Der Bundesrat wird beauftragt, dem Gesetzgeber Entw\u00fcrfe vorzulegen, die Folgendes vorsehen:
1. die Streichung des Beitrags von 1,3 Milliarden an die EU;
2. deutliche Einsparungen bei den f\u00fcr das Ausland bestimmten Beitr\u00e4gen;
3. deutliche Einsparungen bei den Ausgaben im Asylbereich;
4. deutliche Einsparungen bei den Sozialausgaben, die auf ausl\u00e4ndische Personen (auch aus den EU-Staaten) zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.
","ReasonText":"Die von der Coronapandemie verursachte Wirtschaftskrise wird sich unweigerlich negativ auf die Finanzen der \u00f6ffentlichen Hand auswirken.
Es versteht sich von selbst, dass das Geld der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und der Schweizer Wirtschaft eingesetzt werden muss.
Folglich sind bestimmte Ausgaben drastisch zu verringern: so die Betr\u00e4ge ans Ausland, in erster Linie der Koh\u00e4sionsbeitrag an die EU, die Asylausgaben, die Sozialausgaben f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Was Letztere betrifft, so ist daran zu erinnern, dass das institutionelle Rahmenabkommen, wenn es einmal unterschrieben ist, zweifelsfrei die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie mit sich br\u00e4chte. Damit w\u00e4re es faktisch nicht mehr m\u00f6glich, EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger aus der Schweiz auszuweisen, selbst dann nicht, wenn sie Sozialhilfe beziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat in der ausserordentlichen Session Kredite im Umfang von rund 57 Milliarden Franken zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Krise in der Schweiz bewilligt. Als stark vernetztes und exportorientiertes Land hat die Schweiz auch ein unmittelbares Interesse an einer nachhaltigen Eind\u00e4mmung der Pandemie, einer raschen Erholung der Weltwirtschaft und einer stabilen internationalen Ordnung.
2019 hatdas Parlament den zweiten Schweizer Beitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten genehmigt, jedoch festgehalten, dass Verpflichtungen auf der Grundlage dieser Rahmenkredite nicht eingegangen werden k\u00f6nnen, \"wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz erl\u00e4sst\" (BBI 2020 757 und 759). Entsprechend sind die im Voranschlag und im Finanzplan budgetierten Mittel gesperrt. Mit dem Beitrag w\u00fcrden auch die Gesundheitssysteme in den Partnerl\u00e4ndern gest\u00e4rkt und Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Diese Investitionen in die Sicherheit, Stabilit\u00e4t und den Wohlstand in Europa liegen - gerade angesichts der grossen sozio\u00f6konomischen Auswirkungen der Krise - auch im Interesse der Schweiz.
Das Parlament ber\u00e4t dieses Jahr die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024. Angesichts der existenziellen Bedrohung der Bev\u00f6lkerung in Entwicklungsl\u00e4ndern durch die Covid-19-Krise liegt eine starke IZA und ein handlungsf\u00e4higes multilaterales System im Interesse der Schweiz. Es gilt, zur Abfederung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auswirkungen der Krise beizutragen und die notwendigen Grundvoraussetzungen f\u00fcr die Erholung, die Pr\u00e4vention k\u00fcnftiger Epidemien, die nachhaltige Entwicklung sowie die F\u00f6rderung von Frieden und Menschenrechten zu unterst\u00fctzen. Ohne wirkungsvolle Massnahmen vor Ort steigt das Risiko f\u00fcr Unruhen, irregul\u00e4re Migration und Flucht.
Im Asylbereich geht der gr\u00f6sste Teil der Bundessubventionen - rund 1 Milliarde Franken pro Jahr - an die Kantone zur Entsch\u00e4digung ihrer Kosten f\u00fcr die Aufnahme und die Betreuung von Asylsuchenden, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Fl\u00fcchtlingen. Eine Senkung dieser Beitr\u00e4ge w\u00fcrde lediglich zu einer Lastenverschiebung von Bund zu den Kantonen f\u00fchren. Die Covid-19 bedingten sehr tiefen Asylgesuchszahlen f\u00fchren automatisch zu Entlastungen im Asylbereich. Der Bundesrat erwartet im Voranschlag 2021 Minderausgaben von gut 140 Millionen Franken, wovon lediglich ein Teil direkt auf die Covid-19-Krise zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
Die Anspr\u00fcche ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger auf Sozialversicherungsleistungen beruhen gr\u00f6sstenteils auf Abkommen und zum Teil auf Bundesgesetzen. Die Sozialversicherungsanspr\u00fcche sind unabh\u00e4ngig von den Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Covid-19. Eine wesentliche \u00c4nderung k\u00f6nnte nur durch die Anpassung der internationalen Abkommen herbeigef\u00fchrt werden und w\u00fcrde zu einer Benachteiligung von Auslandschweizerinnen und -schweizern f\u00fchren. Im Rahmen der Umsetzung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens f\u00fchrt der Sozialhilfebezug bei gewissen Personenkategorien zum Verlust des Aufenthaltsrechts. Auch bei Nicht-EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rigen kann der Bezug von Sozialhilfe dieselbe Folge haben.
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