Der Bundesrat wird beauftragt, die Lehren aus der COVID-19-Pandemie auf das Schweizer Gesundheitssystem zu ziehen und geeignete Massnahmen vorzuschlagen, insbesondere in folgenden Bereichen:
1. Analyse der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Beanspruchung der medizinischen Notfallversorgung von Spit\u00e4lern und Arztpraxen sowie ihre Folgen auf die Versorgungsstrukturen und die aktuellen KVG-Reformen.
2. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen, insbesondere der elektronische Datenaustausch und das elektronische Patientendossier, muss dringend forciert werden.
3. Die indirekten Kosten der Pandemie, wie Einnahmenausf\u00e4lle der Leistungserbringer, namentlich der Spit\u00e4ler, d\u00fcrfen nicht auf die Pr\u00e4mienzahlenden \u00fcberw\u00e4lzt werden.
4. Der Influenza-Pandemieplan muss \u00fcberarbeitet werden. Dabei m\u00fcssen Verantwortlichkeiten und Durchsetzbarkeit des Pandemieplans gew\u00e4hrleistet sein.
","ReasonText":"Die Covid-19-Pandemie ist und war ein Stresstest f\u00fcr unser Gesundheitssystem. Auch w\u00e4hrend des beschr\u00e4nkten Zugangs zur Versorgung, war es f\u00fcr dringende F\u00e4lle immer m\u00f6glich den Hausarzt oder ein Spital aufzusuchen. Dennoch sind Notfallkonsultationen in Spit\u00e4lern sowie Arztbesuche massiv eingebrochen. Es muss analysiert werden, wie weit die Behandlung schwer kranker Menschen verpasst/verz\u00f6gert wurde und wie weit Bagatell-Erkrankungen und unn\u00f6tige Eingriffe verhindert wurden. Aus der Analyse m\u00fcssen die Konsequenzen auf die laufenden KVG-Reformen sowie auf die Versorgungsplanung der Kantone aufgezeigt werden.
Die Krise hat auch die grossen Defizite in der Digitalisierung im Gesundheitswesen vor Augen gef\u00fchrt. Die Digitalisierung bez\u00fcglich Behandlungsmodellen, Datenverkehr und elektronisches Patientendossier muss beschleunigt werden.
Gem\u00e4ss gesetzlichem Auftrag m\u00fcssen die Krankenversicherer die pandemiebedingten Behandlungskosten \u00fcbernehmen. Indirekte Kosten der Pandemie, wie Einnahmeausf\u00e4lle der Leistungserbringer, d\u00fcrfen nicht auf die Pr\u00e4mienzahlenden \u00fcberw\u00e4lzt werden. Eine Pr\u00e4mienerh\u00f6hung auf das n\u00e4chste Jahr muss vermieden werden.
Zudem ist der nationale Pandemieplan unter Ber\u00fccksichtigung der Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie zu \u00fcberarbeiten, die Zust\u00e4ndigkeitsbereiche von Bund und Kantonen sind klar zu definieren und von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde durchzusetzen. Insbesondere m\u00fcssen auch Spit\u00e4ler ausreichende Lagerbest\u00e4nde an Schutzmaterial und Medikamenten f\u00fcr Spezialsituationen pflegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt die Anliegen der Motion f\u00fcr berechtigt; es werden darin wichtige Aspekte zur Pr\u00fcfung und Kl\u00e4rung angesprochen. Der Bundesrat hat vor, die Erfahrungen aus der aktuellen Pandemie in einem Bericht aufzuarbeiten. Darin sollen die in der Motion erw\u00e4hnten Aspekte untersucht werden.
Wie bereits in seiner Stellungnahme zu den gleichlautenden Motionen 20.3162 SGK-S und 20.3165 SGK-N \"F\u00fcr eine risikobasierte Pr\u00e4ventions- und Krisenstrategie zur Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten\" eingebracht, k\u00f6nnen die hierzu n\u00f6tigen Evaluationen und Studien aber erst nach Abschluss der Bew\u00e4ltigung der COVID-19 Pandemie in Angriff genommen werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597190400000)\/","SubmittedBy":"Ettlin Erich","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|2841","Category":"V","Modified":"\/Date(1783684200960)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588636800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}