Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu pr\u00fcfen, wie ein interdisziplin\u00e4res wissenschaftliches Netzwerk oder Kompetenzzentrum f\u00fcr Krisenlagen geschaffen werden kann. Der Bericht soll die entsprechenden Vor- und Nachteile, m\u00f6gliche Umsetzungsoptionen sowie den gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzeigen.
","ReasonText":"Die Covid 19-Krise hat gezeigt, dass wir nicht nur funktionierende Notorganisationen brauchen, sondern gerade auch in ausserordentlichen Lagen auf wissenschaftliche Erkenntnisse und die schnelle Aktivierbarkeit unserer Forschungsressourcen angewiesen sind.
Der Bundesrat hat Ende M\u00e4rz 2020 ein wissenschaftliches Beratungsgremium (Science Task Force) eingesetzt. Dieses hat in der Folge den Bundesrat beraten, prim\u00e4r in gesundheitsrelevanten Fragen. Ein solches Gremium darf und soll aber nicht erst nach Ausbruch von Krisen oder Wochen nach Eintritt ausserordentlicher Lagen ad hoc gebildet werden. Vielmehr soll ein wissenschaftliches Netzwerk oder Kompetenzzentrum schon pr\u00e4ventiv bereitstehen, um im Bedarfsfall sofort aktiviert werden zu k\u00f6nnen.
Im Unwissen \u00fcber k\u00fcnftige Ursachen und Arten ausserordentlicher Lagen (Naturereignisse, Katastrophen, Kriege usw.) muss es ein interdisziplin\u00e4res Netzwerk sein. Um zudem das Potenzial unserer starken Forschungslandschaft voll auszunutzen, sollte dieses in seiner ganzen Breite eingebunden werden. Es geht schliesslich um viel mehr als Gesundheitsfragen, n\u00e4mlich um wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse und Entscheidungsgrundlagen im Bereich Gesellschaft, Wirtschaft und Staat, welche alle durch ausserordentliche Lagen gefordert sind.
Vorstellbar ist ein Grundauftrag des Staates oder einer im Zusammenwirken mit Privaten (Public Private Partnership), pr\u00e4ventiv Erkenntnisse f\u00fcr verschiedene ausserordentliche Lagen bereitzustellen sowie ein erweiterter Auftrag, um je nach aktuellem Bedarf das n\u00f6tige Know-how schnell und nach jeweiliger Situation schwerpunktm\u00e4ssig anzubieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass zur Bew\u00e4ltigung eines Ereignisses rasch die richtigen Ressourcen in eine Krisenorganisation einzubeziehen sind.
Im Mai 2018 hat der Bundesrat basierend auf den Ergebnissen der Auswertung der Strategischen F\u00fchrungs\u00fcbung 2017 (SFU 17) die Bundeskanzlei und die Departemente beauftragt, die \"Weisungen \u00fcber das Krisenmanagement in der Bundesverwaltung\" zu \u00fcberarbeiten und dabei das Verfahren zur Einberufung eines Ad-hoc-Krisenstabs und die Anforderungen an ihn zu definieren. Sodass ein Ad-hoc-Krisenstab situationsspezifisch zusammengesetzt wird und rasch und flexibel auf eine jeweilige Situation reagieren kann. Damit er insgesamt effektiver und effizienter arbeiten kann. Die \u00fcberarbeiteten Weisungen wurden vom Bundesrat am 21. Juni 2019 verabschiedet (BBl 2019 4593).
Die Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie fordert das Krisenamanagement der Schweiz auf allen Ebenen. Der Bundesrat hat den \"Krisenstab des Bundesrats Corona (KSBC)\" unter der Federf\u00fchrung des EDI mit Beschluss vom 20. M\u00e4rz 2020 eingesetzt. Am 31. M\u00e4rz 2020 haben der KSBC, das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) die Ad-hoc-Task-Force \"Swiss National COVID-19 Science Task Force\" einberufen. Diese unterst\u00fctzt den Gesamtbundesrat, den Departementsvorsteher des EDI sowie die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes und der Kantone beratend. Die Ad-hoc-Task-Force ist kein fixes Gremium, und Expertinnen und Experten k\u00f6nnen, wie in den \"Weisungen \u00fcber das Krisenmanagement in der Bundesverwaltung\" explizit vorgesehen, je nach Fragestellung \u00e4ndern.
Innerhalb der Bundesverwaltung wie auch in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und der Wissenschaft betreiben einige Gremien, darunter die Bundeskanzlei, Fr\u00fcherkennung zur Bereitstellung pr\u00e4ventiver Erkenntnisse f\u00fcr sich abzeichnende Krisensituationen. Diese Bestrebungen sind in den Artikeln 32 Buchstabe\u00a0g und 33 Absatz\u00a01bis des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 (RVOG, SR 172.010) geregelt. Zudem sind Bundes\u00e4mter, wie etwa das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (BABS) oder das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) permanent im Austausch mit privaten Akteuren. Des Weiteren erg\u00e4nzen ausserparlamentarische Kommissionen als Milizorgane die Bundesverwaltung in bestimmten Bereichen. Beispielsweise ist die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Pandemievorbereitung und -bew\u00e4ltigung (EKP) zust\u00e4ndig f\u00fcr die wissenschaftliche Beratung der Bundesverwaltung in Fragen der Pandemievorbereitung und -bew\u00e4ltigung.
Rechtliche Grundlagen und entsprechende Gremien sowohl f\u00fcr den Bereich der Krisenfr\u00fcherkennung wie auch f\u00fcr den raschen und flexiblen Einbezug der n\u00f6tigen Ressourcen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung auf Stufe Bund und Kantone zur Krisenbew\u00e4ltigung sind heute bereits vorhanden.
Jedoch ist es angezeigt, dass diese vorhandenen Strukturen und Prozesse im Rahmen der Aufarbeitung der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie analysiert und auf ihre Zweckm\u00e4ssigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Besonderes Augenmerk gilt dabei auch Fragen der Koordination und Zusammenarbeit. Die Bundeskanzlei wurde beauftragt, dem Bundesrat bis Ende 2020 einen Bericht zur Auswertung des Krisenmanagements w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie mit entsprechenden Empfehlungen vorzulegen. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass diese Fragen im Rahmen der Auswertung angegangen werden.
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