Der Bundesrat wird beauftragt, ein Moratorium vorzuschreiben f\u00fcr die Erteilung von neuen Grenzg\u00e4ngerbewilligungen (Ausweis G). Das Moratorium soll so lange gelten, wie die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie in Kraft sind.
","ReasonText":"Covid-19 und erst recht die Massnahmen des Bundesrates zur Bek\u00e4mpfung dieser Pandemie haben die ganze Schweiz in einem noch nie da gewesenen Ausmass gel\u00e4hmt und die Wirtschaft und die Gesellschaft in eine Krise von ebenfalls beispiellosem Ausmass gest\u00fcrzt. Die ersten Opfer- die die Krise noch lange sp\u00fcren werden - sind die inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte, ob mit Schweizer Pass oder ohne. So war Ende April 2020 ein Drittel aller Angestellten in der Schweiz (1,85 Millionen) auf Kurzarbeit und mehr als 150 000 Personen waren arbeitslos.
Um zu verhindern, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz unverschuldet auf der Strecke bleiben, muss die Einhaltung des Inl\u00e4ndervorrangs durchgesetzt werden, den Volk und Kantone am 9. Februar 2014 angenommen haben und der in der Bundesverfassung verankert ist (Art. 121a Abs. 3). Da die Massnahmen zur Grenzschliessung nicht auf die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ausgeweitet wurden (vgl. dazu die Ausnahme in Art. 3 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 der COVID-19-Verordnung 2), ist ein Moratorium f\u00fcr die Erteilung neuer Grenzg\u00e4ngerbewilligungen (Ausweis G) n\u00f6tig. Das Moratorium soll so lange gelten, wie die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie in Kraft sind.
Diese befristete Einschr\u00e4nkung wird sicher dazu beitragen, dass die Schweizer Arbeitgeber, insbesondere die \u00f6ffentlichen und privaten Arbeitgeber im Spitalbereich, in Bezug auf ihre Ausbildungs- und Rekrutierungspolitik und in einer Langzeitperspektive unverz\u00fcglich die Schlussfolgerung ziehen, die sich aufgrund der aktuellen Krise bereits jetzt aufdr\u00e4ngt: Die Schweiz muss alles tun, um ihre Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften zu verringern, insbesondere in gewissen strategischen Bereichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist seit Beginn der Krise um eine ausgewogene Strategie bem\u00fcht, welche die Bed\u00fcrfnisse im Gesundheitsbereich, die wirtschaftlichen Anforderungen und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz ber\u00fccksichtigt.
Zun\u00e4chst hat der Bundesrat ab dem 13. M\u00e4rz 2020 s\u00e4mtliche Massnahmen zur Beschr\u00e4nkung der Einreise und des Aufenthalts beschlossen, die notwendig waren, um eine Weiterverbreitung des Corona-Virus zu verhindern und die Kapazit\u00e4ten des Schweizer Gesundheitssystems zu wahren. Die damit einhergehenden Beschr\u00e4nkungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.12.681) sind nach Artikel\u00a05 von Anhang I des Abkommens zul\u00e4ssig. Die Einf\u00fchrung eines Moratoriums f\u00fcr die Erteilung neuer Grenzg\u00e4ngerbewilligungen zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Gesundheitslage verbessert, w\u00e4re mit dem FZA unvereinbar.
Dadurch, dass das FZA trotz der Krise nicht ausgesetzt wurde, war sichergestellt, dass insbesondere die Arbeitskr\u00e4fte im Gesundheitssektor in den Grenzregionen weiterhin einreisen konnten, um ihrer Arbeit nachgehen zu k\u00f6nnen. Mit seinen Entscheiden vom 29. April, 27. Mai und 12. Juni 2020 hat der Bundesrat die Einreisebeschr\u00e4nkungen parallel zur wirtschaftlichen \u00d6ffnung schrittweise wieder gelockert, mit dem Ziel, nach und nach zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckzukehren. Jeder Schritt erfolgte nach einer eingehenden Risikoanalyse, die die Gesundheitslage ber\u00fccksichtigte.
Der Bundesrat hat ausserdem zahlreiche Massnahmen ergriffen, um den wirtschaftlichen Schock infolge der Pandemie abzufedern. Der Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen und die rasche Erholung der Wirtschaft stehen im Zentrum seiner Strategie. Er hat deshalb namentlich die Bedingungen f\u00fcr Kurzarbeit angepasst und verschiedene Formen der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unternehmen und Selbstst\u00e4ndige vorgesehen. Die Schweizer Wirtschaft bleibt dabei auf ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte angewiesen, wo im Inland nicht hinreichend Fachkr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung stehen. Gleichzeitig soll das Ziel der Nutzung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials durch Schweizer Arbeitgeber weiterhin konsequent verfolgt werden. Deshalb hat der Bundesrat die Stellenmeldepflicht per 8. Juni 2020 wieder aktiviert.
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