Der Bundesrat wird gebeten, nachstehende Fragen zu beantworten:
1. An welche Bedingungen sind die Garantien des Bundes bei der \u00dcberbr\u00fcckung von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen an die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss gebunden?
2. Welche Voraussetzungen hat der Bundesrat f\u00fcr die \u00dcberbr\u00fcckungshilfen definiert, die Swiss, Edelweiss und andere Luftfahrtunternehmen aufgrund dieser Garantien erhalten?
3. Wie werden diese Auflagen umgesetzt und wie deren Einhaltung \u00fcberwacht?
4. Wie wird sichergestellt, dass Mittel aus der staatlichen Unterst\u00fctzung nicht einfach ins Ausland abfliessen?
5. Wie erkl\u00e4rt und wertet der Bundesrat, dass nur wenige Tage nach bekanntwerden der eidgen\u00f6ssischen Unterst\u00fctzungsmassnahmen, und noch vor entsprechender Beschlussfassung des Parlaments, die Swiss mindestens 7 ihrer Maschinen zur Lagerung, f\u00fcr Wartungs- und Unterhaltsarbeiten nach Jordanien fliegen l\u00e4sst, statt wettbewerbsf\u00e4hige inl\u00e4ndische Anbieter an den Flugh\u00e4fen, Basel, Genf oder Z\u00fcrich zu ber\u00fccksichtigen?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss bei der \u00dcberbr\u00fcckung von Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen mit Garantien zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr die Wiederaufnahme des Flugverkehrs seien die Fluggesellschaften auch auf die Dienstleistungen der flugnahen Betriebe an den Landesflugh\u00e4fen angewiesen. Darum sollen auch diese Betriebe bei Bedarf Unterst\u00fctzung erhalten, sofern die strengen Bedingungen des Bundes eingehalten w\u00fcrden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von insgesamt knapp 1,9 Milliarden Franken.
Am 3. Mai 2020 beginnt die Swiss ihre stillgelegte Flotte ins Ausland abzustellen. Sie \u00fcberstellt an diesem Tag mindestens 5 ihrer Flugzeuge vom Typ A320 und 2 Flugzeuge vom Typ A330 nach Amman (Jordanien), zur dortigen Lagerung sowie f\u00fcr Wartungs- und Unterhaltsarbeiten.
Den Schweizer Flugh\u00e4fen entgehen dadurch Standgeb\u00fchren, den an den Schweizer Flugh\u00e4fen ans\u00e4ssigen Unternehmen entsprechende Auftr\u00e4ge, obwohl der Bundesrat explizit und nach eigenen Aussagen auch diese flugnahe Betriebe an den Landesflugh\u00e4fen unterst\u00fctzen wollte. (Medienmitteilung vom 29.4.2020)
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. bis 4. F\u00fcr die Bundesunterst\u00fctzung (B\u00fcrgschaft f\u00fcr die von einem Bankenkonsortium gew\u00e4hrten Kredite) an Swiss und Edelweiss gelten die in der Medienmitteilung des Bundesrates vom 8.4.2020 definierten Voraussetzungen. Insbesondere werden die Darlehen durch Aktien der Swiss, Edelweiss und deren Obergesellschaft (Air Trust AG) gesichert. Weiter wurden vertraglich der Verzicht auf Dividenden oder anderweitige ungerechtfertigte Mittelabfl\u00fcsse innerhalb des Konzerns und marktkonforme Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die eingegangenen Risiken vereinbart.
Zudem haben Lufthansa bzw. Swiss und Edelweiss standortpolitische Auflagen f\u00fcr eine langfristige Beibehaltung der internationalen Luftanbindung der Schweiz akzeptiert. Swiss und Edelweiss sicherten auch eine sozialvertr\u00e4gliche L\u00f6sung im Falle eines unvermeidlichen Personalabbaus zu. Zudem werden sie - vorbeh\u00e4ltlich einer einheitlichen europ\u00e4ischen L\u00f6sung - R\u00fcckverg\u00fctungen an die Reiseb\u00fcros bis 30.9.2020 vornehmen. Die Einhaltung dieser Auflagen wird im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen durch die EFK kontrolliert.
5. Mit der Gew\u00e4hrung einer Bundesb\u00fcrgschaft f\u00fcr einen Bankkredit an Swiss und Edelweiss sind - \u00fcber die in der Antwort zu den Fragen 1 bis 4 genannten - keine weiteren Vorgaben f\u00fcr das operative Gesch\u00e4ft verbunden, da dieses in der Verantwortung der Gesch\u00e4ftsleitung liegt. Wo die Unternehmen Flugzeuge parkieren und Unterhaltsarbeiten ausf\u00fchren lassen, bleibt ihnen \u00fcberlassen. Der Bundesrat verzichtet auf eine Kommentierung dieses operativen Entscheids der Swiss.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1599004800000)\/","SubmittedBy":"de Courten Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|48|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690507918477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588550400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Verkehr|Gesundheit"}}