Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete finanzielle Massnahmen zu treffen, um der besonderen Situation der Reitschulen w\u00e4hrend der Covid-19-Krise gerecht zu werden.
","ReasonText":"Reitschulen geh\u00f6ren zu den Unterhaltungs- und Freizeitbetrieben, die nach Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d der vom Bundesrat am 13. M\u00e4rz 2020 erlassenen Covid-19-Verordnung 2 schliessen mussten. Sie d\u00fcrfen ihre T\u00e4tigkeiten erst ab dem 11. Mai 2020 wiederaufnehmen, und zwar unter Bedingungen, die ihre Rentabilit\u00e4t beeintr\u00e4chtigen.
Auch wenn die Reitschulen schliessen mussten, brauchten die Schulpferde doch weiterhin Futter und Pflege. Die Ausgaben f\u00fcr ihre Versorgung (Futter und Streu) und die Leistungen Dritter (Hufschmied, Veterin\u00e4rin) wie auch die Arbeiten f\u00fcr den Unterhalt der Tiere sind somit seit dem 13. M\u00e4rz 2020 nicht weniger geworden. Im Gegenteil, ohne die M\u00f6glichkeit, Reitunterricht zu erteilen, mussten die Betreiberinnen und Betreiber der Reitschulen - um die Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung einzuhalten - ihre Pferde bewegen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dieser Aufgabe betrauen. Folglich konnten die Reitschulen auch kaum Kurzarbeitsentsch\u00e4digung beanspruchen.
Hingegen sind alle Einnahmen aus dem Reitunterricht weggebrochen. Somit konnten die Kosten f\u00fcr Pflege, F\u00fctterung und Gesundheit der Pferde nicht mehr durch Eink\u00fcnfte aus Unterrichtst\u00e4tigkeiten gedeckt werden.
Die Reitschulen sind also in einer besonderen Situation: Ein Pferd ist nicht ein \"Ausr\u00fcstungsgegenstand\", der keine Kosten verursacht, wenn er zeitweilig nicht mehr verwendet werden kann. Es ist ein Lebewesen, das ungeachtet der Umst\u00e4nde gef\u00fcttert und gepflegt werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der wirtschaftlichen Auswirkungen der angeordneten Massnahmen zu Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie bewusst. Auch im Freizeitbereich sind eine Vielzahl von Einrichtungen und Organisationen von Einschr\u00e4nkungen betroffen. Viele Betriebe konnten ihre T\u00e4tigkeit w\u00e4hrend der Lockdown-Phase nicht oder nicht im gewohnten Umfang aus\u00fcben.
Um die Situation f\u00fcr die Betriebe entsch\u00e4rfen, haben Bund und Kantone Unterst\u00fctzungsmassnahmen (COVID-Kredite, Kurzarbeit, Fristerstreckung bei ausstehenden Zahlungen, usw.) zur Verf\u00fcgung gestellt. Trotz der schrittweisen R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t seit Ende Mai 2020 sind gewisse Branchen der Meinung, die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen seien nicht ausreichend. Der Bundesrat hat sich deshalb an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 mit der Frage besch\u00e4ftigt, ob es im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise m\u00f6gliche H\u00e4rtef\u00e4lle gibt. Gest\u00fctzt auf ein Aussprachepapier, das festlegt, anhand welcher Kriterien der Begriff des H\u00e4rtefalls im Kontext der Coronakrise zu pr\u00fcfen ist, hat er Pr\u00fcfauftr\u00e4ge an die zust\u00e4ndigen \u00c4mter der Bundesverwaltung erteilt. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Pr\u00fcfungen wird der Bundesrat entscheiden, ob effektiv weitere Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1628812800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|44|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508721630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588636800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Umwelt|Gesundheit"}}