Die Schweiz hat ihre Unterst\u00fctzung des Aktionsplans der Weltbev\u00f6lkerungskonferenz von Kairo erneuert. Die Covid-19-Pandemie hat Auswirkungen auf das Kernthema dieses Aktionsplans, die sexuelle und reproduktive Gesundheit. Ich bitte den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welcher Anteil der 400 Millionen Franken, die f\u00fcr internationale Aktionen gesprochen wurden, ist f\u00fcr die sexuelle und reproduktive Gesundheit bestimmt?
2. Eine Studie der International Planned Parenthood Federation (IPPF) hat gezeigt, dass die medizinische Betreuung im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt, mit Abtreibungen und mit HIV-Tests sowie der Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln in 64 L\u00e4ndern stark eingeschr\u00e4nkt wurden. Wie beurteilt der Bundesrat die Lage und welche konkreten Massnahmen ist er bereit zu ergreifen?
3. W\u00e4re es nicht an der Zeit, sich dem Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe zu n\u00e4hern, wie es die die UNO festgelegt und die Schweiz anerkannt hat?
4. Der Grundsatz der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung \"Niemanden zur\u00fccklassen\" ist heute so aktuell wie noch nie. Wie richtet der Bundesrat die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Coronakrise darauf aus und wie gew\u00e4hrleistet er die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern?
5. War in der Schweiz der Zugang zu grundlegenden Leistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit eingeschr\u00e4nkt, namentlich zu Abtreibungen und zu Verh\u00fctungsmitteln?
6. Der Zeitraum, w\u00e4hrend dessen Frauen nach der Geburt keine Franchise und keinen Selbstbehalt zu bezahlen haben, wurde nicht an die Covid-19-Massnahmen angepasst. Die Krankenversicherer weigern sich, die Kosten f\u00fcr Leistungen zu \u00fcbernehmen, die wegen der Schliessung der Arztpraxen aufgeschoben werden mussten. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen?
7. Hebammen waren w\u00e4hrend der Krise sehr gefragt, ihre Leistung sind aber schlecht bezahlt. Wie gedenkt der Bundesrat die Lage dieser Berufsgruppe zu verbessern?
8. Welche Instrumente hat der Bundesrat geschaffen, um sicherzustellen, dass die Covid-19-Massnahmen genderneutral sind? Welche Bilanz zieht er in dieser Hinsicht?
9. W\u00e4hrend des Lockdowns hat das Risiko von h\u00e4uslicher Gewalt zugenommen und es wurde f\u00fcr die Opfer noch schwieriger, Hilfe zu erhalten. Welche Bilanz zieht der Bundesrat zu den Massnahmen der Task-Force?
10. Die Massnahmen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der h\u00e4uslichen Gewalt sind bereits in normalen Zeiten ungen\u00fcgend. Wie wird der Bundesrat die Istanbul-Konvention schnell und ambiti\u00f6s umsetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./4. Die Schweiz setzt sich umfassend f\u00fcr die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte ein. Sie hat sich einer entsprechenden ministeriellen Erkl\u00e4rung auf UN-Ebene zur geschlechterspezifischen Antwort auf die COVID-19-Krise angeschlossen. Die 400 Millionen Franken enthalten ein Darlehen von 200 Millionen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) f\u00fcr Massnahmen zur Linderung der Auswirkungen der Pandemie, einschliesslich der Auswirkungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte. Zudem unterst\u00fctzt die Schweiz weiterhin den UN-Bev\u00f6lkerungsfonds (UNFPA) und die International Planned Parenthood Federation (IPPF) sowie im Rahmen der humanit\u00e4ren Hilfe Massnahmen gegen die zunehmende h\u00e4usliche Gewalt.
3. Unter Ber\u00fccksichtigung der festgelegten Rahmenkredite und im Einklang mit der Schuldenbremse legt der Bundesrat dem Parlament j\u00e4hrlich die Voranschlagskredite zur Beratung und Verabschiedung vor und zieht den vom Parlament 2011 festgelegten Richtwert von 0,5 Prozent f\u00fcr die APD-Quote (APD = Aide publique au d\u00e9veloppement bzw. \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe) in seine \u00dcberlegungen mit ein. Der Bundesrat hat in der Stellungnahme zur Motion Chevalley 16.3476 festgehalten, dass es sich bei der APD-Quote nicht um eine Steuergr\u00f6sse handelt, sondern um eine Messgr\u00f6sse, die nach Jahresabschluss ausgewiesen wird. Gem\u00e4ss aktuellen Prognosen d\u00fcrfte die APD-Quote f\u00fcr 2017-2020 bei rund 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommen liegen.
5. Gyn\u00e4kologische Praxen waren zwischen dem 17. M\u00e4rz und dem 27. April 2020 teilweise geschlossen oder nur reduziert t\u00e4tig. Die medizinische Betreuung rund um Schwangerschaft und Geburt war aber zu jeder Zeit gew\u00e4hrleistet, dies gilt auch f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen. Die Fachstellen f\u00fcr sexuelle Gesundheit und die anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen waren in der ganzen Schweiz durchgehend erreichbar.
6. Nachgeburtliche Hausbesuche der Hebamme waren von der COVID-19-Verordnung 2 nicht umfasst und waren auch als dringlich zu betrachten. Die Leistungen konnten somit weiterhin erbracht werden. Zudem haben die Hebammen die M\u00f6glichkeit erhalten, Teile der Hebammenleistungen fernm\u00fcndlich zu erbringen. Auch die notwendigen gyn\u00e4kologischen Nachkontrollen konnten weiterhin durchgef\u00fchrt werden.
Aufgrund dieser Erw\u00e4gungen erachtet der Bundesrat die Aussetzung oder Verl\u00e4ngerung der Frist von 56 Tagen gem\u00e4ss Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c Ziffer 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV, 832.112.31) nicht als gerechtfertigt. Weiter besteht auch die M\u00f6glichkeit, dass nach den 56 Tagen Hausbesuche durch Hebammen durchgef\u00fchrt werden, wenn diese notwendig sind und eine \u00e4rztliche Anordnung besteht.
7. Die Verg\u00fctung der Leistungen, so auch jene der Hebammen, erfolgt im Bereich des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) nach Tarifen. Es ist Aufgabe der Tarifpartner, diese Tarife in Vertr\u00e4gen zu vereinbaren. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Tarifvertrag zwischen den Krankenversicherern, dem Hebammenverband und den Geburtsh\u00e4usern an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 genehmigt. Damit werden die Wegentsch\u00e4digungen f\u00fcr Hebammen und die Pauschalen f\u00fcr das Verbrauchsmaterial erh\u00f6ht.
8. Der Bundesrat hat die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des neuen Coronavirus und zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen in Konsultation mit interdisziplin\u00e4ren Expertengremien beschlossen. So hat sich die \"Swiss National COVID-19 Science Task Force\" im Auftrag des Bundes auch mit der Frage nach Geschlechterungleichheiten auseinandergesetzt. Es ist noch zu fr\u00fch, um Bilanz zu ziehen. Es wird gepr\u00fcft, inwiefern die Gender-Thematik in geplante Forschungsvorhaben zur Krisenbew\u00e4ltigung aufgenommen werden kann.
9. Die Task Force Bund / Kantone zu h\u00e4uslicher Gewalt und Corona beobachtet die Entwicklung der h\u00e4uslichen Gewalt genau und legt entsprechende Massnahmen fest (https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/haeusliche-gewalt/koordination-und-vernetzung.html). Bis dato konnte in der Mehrzahl der Kantone kein signifikanter Anstieg von Meldungen bei der Opferhilfe oder Polizei festgestellt werden. Der Schutz und die Unterst\u00fctzung von Opfern konnte auch w\u00e4hrend des Lockdown gew\u00e4hrleistet werden. Bund und Kantone haben verschiedene Hilfsangebote zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt und Informationsmassnahmen ergriffen, beispielsweise eine Plakataktion in 13 Sprachen. Die Task Force bleibt weiterhin t\u00e4tig; eine Bilanz zu ziehen, w\u00e4re verfr\u00fcht.
10. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Genehmigung der Istanbul-Konvention dargelegt, dass die Schweiz die Anforderungen weitgehend erf\u00fcllt (SR 16.081). Seit ihrer Inkraftsetzung am 1. April 2018 wurde die Umsetzung in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie mit Nichtregierungsorganisationen an die Hand genommen. Der Stand der Umsetzung wird im ersten Staatenbericht im Februar 2021 dargestellt.
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