W\u00e4hrend fast 80 Jahren hat die Schweiz Tausende von Tonnen Ethanol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln gelagert. Das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) hat 2018 im Rahmen der Privatisierung der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung diese Reserven aufgegeben. Weder das Parlament noch der Bundesrat scheinen bei diesem Entscheid mit einbezogen worden zu sein. Am 1. Januar 2019 wurde mit Inkrafttreten der \u00c4nderung des Alkoholgesetzes der Handel mit industriellem Ethanol liberalisiert. Ethanol wird zurzeit zu 100 Prozent importiert. Bei einer Pandemie nimmt der Ethanolbedarf rasant zu, und es ist n\u00f6tig, die Situation neu zu beurteilen. Es geht also darum, die Versorgung mit Ethanol zu pr\u00fcfen, um festzustellen, ob wieder Lager aufgebaut werden sollen oder ob andere Massnahmen getroffen werden m\u00fcssen. Der Bericht zur Vorratshaltung 2019 des BWL h\u00e4lt fest, dass \u00fcberpr\u00fcft wird, ob f\u00fcr den Fall einer Pandemie gen\u00fcgend Ethanol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln vorhanden ist und dass die Marktentwicklung genau verfolgt wird. Es ist jetzt an der Zeit, die Frage erneut zu behandeln und wieder Ethanolvorr\u00e4te aufzubauen. Im Rahmen der Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des R\u00fcckgangs des Verkaufs von Wein im Zusammenhang mit der Coronapandemie wurde eine Branchenl\u00f6sung entwickelt, um einen Teil der Vorr\u00e4te in hydroalkoholische L\u00f6sung umzuwandeln. So kann die lokale Ethanolproduktion bei einem Wiederaufbau der Vorr\u00e4te privilegiert werden und der Weinbau kann in seinem Vorgehen unterst\u00fctzt werden. Alles andere w\u00e4re in der aktuellen wirtschaftlichen Lage abwegig.
1. Aus welchem Grund wurden die Ethanolvorr\u00e4te aufgegeben? Wurden alle Vorr\u00e4te aufgegeben?
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage ist dies geschehen?
3. Wie viele Liter wurden 2018 gelagert und wieviel befindet sich zurzeit zur Herstellung von Desinfektionsmitteln an Lager?
4. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre wieder Vorr\u00e4te aufgebaut werden m\u00fcssen?
5. Sieht der Bundesrat vor, eher auf die lokale Herstellung statt auf Importe zu setzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Antwort zu Frage 1:
Mit dem Inkrafttreten des neuen Alkoholgesetzes (SR 680) am 1. Juli 2017 entfiel das Einfuhrmonopol f\u00fcr gebrannte Wasser (> 80\u00a0Prozent Vol.) des Bundes per 1. Januar 2019. Bis Ende 2016 war das Profitcenter Alcosuisse der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung und dann bis Ende 2018 die aus dem Profitcenter gebildete Alcosuisse AG die einzige Importeurin von Ethanol. Im Zug der Liberalisierung wurde die Alcosuisse AG per 1. Juli 2018 verkauft.
Bei den erw\u00e4hnten Reserven an Ethanol handelte es sich nicht um Pflichtlager im Sinne des Landesversorgungsgesetzes (LVG; SR 531). Die Lager dienten dem Profitcenter Alcosuisse dazu, einen zeitnahen Vertrieb sicherzustellen und Schwankungen im Verkauf abzufedern. Die Alcosuisse unterhielt bis Ende 2018 ein Lager an Ethanol f\u00fcr rund 3 Monate des inl\u00e4ndischen Normalbedarfs. Mit dem Verkauf und der Privatisierung entfiel diese Lagerhaltung.
Antwort zu Frage 2:
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. M\u00e4rz 2017 die Bilanz genehmigt, auf deren Grundlage das Profitcenter Alcosuisse der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung (EAV) in die Alcosuisse AG \u00fcberf\u00fchrt wird. Zudem hat er die f\u00fcr die darauffolgende Privatisierung der Alcosuisse n\u00f6tigen Gesetzesbestimmungen des teilrevidierten Alkoholgesetzes (AlkG) mit R\u00fcckwirkung auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.
Antwort zu Frage 3:
2018 umfassten die Lager umfassten ca. drei Monate des inl\u00e4ndischen Normalbedarfs an Ethanol. Der Gesamtverbrauch an Ethanol betr\u00e4gt 36'000 bis 40'000 Tonnen pro Jahr. Der Anteil an Ethanol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln betr\u00e4gt ca. 10\u00a0Prozent des Gesamtverbrauchs. F\u00fcr die aktuelle Lagermenge an Ethanol wird von einer Lagerreichweite von einem Monat Normalbedarf ausgegangen.
Antwort zu Frage 4:
Im Rahmen der Stellungnahmen zu den Motionen Burgherr (20.3197) und Michaud Gigon (20.3448) hat der Bundesrat bereits eine Gesamtschau der Pflichtlagerhaltung infolge der COVID-19-Krise in Aussicht gestellt und die Wichtigkeit der Sicherstellung einer ausreichenden Verf\u00fcgbarkeit von Ethanol best\u00e4tigt. Bis zum Abschluss der \u00dcberpr\u00fcfung wird eine Zwischenl\u00f6sung angestrebt, um eine ausreichende Ethanolversorgung f\u00fcr die Herstellung von Desinfektionsmitteln und Heilmitteln zu gew\u00e4hrleisten.
Antwort zu Frage 5:
Ethanol wird zurzeit zu 100\u00a0Prozent importiert. Je nach Verwendung werden unterschiedliche Qualit\u00e4ten von Ethanol (z.B. pharma grade f\u00fcr medizinische H\u00e4ndedesinfektion oder f\u00fcr den Einsatz im Herstellprozess von Heilmitteln etc.) ben\u00f6tigt.
Desinfektionsmittel f\u00fcr die allgemeine H\u00e4nde- und Oberfl\u00e4chendesinfektion sind Biozidprodukte und werden in der Biozidprodukteverordnung (VBP, SR 813.12) geregelt. Biozidprodukte d\u00fcrfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie gem\u00e4ss der VBP zugelassen sind. Alcosuisse ist derzeit in der Schweiz der einzige gem\u00e4ss VBP konforme Lieferant und beliefert grunds\u00e4tzlich die Hersteller von Desinfektionsmitteln mit Ethanol von pharma grade Qualit\u00e4t.
Die Anmeldestelle Chemikalien hat am 28. Februar 2020 basierend auf Artikel\u00a030 VBP eine Ausnahmezulassung f\u00fcr alkoholische Desinfektionsmittel erlassen, um damit Engp\u00e4ssen in der Versorgung der Bev\u00f6lkerung und des Gesundheitswesens w\u00e4hrend der COVID-19 Krise entgegenzuwirken. Dadurch war es m\u00f6glich, dass lokal hergestellter Ethanol aus Wein, Schnaps oder Obst zur Herstellung von Desinfektionsmitteln zur Abgabe an Private verwendet wurde. Diese Ausnahmebewilligung ist nur f\u00fcr Notsituationen m\u00f6glich und befristet. Die aktuelle Ausnahmezulassung gilt noch bis am 31. August 2020, der Abverkauf dieser auf lokal hergestelltem Ethanol basierenden Desinfektionsmitteln ist bis Ende Februar 2021 m\u00f6glich.
Solche Desinfektionsmittel d\u00fcrfen jedoch f\u00fcr die medizinische/chirurgische H\u00e4ndedesinfektion im Gesundheitswesen nicht verwendet werden. Damit dies m\u00f6glich w\u00e4re, m\u00fcsste die Qualit\u00e4t des lokal hergestellten Ethanols dauerhaft verbessert werden, so dass ein Antrag f\u00fcr die Aufnahme in die Liste der Wirkstofflieferanten f\u00fcr Desinfektionsmittel Aussichten auf Erfolg haben kann. Eine lokale Herstellung von Ethanol kann daher die Importe von qualitativ hochstehendem Ethanol nicht ersetzen. Die lokale Produktion kann jedoch in Ausnahmesituationen und mit Verf\u00fcgung einer ausserordentlichen Zulassung als Biozidprodukte die Importe erg\u00e4nzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1598400000000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102588253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Landwirtschaft|Gesundheit"}}