Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) so anzupassen, dass die Abgabe von Lebensmitteln an gemeinn\u00fctzige, steuerbefreite Organisationen steuerlich vorteilhafter ist, als die Entsorgung.
","ReasonText":"Bereits heute gibt es diverse Lebensmittelhersteller und Gesch\u00e4fte des Detailhandels, welche regelm\u00e4ssig Lebensmittelspenden an gemeinn\u00fctzige Organisationen t\u00e4tigen. In der Praxis zeigen sich aber verschiedene H\u00fcrden, weshalb auch heute noch viele Lebensmittel weggeworfen werden, welche eigentlich noch geniessbar w\u00e4ren. So ist es f\u00fcr den Spender z.B.
1. administrativ einfacher, die Lebensmittel wegzuwerfen, als sie zu spenden (er muss keine Vereinbarungen \u00fcber die Abholung treffen, es m\u00fcssen keine Lagerungsvorschriften eingehalten werden wie z.B. K\u00fchlvorschriften etc.);
2. juristisch sicherer, die Lebensmittel wegzuwerfen, da der Hersteller/Detailh\u00e4ndler bei der Spende auch weiterhin f\u00fcr die Einwandfreiheit der Produkte geradestehen muss;
3. finanziell im besten Fall ein Nullsummenspiel, da die Spende keine finanziellen Anreize gegen\u00fcber dem Wegwerfen bringt (ausser der Einsparung von allf\u00e4lligen Entsorgungsgeb\u00fchren, die aber dem Sortier- und Administrations-Aufwand der Spende gegen\u00fcbersteht, der im Normalfall h\u00f6her ist).
Die Motion fordert, das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) so anzupassen, dass die Lebensmittelspende steuerliche Vorteile f\u00fcr die spendenden Unternehmen bringt. Ohne spezifische gesetzliche Regelung kommt die Spende von Lebensmitteln an eine Hilfsorganisation finanziell dem Wegwerfen gleich. Die gespendeten Lebensmittel sind zu ihren Herstellkosten in den B\u00fcchern erfasst und k\u00f6nnen bei der Spende zu diesen Kosten wieder abgezogen werden. Beim Wegwerfen derselben Lebensmittel werden die Herstellkosten als Verluste abgeschrieben, was fiskalisch auf dasselbe Ergebnis hinausl\u00e4uft. Angesichts der Tatsache, dass das Spenden einen zus\u00e4tzlichen Sortieraufwand bedingt, administrativ aufw\u00e4ndiger ist und auch die juristische Verantwortlichkeit des Unternehmens f\u00fcr die gespendeten Produkte erhalten bleibt, werden auch Lebensmittel entsorgt, welche noch problemlos geniessbar w\u00e4ren. Zumal diese teilweise auch in der Lebensmittelindustrie noch mit Zusatzaufwand endverpackt werden m\u00fcssen.
Es ist daher ein steuerlicher Anreiz zu schaffen, welcher den spendenden Unternehmen einen Teil dieses Aufwandes ausgleicht, um das Spenden von Lebensmitteln attraktiver zu machen. Steuerliche Anreize f\u00fcr Unternehmen, wie sie in einigen Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich, Spanien und Portugal) gelten, haben sich gem\u00e4ss EU-Kommission auf das Spenden \u00fcbersch\u00fcssiger Lebensmittel durch die Industrie nachweislich positiv ausgewirkt. In Frankreich zum Beispiel k\u00f6nnen 60 Prozent des Wertes der gespendeten Lebensmittel direkt von der Gewinnsteuer abgezogen werden, in Spanien 35 Prozent (Bekanntmachung C 2017/6872 der EU-Kommission vom 16.10.2017 \"EU-Leitlinien f\u00fcr Lebensmittelspenden\", Ziff. 7.2). Dies gibt den Unternehmen einen positiven Anreiz, Lebensmittel zu spenden und nicht zu entsorgen.
Die Motion ist auch im Sinne einer \u00f6kologischen Steuerreform, da Lebensmittelspenden externe Umweltkosten verringern und so einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen bringen. Zudem entlasten Lebensmittelspenden die Sozialwerke.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Steuerpolitik sollte prinzipiell ausserfiskalische Ziele nur unter den folgenden drei Voraussetzungen f\u00f6rdern, die kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssen: Es muss tats\u00e4chlich ein substantielles wirtschaftliches, sozial- und/oder gesellschaftspolitisches Problem vorliegen (Handlungsbedarf). Zudem hat der Einsatz des steuerpolitischen Instruments dieses Problem zumindest teilweise zu l\u00f6sen (Effektivit\u00e4t). Sodann hat die vorgeschlagene steuerpolitische Massnahme einen g\u00fcnstigeren Wirkungsgrad aufzuweisen als andere wirtschaftspolitische Instrumente (Effizienz).
Die Schweiz hat das Problem des \"Food Waste\" und damit den Handlungsbedarf erkannt. Im Jahr 2015 hat die Schweiz gemeinsam mit mehr als 190 Staaten die Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung der UNO verabschiedet. Damit ist auch die Schweiz aufgefordert, bis 2030 die Nahrungsmittelverluste pro Kopf auf Detailhandels- und Verbraucherebene zu halbieren und die entstehenden Nahrungsmittelverluste entlang der Produktions- und Lieferkette zu verringern (Ziel 12.3).
Der Bundesrat erarbeitet derzeit einen Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung (Po. 18.3829), mit dem Ziel die Lebensmittelverluste bis 2030 zu halbieren. Parallel dazu wird eine Grundlage im Lebensmittelgesetz geschaffen, welche dem Bundesrat erm\u00f6glicht besondere Bestimmungen f\u00fcr die Abgabe von Lebensmitteln zu erlassen (Mo. 19.3112). Im Rahmen der Umsetzung dieser beiden Auftr\u00e4ge sollen umfassende Massnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelabf\u00e4llen gepr\u00fcft werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Effizienz und Effektivit\u00e4t von m\u00f6glichen Massnahmen sollte erfolgen k\u00f6nnen, ohne dass bereits eine einzelne Massnahme zur Bek\u00e4mpfung der Lebensmittelverschwendung vorweggenommen wird.
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