Der 11. Mai markiert die zweite Etappe beim Ausstieg aus dem Lockdown. Mit der Wiederer\u00f6ffnung der Schulen, L\u00e4den, M\u00e4rkte und Restaurants nimmt das \u00f6ffentliche Leben wieder Fahrt auf; es gilt aber die n\u00f6tigen Abst\u00e4nde einzuhalten. Die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes sind wieder unterwegs, aber immer mit der latenten Furcht, an Covid-19 zu erkranken oder die Krankheit an verletzliche Menschen in ihrer Umgebung weiterzugeben.
Trotz aller Vorsichtsmassnahmen, die ergriffen werden k\u00f6nnen, spricht leider die Tatsache, dass Menschen im \u00f6ffentlichen Verkehr zusammengepfercht sind und sich in ihrer Umgebung viele Unbekannte aufhalten, gegen diese Art der Fortbewegung. Wir fordern, dass alles unternommen wird, damit der Ausstieg aus dem Lockdown nicht zu einer rasanten Vermehrung des motorisierten Individualverkehrs f\u00fchrt.
F\u00fcr kurze Distanzen, beispielsweise f\u00fcr den Weg zwischen Wohnort und Schule, bieten sich insbesondere das Fahrrad und das Zufussgehen an. Diese Fortbewegungsarten haben einen doppelten Vorteil: Sie gestatten es, die Regeln des Social Distancing einzuhalten, und sie schonen die Umwelt. Zudem st\u00e4rkt leichte k\u00f6rperliche T\u00e4tigkeit auch das Immunsystem.
Zahlreiche St\u00e4dte, zum Beispiel Berlin, Wien, New York, Vancouver, Mexico City oder Budapest, sind sich dessen gewahr geworden und haben rasch Massnahmen zur F\u00f6rderung des Langsamverkehrs ergriffen; beispielsweise wurden zeitlich befristet Spuren f\u00fcr Fahrr\u00e4der reserviert, oder gewisse Strassen wurden tempor\u00e4r allein f\u00fcr den Fussverkehr freigegeben.
Ich frage den Bundesrat deshalb:
1. Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten haben Kantone und Gemeinden, um rasch tempor\u00e4re Verkehrsanordnungen zur F\u00f6rderung des Langsamverkehrs zu treffen?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, entsprechende Schritte in diese Richtung zu unterst\u00fctzen? Falls ja, wie gedenkt er dies zu tun?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die zust\u00e4ndigen (Strassenverkehrs-)Beh\u00f6rden k\u00f6nnen auf der Basis des geltenden Rechts angemessen und rasch auf die speziellen Anforderungen und Gegebenheiten der n\u00e4chsten Monate reagieren. So muss die Anbringung von Markierungen weder verf\u00fcgt noch ver\u00f6ffentlicht werden. Auf diese Weise kann beispielsweise ein Radstreifen breiter markiert oder der rechte Fahrstreifen einer mehrspurigen Strasse in einen Radstreifen umfunktioniert werden, wie dies etwa in Berlin getan wurde. Sperrungen und andere Anordnungen, die mit Signalen mit Vorschriftscharakter gekennzeichnet werden, m\u00fcssen verf\u00fcgt und ver\u00f6ffentlicht werden. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen sie aber einrichten bzw. anbringen, bevor die entsprechende Anordnung publiziert wurde, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert. Zudem kann einer allf\u00e4lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen werden.
2. Der Bundesrat plant nicht, die unter Ziffer 1 erw\u00e4hnten M\u00f6glichkeiten zu erweitern. Eine Verk\u00fcrzung der Beschwerdefristen oder gar der Ausschluss des Beschwerdeverfahrens ist nicht notwendig und w\u00fcrde die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sich gegen eine Anordnung zu wehren, mehr als n\u00f6tig einschr\u00e4nken.
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