In der Gemeinde Haute-Sorne im Kanton Jura soll ein geothermisches Stromprojekt realisiert werden. Der kantonale Sonderplan \"Pilotprojekt Tiefengeothermie\" wurde am 2. Juni 2015 genehmigt. Das Bundesgericht hat dessen G\u00fcltigkeit am 21. November 2018 best\u00e4tigt. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) unterst\u00fctzt das Projekt finanziell.
Nach einem Erdbeben in S\u00fcdkorea hat der Schweizerische Erdbebendienst (SED) auf Wunsch der jurassischen Regierung am 18. Oktober 2019 einen Bericht zur Beurteilung des seismischen Risikos des Geothermieprojekts Haute-Sorne verfasst. Der Bericht hebt einerseits die M\u00e4ngel und die ungerechtfertigt eingegangenen Risiken im s\u00fcdkoreanischen Projekt hervor. Andererseits best\u00e4tigt er die vorgeschriebenen Auflagen und das vorgesehene Risikomanagement des Projekts Haute-Sorne. Trotz dieser wissenschaftlichen Unbedenklichkeitserkl\u00e4rung gab die Regierung des Kantons Jura am 6. April 2020 bekannt, ein Verfahren einleiten zu wollen, an dessen Ende die Aufhebung der Bewilligungen stehen k\u00f6nnte.
Das Projekt Haute-Sorne soll die Tiefengeothermie in der Schweiz mit einer neuen Methode voranbringen. Diese Methode minimiert die seismischen Risiken und f\u00fchrt zu einer gr\u00f6sseren Energieproduktion. Zudem soll sie bei erfolgreicher Durchf\u00fchrung sp\u00e4ter in vielen Gebieten der Schweiz zur Anwendung kommen. Falls das Projekt tats\u00e4chlich gestoppt w\u00fcrde, w\u00e4re dies ein schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr weitere geothermische Stromprojekte in der Schweiz. Die negative Signalwirkung w\u00e4re speziell f\u00fcr Investoren von anderen Standorten verheerend.
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation, dass ein rechtskr\u00e4ftig bewilligtes und vom BFE unterst\u00fctztes Projekt allenfalls gestoppt wird?
2. Was unternimmt der Bundesrat, damit das geothermische Stromprojekt in Haute-Sorne realisiert werden kann?
3. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit die Rechtssicherheit bei Geothermie-Investitionen gewahrt bleibt und so ein Beitrag zu Erreichung der Energiestrategie 2050 geleistet werden kann?
4. Was unternimmt der Bundesrat, um die Akzeptanz von geothermischen W\u00e4rmeprojekten einerseits und geothermischen Stromprojekten andererseits in der Bev\u00f6lkerung zu f\u00f6rdern?
5. Was unternimmt der Bundesrat, damit weitere geothermische Strom- und W\u00e4rmeprojekte realisiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1:
Der Bundesrat bedauert den m\u00f6glichen Widerruf der vom Bundesgericht best\u00e4tigten rechtskr\u00e4ftigen Bewilligung. Das Pilotprojekt in der Gemeinde Haute-Sorne im Kanton Jura ist f\u00fcr den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien von grosser Bedeutung. Der Abbruch w\u00fcrde den Zielen der Energiestrategie entgegenlaufen, die vom Schweizer Stimmvolk und auch vom Kanton Jura am 21. Mai 2017 deutlich angenommen wurde. Einerseits stehen die Kantone gem\u00e4ss Artikel\u00a04 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) in der Pflicht, ihre Energiepolitik mit jener des Bundes zu koordinieren, und andererseits hat sich der Kanton Jura im Artikel\u00a03b seines Energiegesetzes dazu ebenso verpflichtet. Die Kantone haben die Notwendigkeit einer diversifizierten Energieversorgung zu ber\u00fccksichtigen und eine Mitverantwortung f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien zu tragen (Art. 2 EnG; Urteil des Jurassischen Verfassungsgerichts vom 27. Juni 2018). Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass sich die jurassische Regierung trotz des vom Interpellanten erw\u00e4hnten Berichts des Schweizerischen Erdbebendienstes zu einer Umkehr ihrer Ausf\u00fchrungen am 19. Dezember 2018 hat bewegen lassen. Damals wies sie das kantonale Parlament darauf hin, dass es aus rechtlicher und technischer Sicht keine Rechtfertigung f\u00fcr den sofortigen Stopp und f\u00fcr einen Widerruf der Bewilligung gibt.
Zur Frage 2:
Der Bundesrat hat keine Kompetenz, sich in kantonale Bewilligungsverfahren einzumischen. Er erachtet es als wichtig, dass die Kantone den Projektanten Rechtssicherheit gew\u00e4hren, indem sie stabile Rahmenbedingungen schaffen und die Verfahren rasch und effizient durchf\u00fchren. Der Bund unterst\u00fctzt das Geothermieprojekt in Haute-Sorne mit einer Subvention von 90 Mio. Franken. Sollte der Widerruf rechtskr\u00e4ftig werden, so stoppt der Bund die Subventionszahlungen. Falls das Projekt realisiert werden kann, die Untergrundarbeiten erfolgreich verlaufen und es dereinst zur Strombereitstellung kommt, wird das Projekt zus\u00e4tzlich durch eine Einspeiseverg\u00fctung unterst\u00fctzt.
Zur Frage 3:
Der Widerruf richtet sich nach kantonalem Recht. Damit erneuerbare Energieprojekte realisiert werden k\u00f6nnen, hat der Bund mit dem EnG, dem Raumplanungsgesetz und der Umweltschutzgesetzgebung die n\u00f6tigen Rahmenbedingungen geschaffen.
Zur Frage 4:
Die Akzeptanz f\u00fcr Geothermieprojekte von der Nutzung mittels Erdw\u00e4rmesonden bis hin zu Stromprojekten ist bei der betroffenen Bev\u00f6lkerung generell hoch, beispielsweise bei Projekten in den Kantonen Genf und Waadt. Selbst das Projekt in St. Gallen, das aus technischen Gr\u00fcnden abgebrochen werden musste, erfreute sich einer starken Akzeptanz in der lokalen Bev\u00f6lkerung. Der Bund stellt gemeinsam mit dem Dachverband Geothermie Schweiz mittels diverser Kommunikationsprojekte relevante Informationen zur Geothermie bereit und macht die wissenschaftlichen Fakten zug\u00e4nglich.
Zur Frage 5:
Der Bundesrat verfolgt konsequent die Absicht, die Nutzung der erneuerbaren Energien inkl. Geothermie im Rahmen der Energiestrategie und der Klimapolitik voranzutreiben. Er tut dies konkret durch die Weiterf\u00fchrung und Anpassung der entsprechenden F\u00f6rderartikel im EnG und CO2-Gesetz.
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