Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr Massnahmen zugunsten der Erholung des Gesundheitspersonals, das w\u00e4hrend der Coronakrise an vorderster Front t\u00e4tig ist, einen Spezialfonds zu \u00e4ufnen. Dieser Fonds soll es den betroffenen Personen gestatten, wahlweise zwischen einem zus\u00e4tzlichen Monatslohn oder einem Monat bezahltem Urlaub zu w\u00e4hlen.
","ReasonText":"Krisenzeiten, zum Beispiel die Gesundheitskrise, die durch das Coronavirus ausgel\u00f6st wurde, zeigen auf, von welchen Berufsgattungen unsere Gesellschaft abh\u00e4ngig ist. Insbesondere das Gesundheitspersonal war in h\u00f6chstem Masse durch zus\u00e4tzliche Arbeitsstunden, fehlende Erholungszeiten, Druck und Stress, Unsicherheit und Besorgnis gefordert. Zusammen mit den Frauen und M\u00e4nnern aus dem Gesundheitswesen hat das \u00fcbrige nichtmedizinische, aber nicht minder wichtige Spitalpersonal (K\u00f6chinnen und K\u00f6che, Reinigungspersonal, im Patiententransport und im Lager t\u00e4tige Menschen, das technische Personal und das Unterst\u00fctzungspersonal) dem Virus jeden Tag die Stirn geboten und mitgeholfen, dass die Schweiz die erste Pandemiewelle bew\u00e4ltigt hat.
Die Krise ist zwar nicht ausgestanden, aber wir wissen bereits, dass die beschriebenen Arbeitsbedingungen schwerwiegende Auswirkungen auf die k\u00f6rperliche und geistige Gesundheit haben. Und teilweise ist die erw\u00e4hnte Situation auf den Entscheid des Bundesrates zur\u00fcckzuf\u00fchren, durch die COVID-19-Verordnung 2 ab dem 13. M\u00e4rz w\u00e4hrend 6 Monaten die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes zur H\u00f6chstarbeitszeit und zur Mindestruhezeit aufzuheben. Viele Menschen aus dem Gesundheitswesen verdienen eine Belohnung und ein Lob, und der Bund steht in der Verantwortung, hat er doch direkt zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen beigetragen;
Zum Ausgleich, und um den Menschen, die an vorderster Front t\u00e4tig sind, zu zeigen, dass die Schweiz ihnen dankbar ist, aber auch, um zu verhindern, dass sich die Gesundheit all dieser unentbehrlichen Kr\u00e4fte aus dem Gesundheitswesen verschlechtert, soll der Bundesrat zusammen mit den Kantonen und den Sozialpartnern Massnahmen zugunsten der Erholung des Gesundheitspersonals ausarbeiten. Diese Massnahmen sollen am Ende der Pandemie umgesetzt werden und dem Personal, das im Gesundheitswesen an vorderster Front t\u00e4tig ist (Spit\u00e4ler, Pflegeeinrichtungen, Alters- und Pflegeheime) in finanzieller Form, aber auch in Form von Erholungszeit, zugutekommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die enormen Anstrengungen, die das gesamte Personal der Gesundheitseinrichtungen w\u00e4hrend der COVID-19-Krise erbracht hat.
Der Bundesrat befasst sich seit langem mit den Pflegeberufen und hat in diesem Bereich bereits eine Reihe von Massnahmen ergriffen. Im Rahmen des Masterplans \"Bildung Pflegeberufe\" (Schlussbericht Masterplan Bildung Pflegeberufe, Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung der Postulate Heim 10.3127 und 10.3128 vom 16.03.2010 und der Motion Fraktion CVP/EVP/glp 11.3889 vom 29.09.2011, Januar 2016; www.sbfi.admin.ch > Bildung > Berufsbildungssteuerung und Berufsbildungspolitik > Abgeschlossene Projekte und Initiativen > Masterplan Bildung Pflegeberufe) und der Initiative zur Bek\u00e4mpfung des Fachkr\u00e4ftemangels (Fachkr\u00e4fteinitiative des EVD , die 2011 lanciert worden ist: www.seco.admin.ch > Arbeit > Fachkr\u00e4ftepolitik)hat er daf\u00fcr gesorgt, dass die Ausbildungen in den Pflegeberufen den Bed\u00fcrfnissen entsprechen. Im Bereich der Krankenversicherung hat er die Kompetenzen des Pflegepersonals gest\u00e4rkt. Mit den zus\u00e4tzlichen Bildungsf\u00f6rderungsmassnahmen, wie sie im indirekten Gegenentwurf zur Pflegeinitiative (parlamentarische Initiative 19.401 \"F\u00fcr eine St\u00e4rkung der Pflege, f\u00fcr mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalit\u00e4t\") vorgesehen sind, unterst\u00fctzt der Bundesrat eine nachhaltige St\u00e4rkung der Pflegeberufe.
Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass Vereinbarungen zu Arbeitsbedingungen, wie die Vergabe von Boni f\u00fcr besondere Leistungen in Form von Lohnzuschl\u00e4gen oder bezahltem Urlaub, ausschliesslich Sache der Arbeitsvertragsparteien und der Sozialpartner sind. Das Parlament hat es stets abgelehnt, in diese Kompetenzen und in die Branchenautonomie einzugreifen. Sogar in der Ausnahmesituation, in der wir uns derzeit befinden, h\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr angebracht, von diesem Grundsatz abzuweichen. Die Schaffung eines Spezialfonds f\u00fcr das Gesundheits- und Krankenhauspersonal w\u00fcrde auch die Frage der Entsch\u00e4digung f\u00fcr erlittene Sch\u00e4den anderer Berufsgruppen (z.B. Haushaltshilfen, Restaurantbesitzer) aufwerfen, die von der COVID-19-Krise ebenfalls hart getroffen wurden.
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