Die Corona-Pandemie ist herausfordernd! Unser Land wurde trotz einer m\u00f6glichen Vorbereitungszeit von \u00fcber zwei Monaten vom Coronavirus \u00fcberrumpelt. Eindeutige Warnungen und Berichte aus China und anderen asiatischen L\u00e4ndern wurden nicht rechtzeitig zur Kenntnis genommen oder auf \u00fcberhebliche Art und Weise kommentiert. So wurden zwar vom BAG n\u00fctzliche Massnahmen ergriffen, aber trotz eidgen\u00f6ssischer Pandemiekommission (EKP) und 2018 \u00fcberarbeitetem Pandemieplan immer zu sp\u00e4t, zu wenig konsequent und teilweise mit widerspr\u00fcchlicher Kommunikation reagiert. Die Folgen davon sind: Viel Leid durch Todesf\u00e4lle oder gesundheitliche Einbussen sowie Kurzarbeit oder gar Betriebsschliessungen. Auch das gesellschaftliche Leben wurde massiv eingeschr\u00e4nkt. Ein Teil-Lockdown wurde notfallm\u00e4ssig innerhalb von nur drei Tagen \u00fcberst\u00fcrzt angeordnet. Das wirft Fragen auf:
1. Wie oft hat sich die EKP seit ihrer Gr\u00fcndung 2012, wie oft seit dem 31. Dezember 2019, der ersten Meldung aus Wuhan an die WHO, getroffen? Was beinhaltete ihre T\u00e4tigkeit?
2. Inwiefern sind von den zust\u00e4ndigen Amtsstellen und vom Bundesrat die letztmals 2018 \u00fcberarbeiteten, schriftlich festgehaltenen Vorgaben des Pandemieplans eingehalten und empfohlene Massnahmen durchgef\u00fchrt worden?
3. Ist die EKP seit 2020 zur laufenden Neubeurteilung der Lage aktiv einbezogen worden und wurden deren Empfehlungen protokolliert?
4. Wer war ab Januar 2020 zust\u00e4ndig f\u00fcr die laufende, t\u00e4gliche Neubeurteilung der neusten ver\u00f6ffentlichten Studien und Daten der Corona-Pandemie?
5. Welche Daten ausser den positiv Getesteten und Todesfallzahlen wurden noch in die aktuelle Beurteilung der Gefahrensituation einbezogen?
6. Wurden die im Pandemieplan vorgesehenen Vorsorgemassnahmen alle durchgef\u00fchrt?
7. Weshalb wurde die Einhaltung der Pflichtlager von Schutzmaterial nicht durchgesetzt?
8. Warum wurde in der ersten Januarwoche nicht unverz\u00fcglich das offensichtlich fehlende Material nachgeordert?
9. Weshalb wurde nicht wie im Pandemieplan vorgesehen unverz\u00fcglich die \u00fcberregionale Mobilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt und die unverzichtbare Mobilit\u00e4t (z.B. Bahnverkehr aus Italien, an CH-Flugh\u00e4fen) mit zus\u00e4tzlicher Vorsorge- und Schutzmassnahmen begleitet?
Um besser auf k\u00fcnftige Pandemien vorbereitet zu sein, m\u00fcssen die vielen offenen Fragen zeitnah und sorgf\u00e4ltig beantwortet werden. Eine umfassende, selbstkritische und ehrliche Analyse ist dringend notwendig.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Pandemievorbereitung und -bew\u00e4ltigung (EKP) trifft sich drei bis vier Mal j\u00e4hrlich. Letztmals traf sich die Kommission am 18. Dezember 2019. Die EKP ist gem\u00e4ss Einsetzungsverf\u00fcgung in erster Linie f\u00fcr die Pandemievorbereitung und damit f\u00fcr den Pandemieplan und dessen Revision verantwortlich. W\u00e4hrend einer Pandemie tritt diese Funktion entsprechend in den Hintergrund. Der Name \"Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Pandemievorbereitung und -bew\u00e4ltigung\" suggeriert eine Beteiligung der Kommission bei Fragen der Bew\u00e4ltigung. Diese Funktion wurde und wird nach wie vor wahrgenommen, indem einzelne Mitglieder zu spezifischen Fragen konsultiert oder in Prozesse und Arbeitsgruppen des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) involviert sind. Die Aktivit\u00e4t der Kommission als Gesamtorgan w\u00e4hrend einer Krise ist jedoch nicht vorgesehen und entspricht so nicht der Kernaufgabe der EKP. Im Anschluss wird sich die EKP in Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen mit der Revision des Pandemieplans besch\u00e4ftigen und die Erkenntnisse integrieren.
2. Der nationale Pandemieplan dient Bund und Kantonen als gemeinsames Strategiedokument. Er ist weiter Planungsgrundlage zur Ausarbeitung der kantonalen Pl\u00e4ne. Inwieweit sich eine kantonale Planung auf diese Grundlagen st\u00fctzt, obliegt den Kantonen und h\u00e4ngt von den jeweiligen kantonalen Gegebenheiten ab. Die verbindlichen Vorgaben wurden von Bund und Kantonen eingehalten. \u00dcber die Einhaltung und Ber\u00fccksichtigung der Vorgaben mit Empfehlungscharakter in den Kantonen k\u00f6nnen wir keine Auskunft geben.
4. F\u00fcr die Publikation der \u00dcberwachungsdaten und der epidemiologischen Einsch\u00e4tzung ist die Arbeitsgruppe \"Lage\" der Task Force BAG COVID-19 zust\u00e4ndig. Daneben werden durch Forschungsgruppen sowie durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Bereichen laufend Studien zu den neusten Erkenntnissen ver\u00f6ffentlicht.
5. Folgende Daten wurden zus\u00e4tzlich zu den genannten einbezogen: Auf nationaler Ebene werden aus der laufenden \u00dcberwachung auch die Anzahl Hospitalisationen aufgrund einer COVID-19 Erkrankung sowie die verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4ten zur Intensivpflege in den Spit\u00e4lern zur Lagebeurteilung herangezogen. Zudem st\u00fctzt sich das BAG auf die Meinungen nationaler und internationaler Experten, die Fallzahlen und die internationale Entwicklung, insbesondere im europ\u00e4ischen Raum sowie die laufenden Lage- und Risikobeurteilungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden (ECDC) und anderer Staaten. Eine weitere Grundlage sind publizierte wissenschaftliche Studien (peer-reviewed).
6. Der Nationale Pandemieplan bezieht sich auf die Vorbereitung und Bew\u00e4ltigung einer Grippe-Pandemie. Dementsprechend k\u00f6nnen nicht alle darin zusammengefassten Vorbereitungs- und Bew\u00e4ltigungsmassnahmen auf die aktuelle COVID-19-Pandemie umgem\u00fcnzt werden. Die Pandemievorbereitung in der Schweiz entsprach dennoch weitgehend den Vorgaben im Pandemieplan. Die Umsetzung der Empfehlungen f\u00fcr Mindestlagermengen in den Kantonen, Unternehmen und der Bev\u00f6lkerung unterliegen der Eigenverantwortung und wurden wohl nur teilweise umgesetzt.
7. Die Vorr\u00e4te an Schutzmasken der Klasse FFP2 und 3 sind aufgrund von Pflichtlagervertr\u00e4gen angelegt, die von den lagerhaltenden Unternehmen auf freiwilliger Basis mit dem Bund abgeschlossen werden. Die Pflichtlagermengen bestanden im vereinbarten Umfang. Sie wurden zu Beginn der COVID-19-Pandemie zu Gunsten der Kantone aufgel\u00f6st. F\u00fcr Hygienemasken, Desinfektionsmittel und Untersuchungshandschuhe gibt es bisher keine Pflichtlager.
8. In der ersten Januarwoche lag aufgrund der damaligen Lagebeurteilung keine Mangellage vor. Die zum Teil sehr geringen Vorhaltemengen in Spit\u00e4lern, Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen kamen erst sp\u00e4ter zum Vorschein. Entsprechende R\u00fcckmeldungen hat der Bund erst erhalten, als die Nachfrage aufgrund der Entwicklung in der Schweiz deutlich gestiegen ist. Sobald sich die Mangellage abzeichnete, wurde die Beschaffung eingeleitet.
9. Eine unverz\u00fcgliche und umfassende Einschr\u00e4nkung der Mobilit\u00e4t ist im Pandemieplan so nicht vorgesehen. Eine drastische Einschr\u00e4nkung der Mobilit\u00e4t ist zudem mit grossen Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft verbunden. Ein derartiger Entscheid bereits im Januar - als die Auswirkungen auf die Schweiz noch kaum absch\u00e4tzbar waren - w\u00e4re von der Bev\u00f6lkerung und der Politik kaum verstanden und akzeptiert worden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1593561600000)\/","SubmittedBy":"Herzog Verena","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600992000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|15|36|48|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508797877)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Wissenschaft und Forschung|Verkehr|Gesundheit"}}