Angesichts der Coronakrise hat der Bundesrat die Verordnung zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im Kultursektor erlassen. Die Verordnung hat insbesondere zum Ziel, eine nachhaltige Sch\u00e4digung der Schweizer Kulturlandschaft zu verhindern und zum Erhalt der kulturellen Vielfalt beizutragen. Zum Kultursektor geh\u00f6ren nach dieser Verordnung die Bereiche darstellende K\u00fcnste, Design, Film, visuelle Kunst, Literatur, Musik und Museen. In den Erl\u00e4uterungen zur Verordnung wird pr\u00e4zisiert, dass der Bereich Literatur literarisches Schaffen (inklusive literarisches \u00dcbersetzen) und dessen Vermittlung umfasst, nicht aber das Drucken und das Verlegen von B\u00fcchern, der Handel mit B\u00fcchern sowie Bibliotheken und Archive - anders als beim Film, wo der Filmverleih und -vertrieb sowie der Betrieb von Kinos erfasst sind. Die Fachorganisationen des Literaturbereichs berichten aber von grossen Verlusten dieser f\u00fcr die Schweizer Kulturlandschaft und f\u00fcr die kulturelle Vielfalt wichtigen Akteurinnen und Akteure, die diese Krise m\u00f6glicherweise nicht \u00fcberleben.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie rechtfertigt der Bundesrat den Entscheid, f\u00fcr Verlage und Buchhandlungen in der COVID-Verordnung Kultur, die am 21. M\u00e4rz 2020 in Kraft getreten ist, keine Unterst\u00fctzung vorzusehen?
2. Welchen Unterschied sieht der Bundesrat zwischen dem kulturellen Charakter der Produktion und des Verkaufs von Kinotickets und dem - offensichtlich weniger - kulturellen Charakter des Verlegens und Verkaufs von Literatur?
3. Wie haben die Kantone auf diese L\u00fccke reagiert und welche Art von kantonalen Hilfen haben sie geschaffen, um die Buchhandlungen und die Verlagsh\u00e4user zu unterst\u00fctzen?
4. Welche Hilfen sind in Zukunft vorgesehen f\u00fcr das Verlagswesen, namentlich dessen Unterst\u00fctzung durch den Bund?
5. Welchen Unterschied sieht der Bundesrat zwischen zum einen Bibliotheken und Archiven und zum anderen Museen, die von der Verordnung erfasst sind?
6. Zu welchem Bereich geh\u00f6ren f\u00fcr den Bundesrat die Comics, eine Kunstform, die ihre Wurzeln notabene in der Schweiz hat und die seit jeher durch die Aufteilung der Kulturf\u00f6rderung auf verschiedene Bereiche (z. B. Literatur, Design, visuelle Kunst) bei den F\u00f6rderungsinstitutionen benachteiligt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fragen 1, 2 und 3
Die Massnahmen des Bundesrates zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor erg\u00e4nzen die weiteren Massnahmen des Bundes f\u00fcr die gesamte Wirtschaft und betreffen die Auswirkungen der Bundesratsentscheide, kulturelle Veranstaltungen zu verbieten und kulturelle Einrichtungen zu schliessen. Aus diesem Grund wurde der Geltungsbereich der Verordnung des Bundesrates vom 20. M\u00e4rz 2020 \u00fcber die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor (COVID-Verordnung Kultur; SR 442.15) beschr\u00e4nkt und deckt nicht alle T\u00e4tigkeitsbereiche ab. Es handelt sich um Soforthilfen mit dem Zweck, H\u00e4rtef\u00e4lle f\u00fcr Kulturunternehmen oder Kulturschaffende auszugleichen, die direkt von den Massnahmen des Bundes zur Eind\u00e4mmung der COVID-19-Pandemie betroffen sind.
Die vom Geltungsbereich ausgeschlossenen Unternehmen k\u00f6nnen von anderen Massnahmen des Bundes profitieren.
In der kurzen Vernehmlassung des Bundesamtes f\u00fcr Kultur im Hinblick auf die Verl\u00e4ngerung der COVID-Verordnung Kultur haben sich die Kantone, vertreten durch die Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten, zwar f\u00fcr eine Ausweitung der Verordnung auf die Verlage ausgesprochen, jedoch unter der Bedingung, dass deren Sch\u00e4digung vollumf\u00e4nglich durch den Bund ausgeglichen werde. Dieser Vorschlag widerspricht dem Grundsatz der Verordnung, die die gemeinsame Zust\u00e4ndigkeit von Bund und Kantonen im Kulturbereich vorsieht, und konnte daher nicht angenommen werden. Der Bundesrat hat darauf verzichtet, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.
Der Nationale Kulturdialog f\u00fchrte 2018 eine Umfrage und eine Evaluation zur Literaturf\u00f6rderung und damit auch zur F\u00f6rderung des Buchhandels und der Verlage durch. Auf dieser Grundlage wurden Empfehlungen f\u00fcr \u00f6ffentliche F\u00f6rderstellen erarbeitet (https://www.bak.admin.ch/bak/de/home/aktuelles/nsb-news.msg-id-72795.html). Einige Kantone insbesondere der Romandie haben spezifische Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Verlage und der Vermittlungsmassnahmen in den Buchhandlungen entwickelt.
Frage 4:
Die Verlagsf\u00f6rderung des Bundesamtes f\u00fcr Kultur - erstmals in Kraft getreten am 1. Januar 2016 - besteht aus Strukturbeitr\u00e4gen f\u00fcr Schweizer Verlage. Sie wird in einer Verordnung des EDI geregelt (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20200220/202004150000/442.129.pdf).
Die Finanzhilfen f\u00fcr die Periode 2021-2024 sind Gegenstand einer Ausschreibung, die vom 8.6. bis am 10.8.2020 l\u00e4uft. Der dem Parlament vorgelegte Entwurf der Kulturbotschaft (https://www.bak.admin.ch/bak/de/home/themen/kulturbotschaft.html) sieht daf\u00fcr der laufenden Periode entsprechende Betr\u00e4ge vor, d. h. 1,7 Millionen Franken f\u00fcr 2020 mit einer j\u00e4hrlichen stufenweisen Erh\u00f6hung w\u00e4hrend der Beitragsperiode bis zu 1,9 Millionen f\u00fcr 2024. 2020 wurden 83 Verlage unterst\u00fctzt.
Frage 5:
Im Gegensatz zu den meisten Museen bieten Archive und Bibliotheken in der Regel kostenlosen Zugang zu ihren Best\u00e4nden. Eine Schliessung der Museen hat daher unmittelbare finanzielle Auswirkungen.
Frage 6:
Kulturschaffende k\u00f6nnen eine Unterst\u00fctzung im Rahmen der COVID-Verordnung Kultur beantragen, sofern sie deren Bedingungen erf\u00fcllen. Dies gilt auch f\u00fcr Autorinnen und Autoren von Comics.
In den allgemeinen Kulturf\u00f6rdermassnahmen des Bundes wird das Comicschaffen ber\u00fccksichtigt, namentlich durch dessen besondere Hervorhebung als F\u00f6rderbereich des k\u00fcnstlerischen Schaffens in der Kulturbotschaft 2021-2024 (Punkt 3.1.2) und durch die \u00d6ffnung der Literatur-, Kunst- und Designpreise f\u00fcr Autorinnen und Autoren sowie Zeichnerinnen und Zeichner von Comics. Letztere k\u00f6nnen die Disziplin ausw\u00e4hlen, in der sie ihr Projekt einreichen wollen. Des Weiteren schreibt Pro Helvetia in diesem Jahr Werkbeitr\u00e4ge f\u00fcr Comics aus. Diese Initiative wird w\u00e4hrend einer ersten zweij\u00e4hrigen Pilotphase (2020-2021) durchgef\u00fchrt, begleitet von einer Jury aus Expertinnen und Experten f\u00fcr Comics. Gleichzeitig werden bereits existierende F\u00f6rdermassnahmen harmonisiert (Ausstellungen, Festivals, internationale Mobilit\u00e4t oder \u00dcbersetzungen).
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