Der Bundesrat wird beauftragt, die Medienf\u00f6rderung im Rahmen der Revision des Postgesetztes anbieterneutral zu organisieren. Folgende Formulierung w\u00fcrde Fairness im freien Markt schaffen: \"Die Erm\u00e4ssigung wird unabh\u00e4ngig davon gew\u00e4hrt, ob die Titel ganz oder teilweise \u00fcber die Post oder \u00fcber eine andere Anbieterin von Zustelldienstleistungen zugestellt werden.\"
","ReasonText":"Die indirekte Medienf\u00f6rderung ist ein wichtiges Instrument der Medienpolitik. Sie darf aber in keinem Fall dazu f\u00fchren, dass das Postmonopol wieder gest\u00e4rkt wird - denn es hat sich in den vergangenen Jahren ein vorteilhafter und f\u00fcr das Land positiver Wettbewerb bei den Zustelldienstleistern entwickelt. So gibt es heute Zustellunternehmen, die eine fl\u00e4chendeckende Versorgung sicherstellen - ohne Subunternehmer mit eigenen Angestellten. Das Unternehmen Quickmail ist hier ein gutes Beispiel, es stellt mit \u00fcber 3000 Mitarbeitenden in der ganzen Schweiz ausschliesslich mit Elektrofahrzeugen zu, also mit einem erheblichen besseren Klimaprofil und erst noch preislich attraktiver als die Post.
Dieser positive Wettbewerb ist erw\u00fcnscht, denn er ist von nachhaltigem Vorteil f\u00fcr die Schweiz. Nun wurde im Zuge der Corona-Massnahmen die indirekte Medienf\u00f6rderung ausgebaut und dies dann auch noch an das Monopol der Post gekn\u00fcpft. Das bedeutet: Verlage k\u00f6nnen ihren Verteildienst nicht frei w\u00e4hlen und m\u00fcssen vielleicht sogar zur\u00fcck zur Post und h\u00f6here Tarife akzeptieren. Damit w\u00fcrden private Anbieter staatlich klar benachteiligt. Wird hingegen die indirekte Pressef\u00f6rderung f\u00fcr Dritte ge\u00f6ffnet, dann k\u00f6nnen die Verlage ihre Zustellpartner w\u00e4hlen. Die Post kann dann \u00fcberall dort weiter zustellen, wo sie kompetitiv ist und private Anbieter k\u00f6nnen ebenfalls offerieren. Das f\u00fchrt zu besseren Ergebnissen. Unter dem Strich d\u00fcrften die so eingesetzten F\u00f6rdermittel der indirekten Pressef\u00f6rderung ca. 30 Prozent mehr Wirkung erzielen und zudem, zumindest im Fall der Quickmail, auch noch eine positive \u00f6kologische Bilanz im Vergleich zur Post aufweisen. So schaffen wir mit einer \u00d6ffnung der indirekten Pressef\u00f6rderung wir eine win-win Situation.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die indirekte Pressef\u00f6rderung ist an die Grundversorgungspflicht der Schweizerischen Post gekn\u00fcpft. Der Grundversorgungsauftrag verpflichtet die Post zu einer fl\u00e4chendeckenden Tageszustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften an sechs Wochentagen. Zum Schutz der Berg- und Randregionen und der auflageschw\u00e4cheren Titel der Lokal- und Regionalpresse m\u00fcssen die abonnierten Zeitungen und Zeitschriften zu distanzunabh\u00e4ngigen Preisen bef\u00f6rdert werden. Die Zeitungszustellung ist seit Jahren defizit\u00e4r. In den vergangenen f\u00fcnf Jahren betrug das durchschnittliche Defizit 73 Millionen Franken. Die ungedeckten Kosten deckt die Post mit Erl\u00f6sen aus anderen Gesch\u00e4ftsbereichen. Im Gegensatz zum Briefmonopol steht der Zeitungsmarkt im vollst\u00e4ndigen Wettbewerb, jedoch stellt heute mit Ausnahme der Post keine Anbieterin t\u00e4glich oder fl\u00e4chendeckend zu. Private Anbieterinnen k\u00f6nnen selektiv nur die dicht besiedelten und daher kosteng\u00fcnstigen Gebiete abdecken und nur an einzelnen Tagen zustellen. F\u00fcr alternative Anbieterinnen sind insbesondere Titel der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse mit einer geringen Erscheinungsweise (monatlich, quartalsweise) attraktiv.
Auch bei einer Ausweitung der indirekten Pressef\u00f6rderung h\u00e4tten private Anbieterinnen keinen Anreiz, Publikationen t\u00e4glich und in d\u00fcnn besiedelten Regionen zuzustellen, w\u00e4hrend die Post aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags diese kostenintensiven Zustellungen anbieten muss. Die erheblich g\u00fcnstigere Kostenstruktur, verbunden mit den Preiserm\u00e4ssigungen aus der indirekten Pressef\u00f6rderung, w\u00fcrden den Privaten eine Preisbildung erm\u00f6glichen, mit der die Post nicht mithalten kann. Der Post blieben nur die wenig lukrativen Angebote \u00fcbrig. Eine \u00d6ffnung der indirekten Pressef\u00f6rderung w\u00fcrde daher nicht den Wettbewerb beleben, sondern vielmehr die wirtschaftlich lukrativen Marktbereiche den alternativen Anbieterinnen \u00fcberlassen. Die privaten Unternehmen w\u00fcrden durch die Trittbrettwirkung der Grundversorgung subventioniert. F\u00fcr eine aus wettbewerbspolitischer Sicht gerechte L\u00f6sung m\u00fcssten entweder alle Marktteilnehmerinnen mit f\u00f6rderungsberechtigter Kundschaft zu einer t\u00e4glichen und fl\u00e4chendeckenden Zustellung verpflichtet werden oder die aus dem Grundversorgungsauftrag entstehenden Nettokosten solidarisch auf die verschiedenen Akteure aufgeteilt werden.
Durch den Wegfall des Zeitungsvolumens w\u00fcrden bei der Post Verbundeffekte in der Zustellung geschm\u00e4lert und die St\u00fcckkosten der Brief- und Paketzustellung in die H\u00f6he getrieben. In der Folge w\u00fcrde nicht nur das bestehende Defizit der Post in der Zeitungszustellung vergr\u00f6ssert, sondern auch der Druck auf die Ertragslage der Grundversorgung weiter erh\u00f6ht. Die Umsetzung der Motion w\u00fcrde gem\u00e4ss Post hunderte von Stellen in der Zustellung gef\u00e4hrden. Insbesondere w\u00fcrden Vollzeitstellen durch Teilzeitstellen ersetzt werden m\u00fcssen.
Das in der Motion genannte Sparpotenzial von 30 Prozent bezieht sich auf einen gesch\u00e4tzten St\u00fcckpreisunterschied f\u00fcr die Zustellung in der vergleichsweise kosteng\u00fcnstigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Vor dem Hintergrund, dass alternative Anbieterinnen auch in diesem Segment kaum in der Lage w\u00e4ren, den ganzen Markt abzudecken und dass die F\u00f6rdergelder in diesem Bereich weniger als ein Drittel der k\u00fcnftig vorgesehenen 70 Millionen Franken ausmachen, w\u00fcrde der gesamthafte Effekt f\u00fcr die Presselandschaft bedeutend geringer ausfallen.
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