Der Bundesrat hat in der gegenw\u00e4rtigen Pandemie den Bereich der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft zusammen mit anderen Bereichen wie nat\u00fcrlich der Gesundheit und der Logistik richtigerweise zu den massgeblichen Bereichen gez\u00e4hlt. Denn ein Produktionsunterbruch w\u00e4re f\u00fcr unsere Gesellschaft ein systemrelevantes Risiko. Die Versorgung mit Lebensmitteln konnte sichergestellt werden, namentlich weil das Virus nicht \u00fcber Lebensmittel \u00fcbertragen wird. Die Rolle der Politik ist es, m\u00f6gliche Probleme, die bei n\u00e4chsten Gesundheitskrisen, geopolitischen Krisen oder Naturkatastrophen auftauchen k\u00f6nnten, zu antizipieren. Es ist durchaus vorstellbar, dass dann die Versorgung mit Lebensmitteln problematischer sein k\u00f6nnte.
Ich stelle dem Bundesrat folgenden Fragen:
Beabsichtigt der Bundesrat:
1. die einheimische Produktion zu st\u00e4rken, insbesondere im Rahmen der k\u00fcnftigen Agrarpolitik ab 2022?
2. sicherzustellen, dass das Kulturland im Rahmen der laufenden Revision des Raumplanungsgesetzes gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt wird?
3.- den Verbleib der industriellen und gewerblichen Einrichtungen zur Verarbeitung von Lebensmitteln in unserem Land zu f\u00f6rdern?
4. die Vorgaben f\u00fcr die Pflichtlager f\u00fcr Lebensmittel zu versch\u00e4rfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Coronavirus-Krise hat gezeigt, dass die Versorgungssicherheit f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung auch in schweren Krisenzeiten gew\u00e4hrleistet ist. Die inl\u00e4ndische Produktion, die Importe und gegebenenfalls die Pflichtlager gew\u00e4hrleisten die Verf\u00fcgbarkeit der Nahrungsmittel. Dar\u00fcber hinaus kann der Bundesrat in Bereichen, in denen er es als notwendig erachtet, gezielte Massnahmen ergreifen.
Frage 1
Die Inlandproduktion ist nach wie vor der zentrale Pfeiler der Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln. Die mit der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) vorgeschlagenen Massnahmen im Umweltbereich tragen zur langfristigen St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit bei. Heute liegt die Inlandproduktion teilweise \u00fcber dem \u00f6kologisch tragbaren Niveau, was sich mittel- und langfristig negativ auf die Produktivit\u00e4t der Landwirtschaft und damit auf die Versorgungssicherheit auswirkt. Ziel ist deshalb nicht, die Inlandproduktion kurzfristig zu maximieren, sondern die Nahrungsmittelversorgung langfristig sicherzustellen.
Wichtig ist, dass wir in der Schweiz die Produktionskapazit\u00e4t, namentlich die fruchtbaren B\u00f6den, erhalten, um in Krisensituationen gezielt reagieren und die Produktion den Bed\u00fcrfnissen anpassen zu k\u00f6nnen.
Frage 2
Urspr\u00fcnglich, w\u00e4hrend der ersten Vernehmlassung, enthielt die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) vom 5. Dezember 2014 neue Bestimmungen zum Kulturlandschutz und zu den Fruchtfolgefl\u00e4chen. Der Bundesrat strich diese Themen anschliessend aus der Revisionsvorlage und setzte den Fokus auf die \u00dcberarbeitung des Sachplans Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF). Das Hauptziel dieses Sachplans bleibt die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung in schweren Mangellagen. Der Sachplan FFF, am 8. Mai 2020 vom Bundesrat angenommen, enth\u00e4lt neue Grunds\u00e4tze zur langfristigen Sicherung der FFF, zu einheitlichen Qualit\u00e4tskriterien sowie zu Kompensationsregelungen beim Verbrauch von FFF. Der Sachplan soll sicherstellen, dass das fruchtbarste Kulturland der Schweiz erhalten bleibt.
Frage 3
Bis heute wurden keine angebotsseitigen Ausf\u00e4lle in der Nahrungsmittelproduktion und -verarbeitung verzeichnet. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eine solide lokale Produktions- und Verarbeitungsinfrastruktur. Dadurch konnten punktuelle L\u00fccken in der Lieferkette schnell geschlossen werden. Andererseits hatte der Bundesrat zu Beginn der Krise beschlossen, die bestehenden agrarpolitischen Massnahmen vor\u00fcbergehend anzupassen. Ziel war es, die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln zu gew\u00e4hrleisten und gleichzeitig einen Einbruch der Marktpreise zu verhindern, der sich auf die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette h\u00e4tte auswirken k\u00f6nnen.
Frage 4
Die Pflichtlager an Grundnahrungsmitteln, die den Bedarf der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr 3 bis 4 Monate decken, mussten nicht freigegeben werden. Sie sind ausreichend gross und unterliegen einer regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung durch das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung. Sie werden gegebenenfalls bei Bedarf an das sich \u00e4ndernde Umfeld angepasst. So wurde bei einzelnen G\u00fctern Anpassungsbedarf hinsichtlich der Pflichtlagermengen festgestellt, so zum Beispiel bei Getreide und pflanzlichen Speise\u00f6len/-fetten. Ausserdem wird zurzeit eine \u00dcberpr\u00fcfung betreffend Saatgut durchgef\u00fchrt, insbesondere im Hinblick auf die allf\u00e4llige Notwendigkeit, Pflichtlager f\u00fcr Rapssaatgut anzulegen. Zudem verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber eine klare Strategie, welche Massnahmen im Falle einer Versorgungskrise notwendig w\u00e4ren, um die sichere Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln zu garantieren: Heute wird auf mehr als der halben Ackerfl\u00e4che Futter produziert; in einem Krisenfall w\u00fcrden vermehrt Kulturen zur direkten menschlichen Ern\u00e4hrung angebaut (Kartoffeln, Weizen, Raps, Zuckerr\u00fcben) und die Veredelungsproduktion (Gefl\u00fcgel und Schweine) reduziert.
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