Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Wieder\u00f6ffnung der Grenz\u00fcberg\u00e4nge, die aufgrund der Covid-19-Notlage geschlossen wurden, Gesundheitskontrollen durchzuf\u00fchren, namentlich an den Grenzen zu Regionen, in denen die epidemiologische Lage schlimmer ist als in der Schweiz. Diese Massnahme soll bestehen bleiben, solange dies zum Schutz der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung erforderlich ist und/oder sofern das angrenzende Land einen vergleichbaren Ansatz verfolgt.
","ReasonText":"Die Covid-19-Pandemie hat zur Schliessung der Grenzen gef\u00fchrt; mit dieser Massnahme zum Schutz der Gesundheit sollte die Verbreitung des Virus verhindert werden. Die Strategie des Bundesrates war angemessen und wirksam. Die schrittweise Lockerung der geltenden Einschr\u00e4nkungen zeigen heute klar, dass es n\u00f6tig war, dem internationalen Aspekt gen\u00fcgend Bedeutung beizumessen.
Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wirksame Verwaltung der Grenzen zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit der Bev\u00f6lkerung grundlegend. Parallel zur schrittweisen \u00d6ffnung der Wirtschaft werden auch die Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Einreise in die Schweiz gelockert. Dadurch wird eine bessere Verkehrssteuerung m\u00f6glich, was auch der Wohnbev\u00f6lkerung im Grenzgebiet zugutekommt. Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Grenzkontrollen aufrechterhalten werden (vgl. Medienmitteilung vom 29. April 2020). In diesem Zusammenhang ist es von grundlegender Bedeutung, dass namentlich an den Grenzen zu Regionen, die besonders stark von Covid-19 betroffen sind und in denen die epidemiologische Lage noch schlimmer ist als in der Schweiz, fl\u00e4chendeckend Gesundheitskontrollen durchgef\u00fchrt werden, die wenn m\u00f6glich obligatorisch sein sollen. Der Ansatz muss der gesundheitlichen Lage Rechnung tragen und kann somit von Region zu Region anders sein. Die Massnahme bleibt bestehen, solange es sich zum Schutz der Gesundheit als notwendig erweist und/oder sofern das angrenzende Land einen vergleichbaren Ansatz verfolgt.
Daraus folgt, dass die kleinen Grenz\u00fcberg\u00e4nge k\u00fcnftig besetzt sein m\u00fcssen und nur w\u00e4hrend der Arbeitszeiten ge\u00f6ffnet sind. Um die Angestellten der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung, d. h. des Grenzwachkorps und des Zolls, zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen alle m\u00f6glichen Sicherheitsmassnahmen vorgesehen und das Material, das es f\u00fcr diese Kontrollen braucht, bereitgestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sanitarische Massnahmen an den Grenzen zur Verhinderung der Einschleppung von Sars-CoV-2 beitragen k\u00f6nnen. Das zeigen auch die Erfahrungen einzelner asiatischer L\u00e4nder wie Taiwan oder Singapur.
Beim Ausbruch der Epidemie erachtete der Bundesrat Einreisebeschr\u00e4nkungen und die Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen als wirksamer als fl\u00e4chendeckende sanitarische Massnahmen, auch vor dem Hintergrund der zweiw\u00f6chigen Inkubationszeit. Zum jetzigen Zeitpunkt beurteilt der Bundesrat gezielte begleitende sanitarische Massnahmen jedoch durchaus als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und zielf\u00fchrend, um das Risiko eines erneuten Anstiegs der Infektionen einzud\u00e4mmen.
Daher hat er am 2. Juli 2020 gest\u00fctzt auf Artikel\u00a041 Absatz\u00a03 Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) die Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs (SR 818.101.27) erlassen. Die Verordnung bezweckt, die Einschleppung des Coronavirus und die Verbreitung in der Schweiz m\u00f6glichst zu verhindern. Personen, die in die Schweiz einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Staat oder Gebiet mit erh\u00f6htem Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 aufgehalten haben, werden verpflichtet, sich unverz\u00fcglich nach der Einreise f\u00fcr einen Zeitraum von 10 Tagen in Quarant\u00e4ne zu begeben. Wer sich der Verpflichtung einer Quarant\u00e4ne entzieht, kann gem\u00e4ss Artikel\u00a083 Absatz\u00a01 Buchstaben h und k EpG mit einer Busse von bis zu 10'000 Franken bestraft werden. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Strafverfolgung sind die Kantone.
Aktuell bedeutet dies, dass in der Schweiz aufgrund der aktuellen epidemiologischen Situation, f\u00fcr eine Einreise aus gewissen Staaten im und ausserhalb des Schengenraums (vgl. Anhang der Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs), grenzsanitarische Massnahmen eingef\u00fchrt wurden.
Grenzsanitarischen Massnahmen sind auch gegen\u00fcber Staaten m\u00f6glich, die sich nicht auf der Liste der Risikostaaten gem\u00e4ss COVID-19-Verordnung 3 (SR 818.101.24) befinden. Diese legt die L\u00e4nder fest, f\u00fcr welche weiterhin Einreisbeschr\u00e4nkungen gelten.
Grenzsanitarische Massnahmen m\u00fcssen im Einklang mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz, namentlich mit jenen des Schengen-Rechts stehen. Daraus ergibt sich, dass grenzsanitarische Massnahmen an den terrestrischen Binnengrenzen zu anderen Schengen-Staaten, welche \u00fcber reine Informationskampagnen hinausgehen, auf Grund der dadurch zu erwartenden Beeintr\u00e4chtigung des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs nicht ohne die vorherige Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen gegen\u00fcber den betroffenen Staaten durch den Bundesrat oder (im dringlichen Fall) durch das EJPD zul\u00e4ssig sind.
Eine st\u00e4ndige Pr\u00e4senz von Angeh\u00f6rigen der EZV an allen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen ist weder m\u00f6glich noch erachtet sie der Bundesrat als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig bzw. zielgerichtet. Sie w\u00fcrde zudem wie eben erl\u00e4utert eine Wiedereinf\u00fchrung der Binnengrenzkontrollen bedingen. Der Bundesrat verweist auf seine Antworten auf die Interpellationen Pantani 19.3656 und Pantani 19.4048 vom 19. Juni und 18. September 2019.
Die aktuellen grenzsanitarischen Massnahmen stehen im Einklang mit den Schengen-Bestimmungen. Verschiedene Schengen-Staaten sehen ebenfalls grenzsanitarische Massnahmen vor (inkl. Quarant\u00e4ne f\u00fcr einreisende Personen aus Risikol\u00e4ndern). Diese Massnahmen sind keine Personenkontrollen und haben nicht die gleiche Wirkung wie Grenz\u00fcbertrittskontrollen im Sinne des Schengener Grenzkodex; sie f\u00fchren nicht zu einer Beeintr\u00e4chtigung des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs.
Die Prozesse und Vorgaben f\u00fcr grenzsanitarische Massnahmen werden von den betroffenen Bundesstellen unter der Federf\u00fchrung des EDI gemeinsam erarbeitet. Die Umsetzung obliegt grunds\u00e4tzlich den kantonalen Gesundheitsbeh\u00f6rden. Erl\u00e4uterungen zum Vollzug der grenzsanitarischen Massnahmen finden sich auf der Seite des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/massnahmen-des-bundes.html) im Dokument \"Erl\u00e4uterungen der Covid-19-Verordnung im Bereich des internationalen Personenverkehrs\".
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1644883200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|24|2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1716303261787)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Migration|Gesundheit"}}