Zahlreiche Staaten fordern die Schaffung eines Mechanismus der Zusammenarbeit auf der Ebene der Weltgesundheitsorganisation (WHO), um die Schranken in Bezug auf das geistige Eigentum f\u00fcr alle zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus notwendigen Technologien zu \u00fcberwinden. Mit einem solchen Mechanismus k\u00f6nnte der Zugang zu diagnostischen Tests, Medikamenten, Impfstoffen und anderen medizinischen G\u00fctern, die f\u00fcr den weltweiten Kampf gegen das Coronavirus ben\u00f6tigt werden, sichergestellt und eine gerechte Verteilung gew\u00e4hrleistet werden. Die WHO hat zusammen mit anderen global t\u00e4tigen Akteuren im Gesundheitsbereich eine entsprechende Initiative lanciert (ACT Accelerator), an der auch zahlreiche europ\u00e4ische Staaten beteiligt waren. Die Massnahmen des Bundesrates zur Versorgung mit medizinischen G\u00fctern ist zu begr\u00fcssen, stossen aber aufgrund der geringen Produktionskapazit\u00e4ten in der Schweiz an ihre Grenzen. Eine Erh\u00f6hung der Einfuhren ist vielleicht nicht m\u00f6glich, da sich die meisten anderen L\u00e4nder um dieselben medizinischen Technologien reissen.
Ich bitte den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gedenkt er das Projekt ACT Accelerator zu unterst\u00fctzen, insbesondere die Schaffung eines Pools bei der WHO, in dem alle Rechte, die Daten, das gesamte Wissen und die Produktionsprozesse f\u00fcr alle medizinischen Technologien im Zusammenhang mit Covid-19 zusammengef\u00fchrt werden, mit dem Ziel, die Produktion dieser Technologien auf globaler Ebene m\u00f6glichst gerecht zu verteilen, um die gegenw\u00e4rtigen Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse zu beheben, und zwar bedarfsorientiert und nicht von privaten oder einzelstaatlichen Interessen geleitet und zu einem erschwinglichen Preis f\u00fcr alle (auch die Schweiz)? Wenn ja, wie stellt sich der Bundesrat die Beteiligung und die finanzielle Unterst\u00fctzung vor?
2. Gedenkt er Massnahmen zu ergreifen, um schnell Zwangslizenzen zu vergeben, wie es zum Beispiel Deutschland getan hat, falls sich herausstellt, dass dieses rechtliche Instrument f\u00fcr den Zugang zu patentierten Covid-19-Technologien erforderlich ist?
3. Ist er bereit, auf seinen Beschluss von 2003 zur\u00fcckzukommen, die Schweiz nicht auf die Liste der L\u00e4nder zu setzen, die wichtige Medizinprodukte einf\u00fchren d\u00fcrfen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation (WTO) unter einer Zwangslizenz hergestellt wurden (Art. 31bis des TRIPS-Abkommens)? Die Notifikation zuhanden der WTO k\u00f6nnte beschr\u00e4nkt werden auf den Fall des nationalen Notstands und andere extreme Notsituationen oder auf die nicht gewerbsm\u00e4ssige Verwendung durch die \u00f6ffentliche Hand. Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Covid-19-Pandemie, die der Wirtschaft und Gesundheit weltweit Schaden zuf\u00fcgt, ist es offensichtlich, dass kein WTO-Mitglied ein Interesse daran hat, dass ein anderes Mitglied beschliesst, nicht mehr zu importieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz ist bei der Bek\u00e4mpfung einer Pandemie auf die Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen. Da sich Krankheitserreger in einer globalisierten Welt rasant ausbreiten, haben erfolgreiche Eind\u00e4mmungsmassnahmen im Ausland auch einen positiven Einfluss auf die Gesundheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung.
Um die Entwicklung, Produktion und gleichberechtigte Verteilung von Impfstoffen, Diagnose- und Therapiem\u00f6glichkeiten f\u00fcr COVID-19 zu beschleunigen, unterst\u00fctzt die Schweiz mit insgesamt 75 Millionen CHF verschiedene Organisationen, die am neu geschaffenen ACT Accelerator beteiligt sind. Zu nennen ist dabei der Beitrag der Schweiz an die \"Coalition for Epidemic Preparedness Innovations\" (CEPI) von 10 Millionen CHF f\u00fcr die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen das neue Coronavirus. \"Gavi\", ein internationaler Finanzierungsmechanismus, der auf das Bereitstellen von Impfstoffen f\u00fcr Menschen in Entwicklungsl\u00e4ndern spezialisiert ist, erh\u00e4lt 30 Millionen CHF. Weitere insgesamt 35 Millionen CHF gehen an die Stiftungen \"Wellcome Trust\" (19.5 Millionen CHF) und die \"Foundation for Innovative New Diagnostics\" (11 Millionen CHF), die den Zugang zu Therapien und Diagnostika f\u00fcr COVID-19 in Entwicklungsl\u00e4ndern f\u00f6rdern, sowie an die WHO (4.5 Millionen CHF). Das Vorgehen des Bundes basiert auf der schweizerischen Gesundheitsaussenpolitik (GAP) 2019 - 2024 sowie auf der Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2017-2020. Der Bundesrat hat am 13. Mai 2020 seine Entscheide zum internationalen Engagement der Schweiz zur Eind\u00e4mmung der COVID-19 Pandemie pr\u00e4zisiert (siehe Medienmitteilung; vgl. auch die Antwort auf die Interpellation 20.3196 Molina. Medizinische Technologien gegen COVID-19. Was unternimmt der Bundesrat, damit die Schweiz sowie alle Staaten Zugang zu k\u00fcnftigen Medikamenten und Impfstoffen haben?).
2. Die M\u00f6glichkeit der Vergabe von Zwangslizenzen auf patentierter Pharma- und Medizinaltechnologie besteht in der Schweiz gem\u00e4ss Art. 40 und 40e Patentgesetz (SR 232.14). Sie sollte jedoch nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.
Die Schweiz bef\u00fcrwortet z.B. freiwillige Lizenzierungen, wie sie der Medicines Patent Pool (MPP) konkret vorantreibt. So stellen mehrere Unternehmen das jeweilige Produkt her, und der Preis wird gesenkt, ohne dass das Patentrecht aufgeweicht und Abstriche bei der Qualit\u00e4t der Produkte gemacht werden.
3. Der so genannte \"Paragraph 6 Mechanismus\" der Doha-Erkl\u00e4rung, welcher 2017 als neuer Artikel\u00a031bis in das sog. TRIPS-Abkommen (\u00dcbereinkommen \u00fcber handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) Eingang fand, ist spezifisch auf Entwicklungsl\u00e4nder und am wenigsten entwickelte L\u00e4nder ausgerichtet, die keine oder nur ungen\u00fcgende Herstellungskapazit\u00e4t im Pharmabereich haben. Er soll es diesen L\u00e4ndern erm\u00f6glichen, bei Bedarf unter einer Zwangslizenz f\u00fcr den Export hergestellte Produkte importieren zu k\u00f6nnen. Mit ihrem \"Opt-out\" vom \"Paragraph 6 Mechanismus\" hat die Schweiz nicht auf Zwangslizenzen oder den Import unter einer solchen Lizenz verzichtet. Anstelle von Zwangslizenzen will die Schweiz den maximalen und erschwinglichen Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten gegen das Coronavirus vielmehr \u00fcber eine enge Zusammenarbeit mit dem Patentinhaber bzw. den forschenden Pharmaunternehmen (bspw. \u00fcber vertragliche Lizenzen) sichern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1597795200000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600646400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690508669470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1588636800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5103,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Gesundheit"}}