F\u00fcr 90 Prozent aller geh\u00f6rlosen Menschen ist die Geb\u00e4rdensprache die Erstsprache, und die Zweitsprache ist die geschriebene offizielle Landessprache ihrer Wohnregion. W\u00e4hrend der Coronakrise war es f\u00fcr Geh\u00f6rlose ebenso unabdingbar und dringend wie f\u00fcr den Rest der Bev\u00f6lkerung, Gesundheitsinformationen zu erhalten. Leider wurden Pressekonferenzen des Bundesrates erst zu einem sp\u00e4ten Zeitpunkt in Geb\u00e4rdensprache \u00fcbersetzt, und noch immer kommt die Geb\u00e4rdensprache in zahlreichen Kantonen nicht zum Einsatz. Dies f\u00fchrt zu einer Informationsl\u00fccke, die eine Gefahr f\u00fcr Einzelne und die Gemeinschaft darstellt. Rufen wir uns in Erinnerung, dass 10 000 vollst\u00e4ndig Geh\u00f6rlose in der Schweiz leben und 600 000 Schwerh\u00f6rige.
Die Coronakrise stellt f\u00fcr geh\u00f6rlose Menschen eine enorme Herausforderung dar. Das Tragen von Atemschutzmasken verunm\u00f6glicht das Lippenlesen, und beim Homeschooling stellen sich grosse Schwierigkeiten; Geh\u00f6rlosen stellen sich Tag f\u00fcr Tag spezifische Probleme, f\u00fcr die noch keine L\u00f6sung gefunden worden ist.
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Warum wurden Pressekonferenzen des Bundesrates erst zu einem sp\u00e4ten Zeitpunkt in Geb\u00e4rdensprache \u00fcbersetzt?
2. Welche Ressourcen stehen der Bundesverwaltung zur Verf\u00fcgung, damit sie sich mit dem Ziel, auf Geh\u00f6rlose zugeschnittene Informationen bereitzustellen, beraten lassen kann?
3. In welcher Form arbeitet der Bundesrat zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie mit Geh\u00f6rlosenkreisen zusammen?
4. Welche Gesundheitsrichtlinien bez\u00fcglich Information, Testung und gesundheitliche Unterst\u00fctzung geh\u00f6rloser Menschen wurden den Kantonen kommuniziert?
5. Welche R\u00fcckmeldungen hat der Bundesrat in Bezug auf das Homeschooling geh\u00f6rloser Kinder, deren Schule oder Institution w\u00e4hrend der Krise geschlossen waren?
6. Welche spezifische Unterst\u00fctzung haben Familien mit einem geh\u00f6rlosen Kind, das unter damit zusammenh\u00e4ngenden Beeintr\u00e4chtigungen lebt, erhalten?
7. Wie gedenkt der Bundesrat, den Schwierigkeiten zu begegnen, die sich geh\u00f6rlosen lippenlesenden Menschen stellen, wenn grossfl\u00e4chig Atemschutzmasken getragen werden?
8. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Anerkennung der Geb\u00e4rdensprache als Landessprache es gestattet h\u00e4tte, schon vor der Krise \u00fcber die notwendigen Werkzeuge zu verf\u00fcgen, um w\u00e4hrend der Gesundheitskrise auf die besonderen Bed\u00fcrfnisse geh\u00f6rloser Menschen einzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr den Bundesrat ist die Information der Bev\u00f6lkerung zu den Entscheiden des Bundesrates w\u00e4hrend der Coronakrise zentral. Daher hat die Bundeskanzlei in Bezug auf Simultan\u00fcbersetzungen der Medienkonferenzen des Bundesrats und von \u00dcbersetzungen in die Geb\u00e4rdensprache eine Kooperation mit der SRG gesucht. Die SRG-Konzession h\u00e4lt in Art. 15 \"Menschen mit Sinnesbehinderungen\" fest, dass ein Angebot an Geb\u00e4rdensprache zu ihrem Grundauftrag geh\u00f6rt, wobei die SRG den konkreten Umfang im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit den Betroffenenverb\u00e4nden vereinbart. Diese Leistungsvereinbarung \u00fcberl\u00e4sst die weitere Auswahl der Angebote, welche in die Geb\u00e4rdensprache \u00fcbersetzt werden, den Programmverantwortlichen in der jeweiligen Sprachregion. Im Fall der Corona-Krise erfolgte die Umsetzung in den drei Sprachregionen aus praktischen Gr\u00fcnden unterschiedlich rasch. Seit Mitte M\u00e4rz bieten RSI (16. M\u00e4rz), SRF (17. M\u00e4rz) und RTS (19. M\u00e4rz) die Medienkonferenzen des Bundesrates zur Coronakrise in Geb\u00e4rdensprache an und \u00fcbersetzen die Inhalte simultan in die jeweilige Landessprache. Da diese \u00dcbersetzungen in dieser Krisenzeit eine wichtige Dienstleistung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sind, f\u00fcr die SRG aber einen erheblichen Zusatzaufwand bedeuten, hat die Bundeskanzlei entschieden, sich an den \u00dcbersetzungsleistungen r\u00fcckwirkend ab dem 1. April 2020 zu 50 Prozent im Rahmen eines Kostendaches von bis zu einer halben Million Franken finanziell zu beteiligen.
2. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB unterst\u00fctzt die Bundesverwaltung dabei, Informationen in einer f\u00fcr Menschen mit Behinderungen zug\u00e4nglichen und verst\u00e4ndlichen Form zur Verf\u00fcgung zu stellen. W\u00e4hrend der Coronakrise hat das EBGB die \u00dcbersetzung von Informationen - insbesondere zu den Massnahmen zum Schutz der Gesundheit, aber etwa auch zu den wirtschaftlichen Massnahmen - in Geb\u00e4rdensprache sowie in leichter Sprache koordiniert und die \u00dcbersetzungen durch spezialisierte \u00dcbersetzungsdienste organisiert.
3. Je nach Behinderung ist es m\u00f6glich, dass sich die Krankheit und die in diesem Zusammenhang ergriffenen Massnahmen auf Menschen mit Behinderungen spezifisch auswirken. In Bezug auf diese Situationen standen die zust\u00e4ndigen Bundesstellen in Kontakt mit den Behindertenorganisationen.
4. Die spezifische Herausforderung beim Schutz der Gesundheit von geh\u00f6rlosen Menschen ist der Zugang zu verst\u00e4ndlichen Informationen dar. Um diesen zu gew\u00e4hrleisten, erhielten die zust\u00e4ndigen kantonalen Stellen, die Organisationen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen sowie die Branchenverb\u00e4nde die laufend aktualisierten Informationen zum Schutz vor dem Coronavirus in den drei nationalen Geb\u00e4rdensprachen sowie in Internationaler Geb\u00e4rdensprache zugestellt. Das EBGB steht zudem in Kontakt mit den Behindertenorganisationen, um allf\u00e4lligen behinderungsspezifischen Handlungsbedarf bei der Bew\u00e4ltigung der Pandemie fr\u00fchzeitig zu erkennen.
5. Die Kantone hatten w\u00e4hrend der Zeit ohne Pr\u00e4senzunterricht ein reduziertes Angebot in den (Sonder-)Schulen f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern mit besonderem Bildungsbedarf aufrechterhalten. Zwischen 2\u00a0Prozent und 10\u00a0Prozent der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit besonderem Bildungsbedarf haben je nach Kanton diese Angebote in Anspruch genommen. Weder die Sonderschulen noch die Einrichtungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen waren geschlossen, allerdings waren die Dienstleistungen wegen den Vorsichtsmassnahmen eingeschr\u00e4nkt. Alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler im Home-Schooling wurden von den Lehrpersonen betreut, soweit m\u00f6glich abgestimmt auf ihre individuellen Bed\u00fcrfnisse.
6. Die Kantone und die Lehrpersonen unterst\u00fctzten die Familien mit schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, von Hotlines \u00fcber Hausbesuche bis hin zu Betreuungsangeboten in den (Sonder-)Schulen. Eltern von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, die eine Sonderschule besuchen, erhielten unter den in der Verordnung \u00fcber Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) [RS 830.31)] festgehaltenen Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Erwerbsausfallentsch\u00e4digung.
7. Eine generelle Pflicht zum Tragen einer Maske besteht nicht. Das Verwenden einer Maske wird nur in Situationen empfohlen, in denen der gebotene Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Der Schweizerische Geh\u00f6rlosenbund verweist zudem im Zusammenhang mit der Pandemie auf die \u00fcblichen Kommunikationsregeln mit geh\u00f6rlosen Menschen, insbesondere den Einsatz von Geb\u00e4rdensprach-Dolmetschern.
8. Der Bundesrat wird sich 2021 im Bericht zu den gleichlautenden Postulaten 19.3668, 19.3670, 19.3672 und 19.3684, \"M\u00f6glichkeiten der rechtlichen Anerkennung der Schweizer Geb\u00e4rdensprache und konkreter praktischer Umsetzungsmassnahmen zur vollst\u00e4ndigen Teilhabe\", umfassend zur Frage der Anerkennung der Geb\u00e4rdensprache \u00e4ussern, unter Ber\u00fccksichtigung der Situation von geh\u00f6rlosen Menschen w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie.
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