgabefinanzierten Lokalradios und Regionalfernsehen zu st\u00e4rken. Unterst\u00fctzt werden ungedeckte Kosten der Text-Basisdienste in Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch. Defizit\u00e4r sind dabei insbesondere die Dienste f\u00fcr die franz\u00f6sisch- und italienischsprachige Schweiz. Aufgrund von Konzentrations- und Rationalisierungsmassnahmen wurde bei der Keystone-SDA im vergangenen Jahr Personal abgebaut. Davon betroffen ist das gesamte Unternehmen, nicht nur die Dienste f\u00fcr die franz\u00f6sisch- und italienischsprachige Schweiz.
Antwort zur Frage 3
Das UVEK kann die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Keystone-SDA bis zu einem Maximalbetrag von vier Millionen pro Jahr erh\u00f6hen, sofern hierf\u00fcr eine begr\u00fcndete Notwendigkeit besteht. Wird der Betrag erh\u00f6ht, erfordert dies eine Anpassung der Leistungsvereinbarung bez\u00fcglich des Kostendachs. Es handelt sich um eine j\u00e4hrliche Unterst\u00fctzung, keine einmalige Zahlung. Es muss betont werden, dass diese Leistungsvereinbarung gest\u00fctzt auf Artikel\u00a044a der Radio- und Fernsehverordnung RTVV; SR 784.401) abgeschlossen wird.
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